Wahlumfragen wie Wahlergebnisse zeigen: Die AfD kann nicht länger als Problem verstockter Ossis wegdiskutiert werden. Und wer sie nur taktisch ausmanövrieren will, beschädigt die Demokratie. Es hilft nur gute, verlässliche Politik
Die Osten ist eben „der andere“, darum funktioniert die Stereotypisierungen
Illustration: der Freitag
Man redet sich ja den Mund fusselig. Oder besser: Man tippt sich die Finger wund. Seit nunmehr zehn Jahren schreibe ich über den Osten, immer wieder auch über den „rechten Osten“, der bei jeder neuerlichen Landtags- und Bundestagswahl Fragen aufwirft. „Was stimmt denn nicht mit denen?“ Häufig weichen die Fragen den Antworten, die immer schon da sind, noch bevor man sich tiefer mit der Materie beschäftigt: Der Ossi, so is’ er halt. Rechts, ungebildet, weinerlich.
Stereotypisierungen funktionieren für den Osten, weil er eben „der andere“ ist, ein historischer Sonderweg, insofern kann er wie eine alternative Wirklichkeit des Westens (der Republik) erscheinen, wie der lange Schatten einer anderen, einer totalitären Nachkriegstradition. Wer als Antwort sozioökonomische Datensätze ins Spiel bringt, wird gerne niedergebügelt mit dem Nichtargument, wonach Nazis eben Nazis wählen.
Solche Deutungsmuster kollabieren, wenn man mit Wahlprognosen westdeutscher Bundesländer wie Rheinland-Pfalz konfrontiert wird. Bei der Sonntagsfrage zur bevorstehenden Landtagswahl erreicht die AfD 19 Prozent. Die SPD, die Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte hinweg regierte, landet bei 28 Prozent. In der Realität der Wahlkabine können sich Wähler zwar anders entscheiden. Trotzdem liefern die Umfragen beunruhigende Hinweise auf eine „Normalisierung“ des Wahlverhaltens auch im Westen.
Der Westen ist der Sonderfall – nämlich der einer stabilen Mittelklasse
Die traurige Wahrheit lautet nämlich, dass der Osten in vielerlei Hinsicht repräsentativ ist für die antidemokratischen Entwicklungen in Europa und den USA und dass Westdeutschland, also die „alte BRD“, einen historischen wie politischen Sonderfall markierte, der sich selbst mit der demokratischen Norm verwechselte.
Dieser Sonderfall bestand in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer sozioökonomisch stabilen Mittelklasse, die durch Reformen der letzten zwanzig Jahre zwar zunehmend unter Druck geriet, aber noch genug zu verlieren hatte, um sich vor den politischen Extremen in Acht zu nehmen.
Fraglos gab und gibt es auch in den westlichen Bundesländern strukturschwache Regionen; und diese bewiesen – insofern sollten AfD-Erfolge in Kaiserslautern oder Gelsenkirchen nicht überraschen –, dass ökonomischer Abstieg und prekäre Lebensumstände noch immer den besten Nährboden für Rechtsradikalismus darstellen. Wobei der ökonomische Abstieg ganzer Regionen flankiert wird von symbolischen Verlusten.
Denn wo Industriezweige wegbrechen, da gehen nicht nur die Arbeitsplätze verloren, sondern auch die flankierenden Traditionen, Gemeinschaften und Vereine. Eigentlich wissen wir das, trotzdem überrascht uns der Rechtsdrall der von Verlust betroffenen Regionen.
Lügen statt Lösungen für den „kleinen Mann“
Überraschen muss uns dagegen, wie die ehemaligen Volksparteien auf die Destabilisierung der Mitte reagieren. Die CDU verbreitet die Mär von der deutschen Faulheit; das Land müsse nur einmal wieder anpacken und schon würden sich die ökonomischen Probleme in Wohlgefallen auflösen.
Offenkundig will man mit dieser Lügengeschichte den sprichwörtlichen kleinen Mann erreichen, eben das, was man früher den Kleinbürger nannte: die Menschen der unteren Mittelklasse, die sich prekär eingequetscht fühlen zwischen den „Faulen“ (womit sie die angeblich Arbeitsunwilligen und Grundsicherungsempfänger meinen) und den besserverdienenden Angestellten und Beamten, die sich dem Klischee nach nicht gerade totarbeiten.
Dass diese Strategie bei der unteren Mittelklasse verfangen könnte, das leuchtet sogar ein, wird durch die CDU-Umfragewerte in Rheinland-Pfalz auch gestützt, läuft langfristig aber auf ein Nullsummenspiel hinaus, weil man ebenso viele Wähler der gehobenen Mitte vergrätzt, wie man unten hinzugewinnt.
Für die SPD ist die Situation sogar noch dramatischer, weil die Anwältin des kleinen Mannes, nachdem sie das Bürgergeld kurzerhand auf dem Altar einer neuerlichen Regierungsbeteiligung geopfert hat, die Interessen der Arbeiterklasse nicht mehr glaubwürdig vertreten kann. Böse Zungen würden sagen, dass sie das seit 25 Jahren nicht mehr tut.
Bürokratieabbau? Fangt in der Sozialverwaltung an!
Beide Parteien aber versündigen sich an der Demokratie, weil sie am Ende versuchen, die AfD wahltaktisch auszumanövrieren, statt tatsächlich bessere Politik zu machen: Und „besser“ muss stets „sozial gerecht, ökonomisch ausgewogen“ bedeuten.
Deutschland krankt daran, dass Gerechtigkeitsdebatten stets nur höhere Steuern adressieren. Steuerdebatten demobilisieren aber nicht nur jene, denen es ökonomisch gut geht, sondern auch jene, die das Versprechen vom Aufstieg gerne noch einlösen würden. Der Fokus müsste vielmehr auf der Senkung der Sozialabgaben liegen, von denen untere Einkommensgruppen überproportional betroffen sind.
Wer einmal in seinem Leben einen Wohngeld-/Hartz-IV-/Bürgergeld-Antrag gestellt hat, der weiß, wie viel Einsparpotenzial in der radikalen Reduktion von Bürokratie in diesem Lande gegeben wäre. Von der Absurdität der Aufrechterhaltung gesonderter Renten- beziehungsweise Pensions- und Krankenkassen für unterschiedliche Berufsgruppen einmal ganz abgesehen. Es gäbe so viel Arbeit. Die Politik müsste sie nur angehen.