Nachdem die Putschregierung in Myanmar Wahlen immer wieder verschoben hatte, will sie diese nun im Dezember abhalten. Das kündigte Juntachef Min Aung Hlaing in einer Rede zum Tag der Streitkräfte an. Man wolle die Wahlen für Dezember vorbereiten und werde diese je nach Sicherheitslage in den verschiedenen Regionen des Landes abhalten. Er versprach „freie und faire Wahlen“ und dass seine Regierung danach die Macht übergeben werde. Zudem forderte er Oppositionsgruppen auf, sich an dem Wahlprozess zu beteiligen.
Weiterhin versuchte Aung Hlaing erneut, den Sturz der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu rechtfertigen. Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht, nachdem die Partei von Suu Kyi die Wahlen eindeutig gewonnen hatte. Suu Kyi und weitere Regierungsmitglieder wurden verhaftet, Proteste brutal unterdrückt. Das Militär hatte zunächst angekündigt, im August 2023 wählen zu lassen. Der Termin wurde jedoch immer wieder verschoben.
Bewaffnete Widerstandsbewegung nach dem Putsch
Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass eine vom Militär
organisierte Wahl weder frei noch fair sein wird: Es gibt keine freien
Medien, außerdem sind die meisten Spitzenpolitiker aus Suu Kyis Partei, der
Nationalen Liga für Demokratie, verhaftet worden.
Der Staatsstreich hat eine bewaffnete Widerstandsbewegung ausgelöst. Inzwischen kontrollieren Milizen ethnischer Minderheiten und Volksverteidigungskräfte, die Myanmars wichtigste Oppositionsgruppen unterstützen, große Teile des Landes. Im Oktober versuchte das Militär eine Volkszählung, um Wählerlisten für die Wahlen zu erstellen, aber nur 145 von 330 Gemeinden wurden erfolgreich erfasst.
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