Die Veröffentlichung eines detaillierten Papiers der FDP
zum Ausstieg aus der Ampelregierung sorgt bei den ehemaligen Koalitionspartnern für Empörung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch
warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit
wiederholt getäuscht zu haben, und fordert eine Entschuldigung von Parteichef Christian Lindner. Neben weiteren Parteimitgliedern von SPD und Grünen äußerte auch ein FDP-Mitglied erstmals Kritik.
„Solch ein verantwortungsloses Handeln zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen“, sagte Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen.“
Der SPD-Politiker kritisierte es außerdem als „zynisch“, dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Aus‚ in ihrem Papier das Wort „D-Day“ benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als „offene Feldschlacht“ bezeichnet hat. „Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht“, sagte Miersch.
Der englische Begriff „D-Day“ lässt sich mit „Tag X“ oder „Tag der
Entscheidung“ übersetzen, wird im Deutschen jedoch meist mit der Landung
der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg in Verbindung
gebracht, die den Beginn der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus
markierte.
Nach Veröffentlichung des Papiers sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit Welt:
„Das Papier ist auf Ebene der Mitarbeiter entstanden. Niemand aus der
Führung der FDP kannte das Papier.“ Einen Grund, zurückzutreten, sehe er
nicht. In einem Interview mit RTL/n-tv am 18. November stritt er die
Verwendung noch ab. „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt
worden“, sagte er.
Kritik von SPD und Grünen
SPD-Chef Lars Klingbeil schrieb auf X: „Es ist gut, dass langsam alles ans Licht kommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“
Von der ehemaligen Grünenvorsitzenden Ricarda Lang gab es auf X Spott und einen Rat: „Legt eure Handys weg, macht Twitter zu. Das Ding ist durch, niemand
glaubt euch“, postete sie als Reaktion auf einen Eintrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Maximilian Mordhorst. Vorher hatte sie eine Grafik der FDP aus dem Papier gepostet mit dem Satz: „Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.“
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte den ehemaligen Koalitionspartner auf X: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“
Robert Habeck (Grüne) warf der FDP indirekt vor, die Interessen der Partei über die des Landes gestellt zu haben. „Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei“, sagte der Vizekanzler am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin.
Selbstkritische Töne innerhalb der FDP
Auch aus den eigenen Reihen gibt es erste kritische Äußerungen. FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass jetzt vor allem „Selbstkritik und Aufarbeitung“ gefragt seien. Mit den verwendeten Begriffen im Papier wolle sie sich allerdings nicht beschäftigen. „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar“, sagte sie.
Grundsätzlich verteidigte Strack-Zimmermann, dass sich ihre
Partei im Vorfeld des Koalitionsbruchs auf mögliche Wege zum Ausstieg
aus der Regierung vorbereitet habe. „Dass man sich in einer Situation,
wie wir sie in der Regierung hatten, mit Ausstiegsszenarien (…)
auseinandersetzt, war folgerichtig, nicht nur für die FDP“,
sagte sie. Bei den entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.
Die FDP hat ihr Papier zu möglichen Ausstiegsszenarien aus der Ampelkoalition selbst veröffentlicht, nachdem eine ausführliche Recherche der ZEIT große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst hatte. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.