Ratlosigkeit nach KrisentreffenAfD-Spitze spielt Vetternwirtschaft-Affäre herunter
Von Martin SchmidtArtikel anhören(07:27 min)
Die Fälle von Überkreuzbeschäftigungen unter AfD-Abgeordneten und -Funktionären häufen sich. Am Tag, als die Parteispitze einen Ausweg weisen soll, tritt diese aber schmallippig auf. Dabei rührt die Krise am Wesenskern der Partei – und sorgt dort für Unruhe.
Eigentlich hat Bernd Baumann zu allen Themen immer eine passende Antwort parat. Jeden Dienstagmorgen in Sitzungswochen des Bundestages ist es seine Stunde am Morgen, in der er den interessierten Hauptstadtjournalisten die Welt aus der Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD erklärt. Erst die aktuellen Gesetzesentwürfe seiner Fraktion, dann folgt der oftmals interessantere Teil seines Pressegesprächs – die freie Themenwahl durch die Journalisten. An diesem Dienstag wirkt er jedoch schon bei den ersten Fragen auffällig schmallippig: „Was konkret jetzt in der Fraktion passiert, das machen heute Nachmittag Frau Weidel und Herr Chrupalla“, verweist er auf die Stellungnahmen seiner Fraktionschefs vor der Fraktionssitzung.
Fast täglich gibt es neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, der im Fraktionsvorstand ausgerechnet für Personalangelegenheiten zuständig ist, geht es sogar darum, ob er seine Lebensgefährtin im eigenen Büro beschäftigt. Absehbar, was die Journalisten von Baumann einzig interessieren würde. Der versucht abzuwiegeln: Die rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsfraktion seien alle überprüft worden – „alle Beschäftigungsverhältnisse sind durch und durch legal“, sagt Baumann. Doch es geht längst auch innerhalb der AfD um mehr als nur die Frage, ob die angestellten Verwandten von Abgeordneten „legal“ beschäftigt sind.
„Zum drängendsten Thema nix beschlossen“
Es macht den Kern der AfD-DNA aus, anders sein zu wollen als die als „Altparteien“ beschimpften politischen Konkurrenten: alle angeblich korrupt, alle stopfen sie sich angeblich nur die Taschen mit Staatsgeldern voll. Doch nun wird die Frage an der eigenen Basis lauter, was an dieser Erzählung mit Blick auf die eigenen Reihen noch dran sein soll. Und immer mehr AfD-Funktionäre bezichtigen ihre Parteifreunde hinter vorgehaltener Hand, noch nie ein gesteigertes inhaltliches Interesse an Politik gezeigt zu haben. Dass sich von Abgeordnetenentschädigungen samt Zulagen ein gutes Leben führen lasse, sei die Hauptmotivation im Kampf um Listenplätze, erzählen einige. Das alles in einem Jahr mit Landtagswahlen, bei denen die AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt davon träumt, sogar erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können.
Wie groß die Aufregung in der AfD daher ist, zeigt sich an Baumanns Reaktionen: „Sie können Ihre Fragen dann nachher dem Fraktionsvorstand stellen“, wiederholt er immer wieder, mehr als 20 Minuten lang. Das Thema ist längst Chefsache – eine Nummer zu groß für den Parlamentarischen Geschäftsführer. Ob er denn einen Überblick habe über die AfD-Mitarbeiter, die nicht bei der Fraktion, sondern direkt bei den Abgeordneten beschäftigt sind, fragt eine Journalistin noch. „Wie soll das denn gehen“, grummelt genervt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, der beim Pressegespräch neben Baumann sitzt. Es ist eines der großen Probleme für die AfD: Niemand weiß genau, welche Anstellungsverhältnisse noch öffentlich werden. Jeder Abgeordnete kann autark über sein Mitarbeiterbudget entscheiden.
Schon am Montagabend trifft sich der Bundesvorstand der AfD in der Geschäftsstelle zur wöchentlichen Sitzung – erstmals seit dem Aufkommen der Vorwürfe in Präsenz. Überlegungen stehen im Raum, ob man über eine Änderung der Bundessatzung konkrete Vorgaben für eine einheitliche Regelung in der AfD finden kann. Die Idee: Parteiengesetzkonform klären, wie man mit der Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten oder deren Kollegen in Zukunft umgeht. Doch zum Ende heißt es aus dem Umfeld eines Teilnehmers nur knapp: „Die Sitzung ist aus und wir haben zum drängendsten Thema nix beschlossen.“
Zurück bleibt Ratlosigkeit
So schauen alle auf den Dienstagnachmittag – Beobachter, aber auch die AfD-Funktionäre selbst. Wie werden Weidel und Chrupalla sich vor der Kamera äußern? Der Co-Chef hatte in Bezug auf die problematischen Anstellungsverhältnisse immerhin schon einmal öffentlich von einem „Geschmäckle“ gesprochen. Auch Baumann steht nun auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude zwischen den Journalisten, um bei der Pressekonferenz zuzuhören. Er wird eines Besseren belehrt. Alle Fragen – wie noch am Morgen von ihm versprochen – werden seine Parteichefs nicht beantworten. Sonderlich viel zu sagen haben sie ohnehin nicht.
Die bekannten Fälle würden überprüft, sagt Weidel. „Bei den Gesprächen mit den Einzelfällen hat sich herausgestellt, dass die Anwürfe aus Richtung der Medien in der Tat haltlos und völlig aufgebauscht sind.“ Es gibt hier nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter, hätte Weidel auch sagen können. Sie bekräftigt noch die Bereitschaft ihrer Partei, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um umstrittene Beschäftigungsverhältnisse besser zu regeln. Dies müsse dann aber für alle Parteien und Fraktionen gelten. „Auch für Ministerien“, fügt Chrupalla hinzu und zudem auch – etwas rätselhaft: „in NGOs, in Vereinen et cetera“
So bleibt nach dem Tag, an dem sich – bis hin zum Parlamentarischen Geschäftsführer Baumann – viele Klarheit von der AfD-Spitze in der Vetternwirtschaftsaffäre versprochen haben, vor allem Ratlosigkeit zurück. Aus der Partei selbst hat schon vor zwei Wochen sogar der rechtsextreme Thüringer Landeschef Björn Höcke seine Sorgen über die problematischen Mitarbeiterverhältnisse formuliert. Weidel und Chrupalla aber melden nach turbulenten Berichterstattungstagen lediglich: Es sei nichts Illegales passiert. Als würde das dem Anspruch gerecht, den die Alternative schon im Namen vor sich herträgt.
Etwas verkündet Weidel dann doch noch, auf einen Zwischenruf, als die letzte Frage eigentlich schon beantwortet war – für ihren Fraktionsvize. „Herr Keuter hat bis nächsten Montag Zeit, dem Fraktionsvorstand mitzuteilen, welche Konsequenzen er daraus zieht“, sagt sie und geht mit Chrupalla in Richtung Sitzungssaal. Es heißt, Keuter solle mindestens seine Zuständigkeit für die Personalangelegenheiten der Fraktion abgeben. Die eigene Freundin als Angestellte, das geht wohl auch der AfD-Führung zu weit. Keuter aber wehrt sich vehement dagegen. Einige Parteifreunde halten es nicht für ausgeschlossen, dass am Ende selbst sein Verhalten folgenlos bleibt.
Source: n-tv.de