Ralph Brinkhaus: „Eigentlich müsste ein Koalitionsvertrag aus zwei Seiten bestehen“


Seit die Union nicht mehr mitregiert, hat Ralph Brinkhaus nach eigener Aussage „etwas mehr Tagesfreizeit“ – und macht sich grundsätzliche Gedanken über die Neuordnung des Staates.

In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der Oppositionspolitiker Ralph Brinkhaus und Yasmine M’Barek den „Neustaat“ und die Fehler der letzten Regierungen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das System bröckele, und „Bröckeln ist immer ein schleichender Prozess“. Ob man das nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen können, als seine Partei noch selbst regiert hat? „Wir haben schon einiges in der Merkel-Zeit auf den Weg gebracht, aber viel zu wenig.“

Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für falsch, sagt Brinkhaus. „Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein wollen, dann müssen wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles immer nur instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen drüber zu braten, dann ist das natürlich nicht gut.“

Alle zwei Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M’Barek bei „Ehrlich jetzt?“ einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein Platz bleibt.

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