Rechte Strategien in Betrieben: Warum AfD-nahe Akteure an Gewerkschaften scheitern

Es ist erstaunlich – und doch verräterisch für unsere Gegenwart: Sobald ein kleiner, extrem rechter Akteur im Umfeld von Betriebsratswahlen auftaucht, ist die Aufmerksamkeit sofort da. Sogar die internationale Presse berichtet. Das sagt nicht nur etwas über diese Gruppierung aus, sondern über eine Gesellschaft, in der sich in Zeiten von Transformation, Unsicherheit und Statusängsten politische Konflikte immer stärker in Betriebe hineinverlagern.

Zugleich gilt: Wer über die extreme Rechte schreibt, läuft Gefahr, ihr zusätzliche Bühnen zu geben. Das ist das Dilemma der Forschung und Berichterstattung, und genau deshalb lohnt der Blick auf das Ganze: nicht auf den Skandal, der durch einzelne rechtsextreme Listen entsteht, sondern auf die Frage, wie demokratische Mitbestimmung unter Druck gerät, wenn rechte Deutungen in Belegschaften Anschluss finden und politische Polarisierung in betriebliche Auseinandersetzungen übersetzt wird.

Zentrum: Weniger Ursache als Symptom

Der 2009 bei Daimler in Untertürkheim gegründete Verein „Zentrum“ (damals noch „Zentrum Automobil“) ist weniger Ursache als Symptom: Ein Versuch, den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in betriebliche Konfliktlinien zu übersetzen und DGB-Gewerkschaften als Gegner zu markieren. „Zentrum“ ist dabei ein AfD-naher Akteur, der seine Mobilisierungskraft stark über Medienstrategien, Skandalisierung und die Inszenierung von Nähe zu Arbeitern aufbaut. Zentrales Feindbild sind hierbei die DGB-Gewerkschaften, besonders die IG Metall.

Zugleich ist die reale betriebliche Verankerung begrenzt und immer wieder umstritten. Auch vor Gerichten, etwa wenn es um die Frage geht, ob der Verein überhaupt die Voraussetzungen einer tariffähigen Gewerkschaft erfüllt. Bei „Zentrum“ handelt es sich nicht um ein blaues Massenphänomen auf betrieblicher Ebene – es ist der schrittweise Versuch, diskursiven Einfluss zu gewinnen, Begriffe zu verschieben und betriebliche Mitbestimmung politisch aufzuladen.

Statusängste wachsen, Rechte bewirtschaften die Wut

Auch wenn „Zentrum“ nach Jahren der Aktivität keine flächendeckende betriebliche Verankerung erreicht hat, bleibt die Frage nach den Zustimmungswerten zur AfD unter den Beschäftigten und den Konsequenzen für die DGB-Gewerkschaften bestehen. Jeder Fünfte bis Vierte kann sich eine Wahl der AfD vorstellen, im Osten noch mehr. Dieses Wählerpotenzial ist ja da, die Menschen arbeiten in Betrieben und sie arbeiten überdurchschnittlich oft in klassischen Industrieberufen.

Dort verdienen die Beschäftigten meist gar nicht so schlecht, es besteht allerdings eine starke gefühlte Benachteiligung und Unsicherheit. Deindustrialisierung, drohender Stellenabbau, Umstrukturierung durch ökologische Transformation, dazu hohe Profite für Aktionäre bei gleichzeitiger Ungewissheit für den Standort – diese Faktoren lassen Statusängste wachsen, die von der extremen Rechten gut bewirtschaftet werden.

Rechte ohne Erfolg: Fehlt fähiges Personal?

Das zeigt ein Blick in die Gegenwart, aber auch in die Geschichte. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass der Versuch, einen gewerkschaftlichen Arm der extremen Rechten in den Betrieben zu etablieren, in den letzten Jahren so fehlging. Möglicherweise fehlt „Zentrum“ schlicht das fähige und willige Personal. Eine extrem rechte Partei zu wählen, ist das eine – sich im Betrieb für eine rechte Gewerkschaft unter den eigenen Kollegen zu exponieren, das andere.

Eine starke gewerkschaftliche Vertretung baut man nicht im Handumdrehen auf. Die DGB-Gewerkschaften schauen auf Jahrzehnte der Erfahrung, Fähigkeiten und Ressourcen. Und sie haben die Glaubwürdigkeit, Tarifverträge abzuschließen, Arbeitsbedingungen zu verbessern und mehr Lohn in den Geldbeutel zu verhandeln. Diese Ressourcen – immaterieller und finanzieller Natur – sind so schnell nicht aufzubauen.

Diese gewachsene Stärke der IG Metall ist vermutlich auch der entscheidende Faktor, der auch viele jener Arbeiter weiterhin an die IG Metall bindet, die ihr Kreuz bei der AfD setzen. Im Zweifel wissen Beschäftigte, wer den Arbeitgebern auf Augenhöhe begegnen kann und von diesen auch ernst genommen wird. Das heißt aber nicht, dass die extreme Rechte keine Versuche startet.

Neue Zermürbungsstrategie: Legitimation absprechen

Eine neue verfolgte Strategie ist es, den Druck von außen und innen auf die IG Metall und die DGB-Gewerkschaften zu erhöhen. Der Hebel ist dabei selten Tarifpolitik, sondern Legitimität: Gewerkschaften werden als „zu politisch“ angegriffen, sobald sie sich gegen die AfD oder Menschenfeindlichkeit stellen. So wird die Grenze dessen verschoben, was im Betrieb sagbar sein soll – und das trifft am Ende nicht nur eine Debatte im luftleeren Raum, sondern konkrete Kolleginnen und Kollegen: Beschäftigte, die diskriminiert werden, und Aktive, die noch widersprechen.

Die Gewerkschaften verstehen sich als antifaschistische Organisationen, sie nehmen Stellung zu politischen Vorgängen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist ein Produkt jener Erfahrung der Weimarer Republik, in der fragmentierte, parteipolitisch ausgerichtete Gewerkschaftsgrüppchen sich bekämpften, statt dem Faschismus vereint entgegenzutreten. Aus diesem Grund sind die DGB-Gewerkschaften überparteilich ausgerichtet.

Was sie aber nicht sind, ist neutral. Sie müssen qua ihres Auftrags immer parteiisch sein für die Interessen der Beschäftigten und die unveräußerliche Würde eines jeden Menschen – und da gehören migrantische, jüdische oder lesbische Beschäftigte dazu.

Die extrem rechte Argumentation auf Basis eines Neutralitätsnarrativs fruchtet allerdings in Zeiten der Polarisierung, auch „Zentrum“ arbeitet indirekt damit. So rückt es die DGB-Gewerkschaften ständig mit dem Vorwurf des „Co-Managements“ in die Nähe von Korruption und untermalt das bildlich mitunter mit Pride-Flaggen. Die Botschaft: Nur „Zentrum“ sei eine wirkliche Arbeitnehmervertretung für alle, während die DGB-Gewerkschaften selektiv solidarisch seien. Dabei bearbeitet „Zentrum“ selten konkrete Themen als Oben-Unten-Konflikt, also im Interesse der Gesamtheit der Lohnabhängigen.

Droht die Übernahme der Arbeitervertretungen im Osten?

Problematisch wird es dort, wo politische Positionierungen von Kandidierenden erst im Verlauf der Amtszeit sichtbar werden – ein Risiko, das sich aus der Offenheit demokratischer Wahlverfahren ergibt. Im Osten sieht die Lage nochmal desolater aus als im Westen. Während im Westen gerade in Branchen wie der Metall- oder Automobilindustrie der gewerkschaftliche Organisierungsgrad traditionell hoch ist, ist er im Osten überall geringer.

Eine wirklich unabhängige gewerkschaftliche Vertretung war in der DDR nicht gegeben, der FDGB agierte eher als verlängerter Propagandaarm der SED in den Betrieben.

Hinzu kommen die Umfragewerte der AfD im Osten. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt rückt eine absolute Mehrheit für die AfD in greifbare Nähe. Aus Betrieben wird berichtet, dass Versammlungen und Gremienarbeit in einzelnen Fällen stärker politisch aufgeladen werden und es zu Konflikten kommt – bis hin zu Abbrüchen oder Einschüchterungsversuchen. In Regionen, in denen Organisationsgrad und demokratische Infrastruktur schwächer sind, reicht es rechten Akteuren oft, in bestehende Strukturen hineinzuwirken, Mehrheiten zu organisieren und Konflikte zu verschärfen, ohne je eine flächendeckende „eigene“ Gewerkschaft aufbauen zu müssen.

Resilienz sichern, Schutzkonzepte entwickeln, Aktive stärken

Was tut die IG Metall angesichts solcher Situationen? Im Osten steht mittlerweile im Vordergrund, die Resilienz der gewerkschaftlichen Strukturen zu sichern und Schutzkonzepte gegen die Faschisierung zu entwickeln. Ja, dieser Punkt ist erreicht. Denen, die den Mund gegen rechts aufmachen, den Aktiven, Vertrauensleuten und Betriebsräten, stärken die DGB-Gewerkschaften den Rücken. Etwa durch Schulungen, Vernetzungen, durch Material oder durch Zuspruch.

Wer nicht stramm rechts, aber für rechte Angebote offen ist, soll nicht abgeschrieben werden. Gemäß dem von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der IG Metall, entwickelten Prinzip „klarer Kante bei offener Tür“, wird rechten Positionen widersprochen. Zugleich verbleibt aber eine ausgestreckte Hand, die Abstiegsängste ernst nimmt und eine Perspektive anbietet.