Nach dem zweiten tödlichen Angriff durch US-Bundesbeamte in Minneapolis innerhalb weniger Wochen hat Minnesotas Gouverneur Tim Walz den US-Präsidenten erneut aufgefordert, die Bundespolizisten abzuziehen. Donald Trump dagegen behauptete, der Demokrat Walz und der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hätten einen Aufstand angestachelt. Die nordamerikanische Basketball-Liga NBA sagte ein für Samstagabend
geplantes Spiel in der Stadt ab.
In einer Pressekonferenz sagte Walz an US-Präsident Trump gerichtet: „Sie säen Chaos und Gewalt.“ Er verlangte zudem auf X, Trump müsse den Einsatz der ICE-Beamten beenden: „Ziehen Sie die Tausenden gewalttätigen, ungeschulten Polizisten aus Minnesota ab.“
Gouverneur will Ermittlungen nicht Regierung überlassen
Walz sagte zudem, er habe die US-Regierung aufgefordert, die Ermittlungen an den Bundesstaat zu übergeben. Bundesbeamte dürften diesen Vorgang nicht behindern. Walz sagte, er habe Videoaufnahmen von dem Vorfall aus verschiedenen Winkeln gesehen, „und es ist widerlich“.
Das genaue Geschehen um die tödlichen Polizeischüsse ist weiterhin unklar. Das US-Heimatschutzministerium hatte angegeben, ein Grenzschutzbeamter habe das
Feuer eröffnet, weil er „um sein Leben und das Leben und die Sicherheit
anderer Polizisten“ gefürchtet habe. Demnach waren Bundesbeamte gegen einen illegal in den USA lebenden Ausländer im Einsatz. Der Erschossene soll sich mit einer Pistole den Bundesbeamten genähert haben. Videoaufnahmen vom Tathergang zeigen die tödlichen Schüsse, sind aber lückenhaft.
Auch Bürgermeister Frey kritisierte die erneute Gewalt der Bundespolizei. „Wie viele Amerikaner müssen noch sterben oder schwer
verletzt werden, damit dieser Einsatz beendet wird?“, schrieb Frey auf X. Wenn das Ziel der
Mission darin bestehe, für Frieden und Sicherheit zu sorgen, dann
bewirke sie genau das Gegenteil.
Trump kritisiert Walz und Frey
US-Präsident Donald Trump machte in einer Mitteilung auf seiner Plattform die beiden Demokraten für die Erschießungen verantwortlich. Der Gouverneur und der Bürgermeister würden „mit ihrer großspurigen, gefährlichen und arroganten Rhetorik zu einem Aufstand“ anstacheln, schrieb Trump. Der lokalen Polizei sei es nicht erlaubt gewesen, ICE-Beamte zu schützen, sodass diese „sich selbst schützen mussten“.
In einem Post auf X, der Trumps Mitteilung aufgriff, bekräftigte US-Präsident JD Vance die Kritik. Die ICE-Beamten hätten bei seinem letzten Besuch in Minnesota gefordert, mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Die Führung des Bundesstaates sei darauf nicht eingegangen.
US-Justizministerin Pam Bondi verteidigte das Vorgehen der Bundespolizei ebenfalls. Der Getötete habe versucht, die Beamten von der Verhaftung eines „gewalttätigen Straftäters“ abzuhalten. Das Ministerium werde die Beamten bei ihrer Arbeit unterstützen, wenn „der Gouverneur und dieser Bürgermeister es nicht tun“.
Staat Minnesota mobilisiert seine Nationalgarde
Am Abend mobilisierte der Bundesstaat Minnesota seine Nationalgardisten. Sie sollen mögliche weitere Gewalt auf den Straßen von Minneapolis verhindern. Die Soldaten trügen neongelbe Westen, damit die Bürger sie von Bundesbeamten unterscheiden könnten, hieß es.
Zuvor hatte auch der Bürgermeister von Minneapolis um Unterstützung durch die Nationalgarde gebeten, um der städtischen Polizei zu helfen. „Unsere Gemeinde ist müde, unsere Beamten sind müde, unsere Geschäfte sind müde, und diese zusätzliche Unterstützung ist notwendig“, hatte Frey auf einer Pressekonferenz am Abend gesagt.
Der Einsatz der Nationalgarde ist in den USA seit Monaten ein Konfliktthema. US-Präsident Trump hatte die eigentlich von Bundesstaaten bei Katastrophen eingesetzten Soldaten gegen den Willen örtlicher Gouverneure in mehrere demokratische Städte entsandt. Wegen der anhaltenden Proteste gegen seine harte Einwanderungspolitik hatte Trump dem Bundesstaat Minnesota erst
kürzlich mit einem
Militäreinsatz gedroht.
Er erwäge, dafür das
Aufstandsgesetz zu nutzen, sagte der US-Präsident vor rund zehn
Tagen. Das Gesetz aus dem Jahr 1807 befugt den Präsidenten, das Militär
im
Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellionen“ oder „innere Gewalt“ zu
unterdrücken.