Reaktion aufwärts Trump: Packen die Europäer nun die Handels-Bazooka aus?

Die Feier zur Unterzeichnung des Handelsvertrags mit den Mercosur-Staaten hat US-Präsident Donald Trump der EU mit seinen neuen Zolldrohungen verdorben. Die EU-Spitzen brauchten am Samstag eine Weile für eine Antwort auf die Drohung, einen Zusatzzoll von zehn Prozent gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt zu erheben.

Am Abend dann warnten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa: „Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren“. Europa werde weiter geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen, schoben sie auf den sozialen Medien hinterher.

Um 17 Uhr kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten, sagen Diplomaten. Es gehe um einen ersten Meinungsaustausch. Die EU tue gut daran, die neuen Drohungen erst einmal sacken zu lassen. „Die Frage ist doch, hat er da nur mal einen rausgehauen“, sagt ein Diplomat.

Klar sei, anders als im Zollkonflikt im vergangenen Jahr lasse sich der Streit um Grönland schwer auf dem Kompromissweg lösen. „Die Forderung, Grönland zu verkaufen, ist unerfüllbar“, sagen mehrere Diplomaten einhellig. Die internationale Erkundungsmission, an der 15 Soldaten der Bundeswehr teilnehmen, habe das Signal senden sollen, dass die Europäer bereit sind, in der Arktis für Sicherheit zu sorgen. Das ist ein Argument Trumps dafür, warum die USA die Insel übernehmen müssten.

Was der US-Präsident davon halte, habe er mit seinen Zolldrohungen gegen die Teilnehmerstaaten gezeigt, heißt es in Brüssel. Trump hatte angekündigt, vom 1. Februar an Strafzölle von zehn Prozent zu erheben. Vom 1. Juni an sollen sie auf 25 Prozent steigen, bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Treffen soll das neben Deutschland Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Finnland, die Niederlande und Großbritannien. Seit dem Zolldeal im Sommer gilt für die meisten EU-Exporte in die USA ein Satz von 15 Prozent.

Das Europäische Parlament geht schon jetzt auf Konfrontationskurs. Klar ist: Der im Sommer im Schottland ausgehandelte Deal im Zollstreit wird erst einmal auf Eis gelegt. Eigentlich hätte der Handelsausschuss am 27. Januar darüber abstimmen sollen. Grüne, Liberale und Sozialdemokraten dringen schon seit der Verschärfung des Konflikts um Grönland darauf, das erst einmal zu verschieben.

Bisher haben sich die Christdemokraten quer gestellt. Das ist nun anders. „Wir werden das stoppen“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Die EU könne ihre Zölle für US-Waren jetzt nicht auf null senken. „Der bisherige Entwurf plus die nun angedrohten 10 Prozent wird nicht durchs Parlament gehen“, sagt auch der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im Parlament, Niclas Herbst.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), geht noch einen Schritt weiter. Die EU müsse jetzt das sogenannte Anti-Coercion Instrument nutzen. „Die Anti-Zwangsmaßnahmen-Gesetzgebung ist genau dafür vorgesehen, wenn ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel eingesetzt wird“, sagt er. „Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend mit dem Verfahren und einer Untersuchung zu beginnen.“

Das Instrument wird oft als „Handels-Bazooka“ beschrieben. Es ist Ende 2023 in Kraft getreten, aber bisher noch nie genutzt worden. Das meist mit ACI abgekürzte Instrument soll der EU erlauben, schnell zu reagieren, wenn andere Staaten Zölle verhängen, um politischen Druck auszuüben. „Die Grönland-Zölle sind dafür ein Paradebeispiel“, sagt Lange.

Das ACI stellt der Europäischen Kommission ein großes Arsenal an Gegenmaßnahmen zur Verfügung. Sie kann damit gezielt gegen den betroffenen Staat vorgehen und den Druck schrittweise steigern. Sie kann Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU ausschließen. Sie kann die Einfuhr von einzelnen sensiblen Waren einschränken. Sie kann aber auch generell die Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit Zöllen belegen oder ganz untersagen. Sie kann Investitionen aus den betroffenen Staaten verbieten. Sie kann Patentrechte aussetzen.

Das ist alles als Mittel der letzten Wahl gedacht und an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Die EU-Kommission muss vor allem den Kontakt zu dem „Erpresserstaat“ suchen, um den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Wenn nötig könne die EU aber schnell handeln, betont die Europäische Kommission.

Der Begriff „Bazooka“ ist als Beschreibung deshalb durchaus angemessen. Immer wieder haben Politiker diese Bazooka seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump ins Spiel gebracht. Schon im Zollkonflikt forderten allen voran die Franzosen, die amerikanischen Digitalkonzerne mit Zöllen zu belegen, um auf die Erpressungsstrategie Trumps zu reagieren.

Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich dafür aus. Nach dem Regierungswechsel gehörte die deutsche Regierung aber bisher stets zu den Bremsern, wenn es um das ACI ging. Die Digitalkonzerne böten sich als Ziel an, wenn die EU auf die Trumpschen Drohungen reagieren wolle, sagen Politiker aller Parteien.

Die Kommission hatte ohnehin erwogen, eine Digitalsteuer als neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt einzuführen. Sie hatte aber darauf verzichtet, um den Deal mit Trump im Zollstreit nicht zu gefährden. Jetzt hieß es aus Paris, Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen europäischen Amtskollegen in Kontakt und werde im Namen Frankreichs beantragen, das ACI zu aktivieren.

Aus Berlin hieß es im Laufe des Sonntags, die Bundesregierung werde dem nicht im Wege stehen. Auch Industrievertreter sprachen sich dafür aus. „Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen zum Einsatz kommen kann“, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath.