Putin-Berater fordert „radikale“ Änderungen am US-Friedensplan

Vor dem geplanten ukrainisch-europäischen Treffen am Montag in London lobt Russland die neue US-Sicherheitsstrategie. Russland überzieht die Ukraine erneut mit Raketenangriffen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

13:55 Uhr – Gasimport anbieten für Waffenstillstand in Ukraine

Der neue BSW-Vorsitzende Fabio De Masi plädiert dafür, die Rückkehr zu Energieimporten aus Russland in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubringen. Auf dem Bundesparteitag des BSW sagte er: „Natürlich wäre es zum Beispiel eine sinnvolle Politik, wenn wir zu Herrn Putin gehen und sagen: Wir sind auch bereit Gas wieder zu beziehen und wollen das einbetten in einen Waffenstillstand in der Ukraine.“

13:23 Uhr – Russland fordert radikale Änderungen am US-Friedensplan

Russland fordert tief greifende Änderungen an dem Friedensplan für die Ukraine. Die US-Regierung müsse ihren Vorschlagstext „ernsthaft, ich würde sagen, radikal ändern“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, russischen Medienberichten zufolge. Einzelheiten werden nicht genannt, eine Stellungnahme der Ukraine oder der USA liegt nicht vor. Die Äußerungen folgen auf ein Treffen Putins mit US-Vertretern in der vergangenen Woche.

12:45 Uhr – Wadephul an Peking: Druck auf Moskau wegen Ukraine erhöhen

Außenminister Johann Wadephul drängt Peking in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Druck auf Moskau zu erhöhen. „Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten“, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China. „Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, fügte Wadephul hinzu.

11:44 Uhr – Selenskyj: Mehr Flugabwehrsysteme sind Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach massiven Luftangriffen Moskaus auf schnellere Unterstützung für sein Land. Die Ukraine arbeite weiter mit ihren Partnern zusammen, um auf die Angriffe zu reagieren, schrieb er in sozialen Medien. Die klare Priorität seien mehr Flugabwehrsysteme und -raketen sowie mehr Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger. Jede Vereinbarung müsse schneller umgesetzt werden.

11:08 Uhr – Laut US-Diplomaten sind nur noch zwei Punkte im Ukraine-Plan offen

Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten von US-Präsident Donald Trump, Keith Kellogg, ist eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges „wirklich nah“. Sie hänge nun von der Lösung zweier wichtiger offener Fragen ab: der Zukunft der ukrainischen Region Donbass und dem Kernkraftwerk Saporischschja. „Wenn wir diese beiden Fragen geklärt haben, werden sich die übrigen Punkte meiner Meinung nach gut lösen lassen“, sagte Kellogg auf dem Reagan National Defense Forum.

Die Bemühungen zur Lösung des Konflikts befänden sich auf der Zielgeraden, betonte er: „Wir sind fast am Ziel.“ Das Atomkraftwerk Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt.

08:23 Uhr – Russland attackiert Ukraine weiter

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. Einwohner berichteten von Unterbrechungen bei der Strom- und Heizungsversorgung.

08:00 Uhr – Russland: Mehr als 70 ukrainische Drohnen abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht auf Sonntag 77 ukrainische Drohnen abgeschossen. Sie seien über sieben Regionen in Süd- und Zentralrussland sowie über der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Allein 42 Drohnen seien über der südwestrussischen Region Saratow und zwölf über der an die Ukraine grenzenden Region Rostow abgefangen worden. Dort sei ein Strommast beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow, Juri Sljussar, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Dadurch sei bei rund 250 Anwohnern der Strom ausgefallen. Verletzt worden sei niemand.

03:58 Uhr – Putin lobt US-Sicherheitsstrategie

Das russische Präsidialamt begrüßt die Entscheidung der Regierung von US-Präsident Donald Trump, Russland in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie nicht mehr als „direkte Bedrohung“ zu bezeichnen. Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, das aktualisierte US-Dokument verzichte auf die Formulierung, die Russland als direkte Bedrohung beschreibe. Stattdessen werde zur Zusammenarbeit mit Moskau in Fragen der strategischen Stabilität aufgerufen. „Wir betrachten dies als einen positiven Schritt“, sagte Peskow dem Bericht zufolge.

Gleichzeitig hat Russland die Ukraine in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete.

03:33 Uhr – Orbán kündigt Wirtschaftsdelegation nach Russland an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bereitet sein Land nach eigenen Angaben wirtschaftlich bereits auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vor. Bei einer Wahlkampfkundgebung kündigte Orbán am Samstag die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau an. Die Delegierten würden sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, ihre Reise sei Teil des Bestrebens, „jetzt schon über die Welt nach dem Krieg und nach den Sanktionen nachzudenken“.

00:26 Uhr – Friedensnobelpreisträgerin: „Russland lernte, dass es alles darf“

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland laut Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu aufgerufen, Fehler im Umgang mit Russland stärker aufzuarbeiten. Vor 2022 habe Deutschland, wie die „zivilisierte Welt“ insgesamt, Russland zu lange gewähren lassen: „Russische Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Moldau, Georgien, Mali, Libyen, Syrien – niemand bestrafte sie“, so die Nobelpreisträgerin demnach. „Russland lernte, dass es alles darf.“ Diesen Fehler würde man wiederholen, wenn ein Friedensplan Straffreiheit vorsehe, sagte Matwijtschuk demnach.

Samstag, 6. Dezember:

18:09 Uhr – Auch Merz bei Treffen in London dabei

Nun steht fest: Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag an den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg teil. Dies bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius während Merz‘ Nahost-Reise.

16:32 Uhr – Selenskyj in London erwartet

Selenskyj wird am Montag in London erwartet, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird an dem Treffen teilnehmen, wie er auf X ankündigte. Macron zufolge soll auch Bundeskanzler Friedrich Merz zugegen sein. Von deutscher Seite wurde eine Teilnahme von Merz zunächst nicht bestätigt.

15:20 Uhr – Unterhändler betonen Rolle Russlands

Unterhändler der Ukraine und der USA sind bei Gesprächen im US-Bundesstaat Florida übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. Beide Seiten seien sich einig, dass wirkliche Fortschritte von der Bereitschaft Russlands abhingen, „sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen“, erklärte das US-Außenministerium. Die Gespräche sollten am Samstag fortgesetzt werden. Die russische Armee griff unterdessen erneut massiv Energieanlagen und andere Ziele in der Ukraine an.

13:45 Uhr – Ukraine greift Fabriken in Luhansk an

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie und eine Fabrik für Granathülsen in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen. Die Attacken auf die Anlagen in der Stadt Altschewsk hätten in der Nacht stattgefunden, teilt das Militär mit. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor.

13:03 Uhr – Selenskyj: Moskau zielt wieder auf zivile Infrastruktur

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine vor. Nach Attacken mit mehr als 650 Drohnen sowie 51 Raketen und Marschflugkörpern gebe es Verletzte und Zerstörungen, schreibt er in sozialen Medien. Das Hauptziel sei einmal mehr die Energieinfrastruktur des Landes gewesen. Russland wolle Millionen Ukrainern schaden und feuere am Nikolaustag Raketen auf friedliche Städte, sagt Selenskyj. Er forderte erneut Druck auf Russland.