Reaktionen hinaus Rücktritt des Liberale-Generalsekretärs: Olaf Scholz sieht sich durch Liberale-Strategiepapier bestätigt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach dem Bekanntwerden des FDP-Papiers und dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in seinem Schritt zur Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner bestätigt. „Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Er machte auf eine entsprechende Frage hin keine Angaben dazu, ob Scholz vor der Bekanntgabe der Entlassung über einen nun öffentlich gewordenen detaillierten Strategieplan der FDP informiert gewesen war. Er könne nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt der Kanzler welchen Wissensstand gehabt habe, sagte der Sprecher.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach im Zusammenhang von Djir-Sarai von einem „durchschaubaren Bauernopfer“. Der Schritt sei erfolgt, um die Verantwortung von FDP-Chef Christian Lindner abzulenken, sagte Miersch der Nachrichtenagentur dpa.
Glaubwürdige Erklärung „überfällig“
„Zunächst wurde die Schuld auf einfache Mitarbeiter geschoben, dann auf den Bundesgeschäftsführer – und nun der Generalsekretär“, sagte Miersch. Scheibchenweise neue Details bekanntzugeben, reiche aber nicht aus, fügte er hinzu. „Die entscheidende Frage bleibt: Welche Rolle hat Christian Lindner selbst in diesen Plänen gespielt? Eine glaubwürdige Erklärung der FDP-Führung ist überfällig. Die Wahrheit wird so oder so ans Licht kommen.“
Djir-Sarai hatte zuvor seinen Rücktritt als Konsequenz aus dem
Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg
erklärt. Angesichts der Tatsache, dass Lindner bei den Strategietreffen
in Potsdam dabei gewesen sei, sei es „unvorstellbar, dass der FDP-Chef
nichts von den Plänen gewusst hat“, sagte Miersch. Auffällig sei
außerdem das eklatante Schweigen der CDU zu den Vorgängen, sagte Miersch
und ergänzte: „Heißt Schweigen Zustimmung?“
Gerhart Baum fordert Distanzierung zu „D-Day-Papier“
Auch aus der FDP selbst kam Kritik. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte dem Deutschlandfunk über Parteichef Christian Lindner, dieser „sollte davon abgehen, sich als Opfer zu inszenieren. Er ist nicht das Opfer.“ Die aktuelle Diskussion schade der FDP, sagte Baum. Der Bruch der Koalition sei in einer Weise geplant worden, die nicht fair sei. Die Parteispitze müsse sich von dem D-Day-Papier distanzieren und erklären, dass dieses ein Fehler gewesen sei.
Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, hält die FDP nach den jüngsten Vorgängen für nicht mehr koalitionsfähig. „Die aktuellen Chaostage bei der FDP bestätigen mich in meiner Haltung: Diese Partei kann aktuell für niemand ein zuverlässiger Partner sein“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wer die Öffentlichkeit belügt, um am Ende eigenen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte so schnell keine Verantwortung in Deutschland mehr übernehmen“, sagte er und riet der FDP, sich am besten außerhalb des Parlaments neu aufzustellen. Verlässliche bürgerliche Politik bekomme man auch so mit einer möglichst starken CDU. „Wir haben an diese liberale Laienschauspieltruppe keine Stimmen zu verschenken.“