Dem Verfassungsschutz zufolge ist die
Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zuzurechnen
sind, weiter angestiegen. „Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa. In der kommenden Woche soll der Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt werden.
Im Jahr 2022 zeigte der Verfassungsschutzbericht einen Anstieg der Rechtsextremisten um etwa 14,5 Prozent auf rund 38.800. Der Zuwachs ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde.
Obwohl nicht alle Mitglieder der Partei als Anhänger extremistischer Strömungen eingestuft wurden, schätzt der Verfassungsschutz, dass etwa 10.200 Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative diesem Spektrum angehören. Klagen der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation gegen die
Beobachtung als Verdachtsfall scheiterten im Mai vor dem
Oberverwaltungsgericht in Münster.
Verfassungsschutz will Neubewertung der AfD vornehmen
An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeite der Verfassungsschutz bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes.
Dann gebe es drei Möglichkeiten: Entweder der Verdacht bestätige sich
nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige
sich. Möglich sei aber auch, dass die vorliegenden Anhaltspunkte noch nicht ausreichen, um von einer erwiesenen extremistischen Bestrebung auszugehen. In diesem Fall bleiben weitere Prüfungen erforderlich, und der Status als Verdachtsfall bleibt bestehen.
Laut Haldenwang wird
die Öffentlichkeit aber in jedem Fall über das Ergebnis der Prüfung
unterrichtet. Wahltermine oder die Ergebnisse von Wahlen seien dabei
unerheblich. „Bei unserer Arbeit orientieren wir uns streng an unserem
gesetzlichen Auftrag und nicht an Wahlergebnissen“, sagte er.
Der Verfassungsschutz
hatte im März 2021 erstmals bekannt gegeben, dass er die gesamte AfD als
Verdachtsfall in den Blick genommen hat. Seitdem habe man „eine
Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei
festgestellt“, sagte Haldenwang.
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Dem Verfassungsschutz zufolge ist die
Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum in Deutschland zuzurechnen
sind, weiter angestiegen. „Wir sehen einen erneuten Aufwuchs auch bei den gewaltorientierten Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Nachrichtenagentur dpa. In der kommenden Woche soll der Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt werden.
Im Jahr 2022 zeigte der Verfassungsschutzbericht einen Anstieg der Rechtsextremisten um etwa 14,5 Prozent auf rund 38.800. Der Zuwachs ging vor allem darauf zurück, dass erstmals ein Teil der AfD, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, hinzugerechnet wurde.