Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke gegen die AfD durchgesetzt und ist erneut stärkste Kraft geworden. Während die Sozialdemokraten sich erleichtert geben, herrscht bei Grünen, Linken, FDP und BVB/Freien Wählern schlechte Stimmung. Manche von ihnen zweifeln sogar das Fortbestehen der Ampel an.
Woidke zeigte sich erfreut über den Sieg über die AfD. „Es war ein hartes Stück Arbeit.“ Ziel sei gewesen, dass „unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt“. Es seien, „wie so oft in der Geschichte“, Sozialdemokraten, die die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten. Der SPD-Politiker kündigte an, zunächst mit der CDU über eine Regierungsbildung zu sprechen, obwohl beide Parteien zusammen keine Mehrheit im Potsdamer Landtag haben.
Scholz: „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Wahlsieg seiner Partei. „Ist doch super, dass wir gewonnen haben“, sagte Scholz während seines Besuchs in New York. Er habe „gespürt“, dass „da was passiert“. In einem Video, das auf der Plattform X verbreitet wurde, sagte der Kanzler: „Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle.“ Früher am Abend hatte es aus Scholz‘ Umfeld geheißen, der Bundeskanzler sei mit dem Ergebnis „durchaus zufrieden“.
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft für die Gesamtpartei. „Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat“, sagte er im Sender Phoenix. Zugleich sei nun klar: „Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen.“
AfD gibt sich zufrieden, Zentralrat der Juden warnt
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christian Berndt war ebenfalls zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei. Er verwies auf das starke Ergebnis der Partei bei den Jungwählern. „Wir sind die Partei der Zukunft. SPD und CDU sind die Parteien der Vergangenheit.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich hingegen enttäuscht über den zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte Chrupalla im ZDF.
Für den Zentralrat der Juden ist der Verweis der AfD auf Platz zwei bei der Brandenburgwahl kein Grund zur Erleichterung. „Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland.“
BSW gibt sich offen für Regierungsgespräche
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. „Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, sagte Mohamed Ali dem Fernsehsender Phoenix über eine mögliche Regierungsbeteiligung.
CDU macht auch Woidke für Absturz verantwortlich
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schloss nach der Wahlschlappe seiner Partei aus, vom Landesvorsitz zurücktreten. „Das wäre das ganz falsche Signal“, sagte er schon nach den ersten Hochrechnungen. Der Wahlkampf sei gut gelaufen bis zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Die Ergebnisse dort hätten den Brandenburgern „den Schreck in die Glieder fahren“ lassen. Die starken Ergebnisse der AfD hätten bei vielen Brandenburgern die Angst ausgelöst, dass Brandenburg unregierbar werde, sagte Redmann.
Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führt das schlechte Abschneiden seiner Partei auch auf die Rolle des Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke zurück. Indem dieser angekündigt habe, sich bei einem Wahlsieg der AfD vor der SPD aus der Politik zurückzuziehen, habe er den Wahlkampf stark polarisiert, sagte Linnemann. Viele CDU-Wähler hätten deswegen diesmal SPD gewählt, vermutet er.
Grüne sprechen von einem „Horrorlandtag“
Spitzenkandidat Benjamin Raschke von den Grünen sprach gegenüber ZEIT ONLINE von einem „Horrorlandtag“, in dem progressive Kräfte nicht vertreten seien. Ökologische und soziale Themen würden dort keine Rolle spielen. „Wir haben alles gegeben, was wir konnten“, sagte Raschke – aber: „Wir können auch außerparlamentarische Opposition.“ Momentan dominiere eine Mischung aus Ernüchterung und Entschlossenheit. Nach der Rückabwicklung und Auflösung der Fraktion werde man in kleineren Strukturen weitermachen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte im ZDF, der negative Bundestrend für seine Partei habe nicht unbedingt geholfen. „Wir wollen uns rauskämpfen, wir wollen Vertrauen zurückgewinnen.“ Man werde vieles umstellen müssen. Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte in der ARD viele taktische Stimmen für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen.
FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Ampel aus
Bei der FDP herrscht Enttäuschung über das schwache Abschneiden. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai macht dafür auch die Ampelkoalition verantwortlich. „Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt“, sagte er. Man werde das Ergebnis nun intern diskutieren. „Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben.“ Fast wortgleich hatte sich vor wenigen Tagen FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner geäußert.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki stellte den Fortbestand der Ampelkoalition deutlicher infrage und drohte mit einem Bruch. An den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Sie würden zeigen, „dass die Freien Demokraten marginalisiert sind“, sagte Kubicki bei Welt TV. Er verwies aber auch auf das schlechte Abschneiden der Grünen. Die Ampel habe nun wenige Wochen Zeit, ihre Differenzen beizulegen.
Der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen drängte auf einen Beschluss des Bundesvorstands, die Ampelkoalition mit SPD und Grünen aufzukündigen. „Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen“, sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen. „Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden“, sagte er über die anstehende Sitzung. Seit drei Jahren werde die FDP bei jeder Landtagswahl abgestraft, und das liege nicht an der Arbeit vor Ort. „Die Bürger lehnen die Ampel ab und geben uns das unmissverständlich zu verstehen.“
Linke sprechen von „Katastrophe“
„Das ist eine Katastrophe“, sagte der Spitzenkandidat der Linken, Sebastian Walter, zum Ergebnis seiner Partei. In der ARD sagte er, man habe „gekämpft wie noch nie“, aber man sei „zerschreddert worden von der SPD und von Dietmar Woidke“. In den nächsten Jahren wolle sich die Partei neu aufstellen und dann wieder in den Landtag einziehen. Man könne „von null beginnen“, die Linke könne beim nächsten Mal wieder in den Landtag einziehen. Man müsse jetzt zeigen, dass man eine sozialere Politik mache als die SPD und das BSW.
Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat sich enttäuscht gezeigt. „Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke“, sagte sie im ZDF. „Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter.“ Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.
BVB/Freie Wähler bedauern Fokus auf bundespolitische Themen
Der Spitzenkandidat von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bezeichnete das Ergebnis als herbe Enttäuschung. Seine Partei ist nicht im künftigen brandenburgischen Landtag vertreten. „Wir bedauern den Ausgang der Wahl zutiefst“, sagte Vida. Er führte den Ausgang der Wahl auf die „Polarisierung des Wahlkampfs und die Fokussierung auf den Kampf zwischen SPD und AfD“ zurück. Die Konzentration auf bundespolitische Themen sei eine zusätzliche Schwierigkeit „für eine auf Brandenburger Themen spezialisierte Kraft wie BVB/Freie Wähler“ gewesen.