Rechtsextremismus: Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nachdem Deutschland einreisen

Der frühere Kopf welcher rechtsextremen Identitären Bewegung in Ostmark, Martin Sellner, darf nicht mehr nachdem Deutschland einreisen. Sellner sprach hinaus welcher Onlineplattform X gut den Vorgang und präsentierte zusammensetzen entsprechenden Brief welcher Stadt Potsdam. 

„Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“, teilte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit. „Wir
zeugen spürbar, dass die Demokratie wehrhaft ist. Um Grundrechte und
Grundgesetz zu schützen, zu tun sein die Institutionen ihre Mittel nutzen.“

Eine Sprecherin welcher Stadt Potsdam bestätigte hinaus Anfrage welcher Nachrichtenagentur AFP unter Verweis hinaus den Schutz von Persönlichkeitsrechten lediglich, dass die Stadt in welcher vergangenen Woche zusammensetzen Bescheid „zur Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts in der Bundesrepublik Deutschland an einen EU-Bürger versendet“ habe. „Der Betroffene“ sei zuvor angehört worden. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung Zeitung gut dasjenige Einreiseverbot gegen Sellner berichtet.

Einreiseverbot gilt „prinzipiell sofort“

Sellner wird künftig untersagt, sich in welcher Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“, sagte die Stadtsprecherin. „Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen.“ Sowohl gegen den Bescheid, qua ebenfalls gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel furnieren.

Die Bundespolizei kann Sellner fortan an welcher Grenze die Einreise verweigern. „Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden“, teilte die Stadtsprecherin in Potsdam mit. „Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Sellner ist ein führender Kopf welcher rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner zwischen dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, zwischen dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

Zuletzt hatte die Polizei in welcher Schweiz Sellner zwischen einem geplanten Treffen von Rechtsextremisten vorübergehend festgenommen. Er hatte Polizeiangaben zufolge zwischen welcher Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe welcher Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. „Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite“ sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.