Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat ein neues Modell vorgeschlagen, mit dem das Ehegattensplitting
ersetzt werden soll. „Für die Zukunft soll das bestehende Konzept durch
ein sogenanntes fiktives Realsplitting abgelöst werden“, heißt es in
einer Ministervorlage. Demnach sollen sich die Partner einen bestimmten Freibetrag so
untereinander aufteilen können, dass es sich optimal auf ihre Steuerlast
auswirkt.
Das Ministerium schlägt vor, sich dafür am
Unterhaltshöchstbetrag zu orientieren, der für geschiedene und dauernd
getrennt lebende Ehepartner gilt. Diese 13.805 Euro könnte die Person,
die mehr verdient, bei sich abziehen. Die Person, die weniger verdient,
würde ihn dann mit ihrem günstigeren Tarif versteuern.
„Damit können Partnerschaften weiterhin von Vorteilen im Steuertarif
profitieren – aber nur noch in einem begrenzten Umfang“, teilte das
Ministerium mit. Der bisher besonders große Steuervorteil bei stark
unterschiedlichen Einkommen würde entfallen. Bei Paaren mit ähnlichem
Einkommen ergäben sich keine Unterschiede.
Reform für neu geschlossene Ehen
Die Reform soll laut Finanzministerium nur für neu geschlossene Ehen
gelten. Für bereits bestehende Ehen bleibt das alte Ehegattensplitting
erhalten. Einen Unterschied plant Klingbeil allerdings auch für bestehende Ehen.
Die Lohnsteuerklassen III und V werden abgeschafft. Gelten soll nur noch
Lohnsteuerklasse IV mit dem sogenannten Faktorverfahren. Diese Option
existiert bereits und regelt den monatlichen Abzug der Einkommensteuer
vom Gehalt.
Klingbeil hatte in der vergangenen
Woche ein umfassendes Reformpaket angemahnt, um die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands zu erhöhen. Er sprach im Zusammenhang mit dem Ehegattensplitting
von Fehlanreizen, wenn sich Arbeit für verheiratete Frauen nicht lohnt.
Das sei aus volkswirtschaftlicher Sicht falsch und manifestiere ein „Frauen- und Familienbild, das überhaupt nicht meins ist“.
Beim Ehegattensplitting wird das
Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert. Dies
lohnt sich, wenn einer der beiden – meistens ist es die Frau – deutlich
weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der
Splittingvorteil, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger
übrig. Nach Ansicht vieler Ökonomen festigt das Ehegattensplitting die Benachteiligung von Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
SPD, Grüne und Linke befürworten eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Union war bislang dagegen – anders äußerte sich CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien. „Dass das bestehende Steuerrecht Auswirkungen hat
auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitens des Zweitverdienenden,
das steht ja vollkommen außer Frage“, sagte Prien im Podcasts von Table.Briefings. „Diese Zweitverdiener sind ja fast immer
die Frauen“, sagte Prien. Die Politik müsse Anreize setzen für mehr
Vollzeitarbeit von Frauen. Dazu gehörten steuerliche Anreize, aber auch
eine verbesserte Betreuungsstruktur.