Putin warnt vor Folgen von Angriff mit „nuklearem Element“ – Ukraine weist Vorwürfe zurück

Ausgerechnet am Vorabend des Jahrestags des russischen Angriffskriegs muss die Ukraine herbe Rückschläge durch ihre europäischen Nachbarn einstecken. Das sorgt für Kritik.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:

17:38 Uhr – Seit Kriegsbeginn 1700 ukrainische Kriegsverletzte in deutschen Kliniken

Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut Bundesgesundheitsministerium inzwischen rund 1700 Kriegsverletzte und Soldaten von dort zu Behandlungen nach Deutschland gekommen. Die Patienten werden aus der Ukraine geholt und auf Kliniken verteilt, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Für die Behandlung in Deutschland stehen demnach in diesem Jahr 25 Millionen Euro über Bundesmittel bereit.

Ressortchefin Nina Warken sagte: „Die Hilfsbereitschaft für die Ukraine ist auch im Gesundheitsbereich weiterhin groß.“ Die zivile Infrastruktur des Landes sei zentrales Ziel unzähliger Angriffe, laut Weltgesundheitsorganisation seien darunter bisher mehr als 2800 Gesundheitseinrichtungen. „Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, betonte die CDU-Politikerin.

17:02 Uhr – Putin warnt vor Folgen eines Angriffs mit „nuklearem Element“

Laut Wladimir Putin verstehen Moskaus Gegner, wie ein Angriff auf Russland unter Verwendung eines „nuklearen Elements“ enden könnte. Dies sagte der russische Präsident bei einer Ansprache vor dem Inlandsgeheimdienst FSB. Zuvor hatte der Auslandsgeheimdienst SVR vor einer möglichen Weitergabe von Atomwaffentechnologie an die Ukraine gewarnt. Russland hatte seine Atomdoktrin 2024 aktualisiert und darin Szenarien für einen defensiven Einsatz festgelegt.

Die Ukraine weist russische Behauptungen zurück, das Land versuche, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen. Das ​teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew mit.

14:52 Uhr – Selenskyj gewährt noch nie gezeigte Einblicke in Bunker

In einer Videoansprache zeigt der ukrainische Präsident Selenskyj das erste Mal seinen Bunker. Die Einrichtug sei am Anfang des Krieges genutzt worden, erklärt Selenskyj. Mittlerweile sei sie leer. „Aber zu Beginn des Krieges waren hier Unmengen von Menschen. Ich habe hier gearbeitet und bin dann nach oben gegangen, um mich an euch, das Volk, zu wenden.“

In den unterirdischen Räumen habe die Regierung die tägliche Koordination mit dem Militär organisiert, „Telefonate, die Suche nach Lösungen, alles, was notwendig war, damit die Ukraine durchhalten konnte.“ Dort habe man manchmal auch eine „unverblümte Sprache“ verwendet – „denn um jede Hilfe, jedes Paket, jede Sanktion gegen Russland, jede Waffenlieferung musste wirklich gekämpft werden.“

13:22 Uhr – Kreml sieht Kriegsziele in der Ukraine nicht erreicht

Der Kreml hat eingeräumt, dass auch nach vier Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine die anfänglich gesteckten Aufgaben bisher nicht umgesetzt wurden. „Vollkommen, ja, sind die Ziele bisher nicht erreicht, deshalb geht die militärische Spezialoperation weiter“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Militärische Spezialoperation ist die offizielle Bezeichnung Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland.

Zugleich sagte Peskow, dass Russland bereit sei, eine diplomatische Lösung bei den Verhandlungen mit der Ukraine zu finden. „Jetzt hängt alles von den Handlungen des Kiewer Regimes ab“, sagte Peskow. Russland habe seine Bedingungen auf den Tisch gelegt, sie seien hinreichend bekannt.

10:54 Uhr – Selenskyj fordert konkretes Datum für EU-Beitritt der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut ein konkretes Datum für einen EU-Beitritt seines Landes gefordert. Ohne eine verbindliche Zusage werde Russlands Präsident Wladimir Putin einen Beitritt der Ukraine „auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europaparlament. Ein konkretes Datum sei deshalb „sehr wichtig“ für die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs.

09:30 Uhr – Selenskyj: Putin hat seine Ziele nicht erreicht

Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf vier Jahre Krieg zurückgeblickt. „Wenn wir uns an den Beginn der Invasion erinnern und auf die heutige Situation blicken, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir haben unsere Unabhängigkeit verteidigt, wir haben unsere Staatlichkeit nicht verloren“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft. Die Ukraine existiere nicht nur auf der Karte. „(Kremlchef Wladimir) Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat die Ukrainer nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen.“

08:50 Uhr – Merz: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. „Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X. „Nur mit gemeinsamer Stärke werden wir ihn beenden. Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“

07:35 Uhr – „Kaja, unsere Soldaten können ohne Visum einreisen“, sagt Medwedjew

Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Kallas Montagabend in Brüssel, die EU beabsichtige, russischen Soldaten, die am Ukraine-Krieg teilgenommen haben, die Einreise in den Schengen-Raum künftig zu verwehren. „Wir arbeiten daran, potenziell Hunderttausende ehemalige russische Soldaten aus dem Schengen-Raum fernzuhalten“, wird Kallas von Tass zitiert.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew reagierte mit scharfer Kritik: „Kaja, die blonde Ratte, sagte, sie arbeite daran, dass Hunderttausende ehemalige russische Soldaten niemals in den Schengen-Raum einreisen könnten. Was für ein Verlust für unsere Kämpfer. Nun, sie können ohne Visum einreisen, wenn sie wollen. Wie 1812 oder 1945. Frohen Tag der Verteidiger des Vaterlandes!“, schrieb er auf X.

06:44 Uhr – Selenskyj stellt Orbán auf eine Stufe mit Putin

Selenskyj übt in einem ARD-Interview heftige Kritik an Orbán. „Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit (Kremlchef Wladimir) Putin und (dem mit ihm verbündeten belarussischen Präsidenten Alexander) Lukaschenko“, sagte er.

Ungarn hatte am Montag in Brüssel ein Veto gegen die EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um die von Selenskyj angesprochenen 90 Milliarden Euro.

04:49 Uhr – EU-Spitzen reisen zum vierten Kriegs-Jahrestag in die Ukraine

Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa heute zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew erwartet. Die beiden EU-Spitzen wollen mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und ihre Unterstützung für die Ukraine bekunden. Zudem ist geplant, dass sie sich vor Ort ein Bild von der Zerstörung ukrainischer Energieinfrastruktur durch russische Raketenangriffe machen. Allerdings kommen die EU-Spitzen mit leeren Händen nach Kiew, da sich zwei östliche EU-Mitgliedstaaten gegen die benachbarte Ukraine stellen.

04:30 Uhr – Umfrage: Jede vierte Ukrainerin in der EU erlebte Gewalt

Rund jede vierte Ukrainerin, die in die EU geflohen ist, hat körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt. Das geht aus einer Befragung der EU-Agentur für Grundrechte hervor, die am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde. Die meisten Taten ereigneten sich nach Angaben der Frauen innerhalb der EU, gefolgt von der Ukraine als Tatort. Ein kleiner Teil erlitt Gewalt in einem der Transitländer der Flucht. Befragt wurden Frauen, die seit der russischen Invasion vor vier Jahren geflohen sind und nun in Deutschland, Polen und Tschechien leben. Als Täter nannten die Frauen russische Soldaten, Unbekannte sowie persönliche Bekannte, etwa Arbeitskollegen, Gastgeber oder Verwandte.

Ein Viertel der Frauen bekam nach eigenen Angaben Angebote für Arbeit, Unterkunft oder Transport, hinter denen sie Ausbeutung vermuteten. In jedem zwanzigsten Fall ging es dabei um sexuelle Gefälligkeiten oder den Frauen sollten ihre Papiere abgenommen werden. Dies gilt als Anzeichen für Menschenhandel. Ukrainerinnen in Polen erlebten dies häufiger als die befragten Geflüchteten in Deutschland und Tschechien.

01:58 Uhr – Sprengstoffanschlag in Moskau

Ein Angreifer hat in der russischen Hauptstadt Moskau einen Sprengsatz in der Nähe eines Polizeistreifenwagens gezündet und dabei einen Polizisten und sich selbst getötet. Zwei weitere Beamte seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Innenministerium in Moskau mit. Der Anschlag ereignete sich wenige Minuten nach Mitternacht in der Nähe des Sawjolowski-Bahnhofs im Stadtzentrum. Laut Ministerium näherte sich der Angreifer einem Verkehrspolizeiwagen und zündete den Sprengsatz.

Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung des Anschlags eingeleitet zu haben. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Anschlag ereignete sich am vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.

Montag, 23. Februar:

21:04 Uhr – Slowakei: Öllieferungen sollen am 25. Februar wieder anlaufen

Die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in die Slowakei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden. Über diese Verzögerung habe die ukrainische Seite den Netzbetreiber Transpetrol informiert, teilt das slowakische Wirtschaftsministerium mit. Die Regierung in Bratislava hatte im Streit über die Lieferungen die Einstellung der Nothilfe für das ukrainische Stromnetz angeordnet.

20:38 Uhr – Wadephul: Betteln Putin nicht hinterher

Außenminister Johann Wadephul hat sich grundsätzlich gesprächsbereit mit Moskau über einen tragfähigen Frieden in der Ukraine gezeigt, Zugeständnisse aber abgelehnt. „An allererster Stelle muss es natürlich die Ukraine sein, die spricht. Aber wir sind auch bereit zu sprechen“, sagte der CDU-Politiker beim Ukraine-Forum „Cafe Kyiv“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Wadephul fügte hinzu: „Aber wir werden nicht in Moskau ankommen und weitere Zugeständnisse machen. Das werden wir nicht machen.“

20:03 Uhr – EU-Spitze erhöht wegen Ukraine-Blockade Druck auf Orban

EU-Ratspräsident António Costa fordert den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán mit deutlichen Worten auf, die Blockade der neuen EU-Finanzhilfen für die Ukraine unverzüglich aufzuheben. Wenn die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einen Konsens erzielt hätten, seien sie an ihre Entscheidung gebunden, schrieb er in einem Brief an Orbán. Jeder Bruch dieser Verpflichtung stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dar.

„Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, fügte Costa warnend hinzu. Konkret verwies er dabei auf die Grundsatzvereinbarung für die neuen Ukraine-Hilfen, die bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember getroffen worden war.

17:37 Uhr – Slowakei stoppt Stromlieferungen an Ukraine

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico macht seine angedrohte „Gegenmaßnahme“ gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahr. Weil weiterhin kein russisches Erdöl über die Pipeline Druschba durch die Ukraine in die Slowakei fließe, habe er die Anweisung gegeben, die slowakischen Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen. Die Maßnahme werde „sofort zurückgenommen, sobald der Öltransit in die Slowakei wieder erneuert wird“, sagte Fico.

Über die Druschba-Pipeline wird Öl aus Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Sie ist nach ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Januar unterbrochen. Ungarn und die Slowakei beschuldigen die ukrainische Führung, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern.

14:40 Uhr – Ungarn blockiert EU-Sanktionspaket

Ungarn hat beim EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Brüssel sagte, will sein Land den Entscheidungen für die Ukraine erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline ermöglicht.

Auf einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video, das während des Flugs zum Treffen der EU-Außenminister in Brüssel entstand, sagte er zu dem Streit über die Öllieferungen: „Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben.“ Man stelle sich diesem Kampf, „weil niemand Ungarn auf die Schippe nehmen darf“. Niemand dürfe die Energiesicherheit des Landes gefährden.

14:00 Uhr – Bericht: Knapp 500 Milliarden Euro für Ukraine-Wiederaufbau nötig

Der Krieg in der Ukraine hat innerhalb von knapp vier Jahren laut einer neuen Schätzung einen direkten Schaden von fast 200 Milliarden US-Dollar verursacht. Zwischen dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und Ende Dezember 2025 beläuft sich der Gesamtschaden auf 195,1 Milliarden US-Dollar (gut 165 Mrd. Euro), wie aus einem gemeinsamen Bericht der Weltbank, der Europäischen Kommission, der ukrainischen Regierung und der Vereinten Nationen hervorgeht. Für den Wiederaufbau des Landes dürften in den kommenden zehn Jahren 587,7 Milliarden Dollar (knapp 500 Mrd. Euro) nötig sein.

13:31 Uhr – Ukraine beharrt auf russischen Reparationszahlungen

Vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarsches besteht die Ukraine auf Reparationen für die Kriegsschäden und die Opfer. „Ein Frieden ohne Folgen für den Aggressor stellt eine Einladung zur Wiederholung der Tat in unterschiedlichen Ecken der Welt dar“, sagte der Leiter der Präsidialkanzlei, Kyrylo Budanow, bei einer Rede auf einer Konferenz („Justice Conference“) in Kiew. Es wäre sonst ein Beispiel für alle autoritären Regierungen: „Überfalle, töte, zerstöre, und es wird dir nichts passieren.“

Budanow forderte die Ausarbeitung konkreter finanzieller Mechanismen für die Entschädigungszahlungen. „Jede juristische Lösung ohne finanzielle Dimension schafft kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird es keine Stabilität geben“, sagte er. Kiew hatte die bisher verursachten materiellen Schäden mit umgerechnet mehr als 400 Milliarden Euro beziffert.

10:44 Uhr – Tote in Odessa nach russischem Angriff

In der südukrainischen Region Odessa am Schwarzen Meer sind bei einem russischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Eine 20 Jahre alte Frau und ein Mann seien umgekommen, teile Militärgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Zudem gebe es mindestens drei Verletzte.

Der russische Feind habe in der Nacht Industrieobjekte, Energie- und zivile Infrastruktur angegriffen. Es gebe Schäden unter anderem an Produktions- und Lagerstätten, Verwaltungsgebäuden und Verkehrsmitteln, sagte Kiper. Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass Russland mit 126 Drohnen und einer Rakete vom Typ Iskander angegriffen habe. Die meisten Drohnen seien unschädlich gemacht worden, Einschläge habe es an 20 Stellen gegeben, teilte die Flugabwehr mit.

10:11 Uhr – Polens Geheimdienst fasst mutmaßlichen Agenten

Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Agenten festgenommen, der auch in Deutschland spioniert haben soll. Der belarussische Staatsbürger sei Anfang Februar gefasst worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW mit. Die Ermittler werfen ihm vor, seit Juni 2024 in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte sowie kritische Infrastruktur für den belarussischen Geheimdienst ausgespäht zu haben.

Die Festnahme ist den Angaben zufolge ein Ergebnis der Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz und dem litauischen Geheimdienst. Der Mann kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft. Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Die Regierung in Warschau wirft den Geheimdiensten Russlands und seines Verbündeten Belarus vor, viele Agenten ins Land zu schicken und Saboteure anzuwerben.

09:35 Uhr – Kallas blickt „nicht optimistisch“ auf Friedensverhandlungen

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich wenig optimistisch hinsichtlich der Verhandlungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine gezeigt. „Ich bin nicht allzu optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen Ergebnisse sehen werden“, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Unterhändler auf russischer Seite sein „nicht wirklich ernsthaft“ an Verhandlungen interessiert und „nicht bereit, über politische Fragen zu sprechen“ begründete sie ihre Ansicht.

Vergangene Woche waren Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

06:30 Uhr – Südkorea fordert Russland auf, Banner an Botschaft zu entfernen

Die russische Botschaft in Seoul hat im Vorfeld des vierten Jahrestags des Ukraine-Krieges an ihrer Fassade ein Banner mit der umstrittenen Parole „Der Sieg wird unser sein“ aufgehängt – und damit den Unmut der südkoreanischen Regierung auf sich gezogen. Das südkoreanische Außenministerium machte Bedenken gegenüber der Botschaft geltend und forderte sie dazu auf, den riesigen Schriftzug zu entfernen, wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag berichtete. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hing das Banner aber nach wie vor gut sichtbar an der Außenwand der Landesvertretung.

Die Losung „Der Sieg wird unser sein“ ist im öffentlichen Leben in Russland allgegenwärtig – besonders auch zum traditionell groß gefeierten und arbeitsfreien Tag des Vaterlandverteidigers am 23. Februar. Morgen, am 24. Februar, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum vierten Mal.

Der für Russland höchst bedeutsame Slogan wurde am 22. Juni 1941 von Moskau ausgerufen – zu Beginn des Großen Vaterländischen Krieges, als Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkriegs die Sowjetunion überfiel. Die Parole wird auch heute als russischer Schlachtruf im Krieg gegen die Ukraine genutzt.

06:15 Uhr – Putin setzt in Fernsehansprache auf Atomstreitkräfte

Nach dem Auslaufen des „New Start“-Abkommens zwischen Moskau und Washington betont Wladimir Putin die Bedeutung der russischen Atomstreitkräfte. „Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität“, sagte Putin in einer Fernsehansprache an Russlands Tag des Verteidigers des Vaterlandes.

Der Kreml-Chef sagte zudem, alle Teile der Streitkräfte würden verbessert werden, einschließlich ihrer „Gefechtsbereitschaft, ihrer Beweglichkeit und ihrer Fähigkeit, unter allen Bedingungen zu operieren, selbst unter den schwierigsten“.

03:25 Uhr – „Präsidenten kommen und gehen“, sagt Selenskyj über Trump

Wolodymyr Selenskyj setzt auf verlässliche Sicherheitsgarantien, die nicht allein vom Willen des US-Präsidenten abhängen. „Aus guten Gründen wird der Kongress über sie (die Sicherheitsgarantien) abstimmen“, sagte Selenskyj der BBC in Kiew.

Und weiter: „Es geht nicht nur um Präsident Trump, wir reden von Amerika. Wir alle sind für eine angemessene Zeit Präsidenten. Wir (als Ukrainer) wollen beispielsweise Garantien für 30 Jahre. Die politischen Eliten werden künftig andere sein, die Anführer werden andere sein.“ Selenskyj gab das Interview laut BBC am Wochenende in einem streng gesicherten Raum in der Regierungszentrale in Kiew.

03:00 Uhr – Russland meldet Stromversorgung in Saporischschja fast wieder hergestellt

⁠Im russisch besetzten Teil der ukrainischen Region Saporischschja ist die Stromversorgung weitgehend wiederhergestellt. Nur noch 12.000 Haushalte in einem Bezirk seien ohne Strom, teilte der von Russland ⁠eingesetzte ​Gouverneur Jewgeni ‌Balizki über Telegram mit. Nach einem ukrainischen Angriff hatte es zwei Stromausfälle gegeben. Im ebenfalls russisch kontrollierten Luhansk geriet nach Angaben des dortigen Vertreters Russlands ein Treibstofflager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in ‌Brand.

Sonntag, 22. Februar

20:31 Uhr – Selenskyj verurteilt „zynischen und grausamen Terroranschlag“ in Lwiw

Der ukrainische Präsident hat nächtliche Bombenexplosionen in der westukrainischen Stadt Lwiw als „zynischen und grausamen Terroranschlag“ verurteilt. Bei dem Anschlag waren eine Polizistin getötet und 25 weitere Menschen teils schwer verletzt worden. Als mutmaßliche Täterin wurde eine 33-jährige Ukrainerin festgenommen, die nach Polizeiangaben von russischen Geheimdiensten zu der Tat angestiftet worden war. „Wir verfügen über Geheimdienstinformationen, dass die Russen weiterhin solche Dinge, also faktisch Angriffe auf Ukrainer, durchführen wollen“, führte Selenskyj am Abend aus.