Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert im Wahlkampf für die Berlin-Wahl den Ausschluss der AfD von Berliner Schulen, etwa im Rahmen von Podiumsdiskussionen. In einem offenen Brief an den Senat wird die AfD als rechtsextreme Partei bezeichnet, deren Programmatik nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei.
Mit zum Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Berlin (GEW), der Landesjugendring Berlin und die Arbeiterwohlfahrt Berlin (AWO).
„Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken“, wird der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, in einer Erklärung des Bündnisses zitiert. „Es widerspricht dem Bildungsauftrag aber, wenn Vertreter*innen einer Partei in die Schulen kommen, die ganz offen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde missachtet und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.“
Die Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Felicia Kompio, bezeichnete Podiumsdiskussionen mit Politikern als guten Weg zur demokratischen Debatte und Meinungsbildung. Wenn allerdings AfD-Vertreter in Schulen eine Bühne bekämen, gefährde dies den schulischen Schutz- und Bildungsauftrag. „Die Erwartung an den Senat ist, dass er einen verlässlichen Rahmen schafft, um den Schulleitungen und Lehrkräften den Rücken zu stärken.“ Zum Umgang mit der AfD gebe es an Schulen große Verunsicherung.
„Verfassungsfeindliche Positionen sollen pädagogisch begleitet und fachdidaktisch aufbereitet behandelt werden“, ergänzte Sabine Achour von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung Berlin. Ein direktes Aufeinandertreffen mit AfD-Vertretern sei für eine sachliche Auseinandersetzung „nicht erforderlich“.
Die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker widersprach. „Politische Diskussionen mit Schülern und in Schulen sind richtig und wichtig, schließlich sind bei Landtagswahlen auch viele Schüler wahlberechtigt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Und selbstverständlich müssen daran alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt werden, damit die Schüler sich selbst ein Bild machen können.“
Bei Gesprächen in Schulen erlebten AfD-Abgeordnete viele positive Reaktionen und Zuspruch. „Dass Schüler wegen der Teilnahme von AfD-Vertretern eines Schutzes bedürfen, entspringt daher ausschließlich der Imagination der Initiatoren des offenen Briefes, hat aber mit der Realität nichts zu tun.“
Schulen sollen eigenständig entscheiden
Aus der Bildungsverwaltung hieß es, man prüfe den Sachverhalt. Grünen-Fraktionschef Werner Graf erklärte zu dem Brief: „Rechtsextreme wie die AfD haben an Schulen nichts verloren.“ Politische Bildung bedeute auch, die Würde des Menschen und die Grundrechte zu verteidigen. „Deshalb ist es richtig, dass Schulen eigenständig entscheiden können, ob sie der AfD eine Bühne bieten.“
Zum Bündnis gehören neben GEW und Landesjugendring unter anderem die Eltern gegen Rechts, Kinderschutzbund, AWO und Landeselternausschuss.
Source: welt.de