Rafah-Offensive: EU verurteilt israelischen Evakuierungsaufruf

Die EU hat die
von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen
Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse „das Schlimmste
befürchten: mehr Krieg und Hunger“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei X. „Das ist inakzeptabel. Israel muss
auf eine Bodenoffensive verzichten“, fügte er hinzu. Außerdem müsse sich die EU
zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, „ein
solches Szenario zu verhindern“.

Die
israelische Armee hatte die Bewohner des Ostteils von Rafah aufgerufen, das
Gebiet zu verlassen. Trotz heftiger internationaler Kritik will die Regierung an ihrer geplanten Bodenoffensive festhalten. Sie bezeichnet die Stadt als letzten verbliebenen Rückzugsort der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Auch die Bundesregierung warnte erneut, eine
Offensive in Rafah werde eine humanitäre Katastrophe auslösen. In
Rafah haben rund 1,2 Millionen Menschen Zuflucht gesucht. „Diese
Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre
Unterstützung“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe dürften nicht gefährdet werden. Alle Seiten müssten nun „maximale Anstrengungen“
unternehmen, um zu einer Lösung zu gelangen, durch die die Menschen in Gaza
bestmöglich mit humanitären Gütern versorgt und gleichzeitig die
Geiseln befreit werden könnten.

Der
israelischen Armee zufolge sind etwa 100.000 Personen von der
Evakuierung betroffen. Ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds
im Osten Rafahs sprach von rund 250.000 Menschen, von denen viele bereits aus anderen
Teilen des Gazastreifens nach Rafah gekommen seien.

„Ein weiteres Massaker an den Palästinensern steht bevor“

Das französische Außenministerium äußerte „entschiedenen Widerstand“ gegen die Bodenoffensive. Die Zwangsumsiedlung einer
Zivilbevölkerung stelle ein Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts
dar, heißt es in einer Mitteilung.

Der jordanische Außenminister, Aiman al-Safadi, warnte: „Ein weiteres Massaker an den
Palästinensern steht bevor.“ Alle
müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern, schrieb er auf X. Es sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ für die internationale Gemeinschaft,
sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen.

Unterdessen will US-Präsident Joe Biden mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu telefonieren. Das kündigte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses an. Zuvor appellierte die palästinensische Präsidentschaft an die US-Regierung, sich „unverzüglich“ einzuschalten, um ein „Massaker“ in Rafah zu verhindern, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.