Der sächsische Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linken der Reform des Rundfunks in Deutschland zugestimmt. Damit ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des sogenannten Reformstaatsvertrags erfolgt. Die Zustimmung weiterer Länder steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich, da viele Bundesländer diese bereits in Aussicht gestellt haben.
Der Ausgang der Abstimmung in Sachsen hingegen war bis zuletzt unsicher. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht hatten im Vorfeld signalisiert, den Reformstaatsvertrag geschlossen abzulehnen. Da die Linken sich enthalten wollten, hatten die Befürworter des Vertrags aus CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit.
Bei der parlamentarischen Debatte fanden alle Fraktionen auch kritische Worte für den Vertrag. Anschließend beantragte die CDU eine halbstündige „Überlegenspause“, während der Die Linke ihre Position offenbar änderte. In einer Ansprache des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer warb dieser noch einmal für die Reform.
Öffentlich-rechtliche Sender sollen moderner werden
Der Vertrag soll ARD, ZDF und Deutschlandradio schlanker und moderner machen. Vorgesehen sind weniger Radio- und Fernsehprogramme, eine engere Zusammenarbeit der Sender und mehr Freiraum für digitale Angebote. Die Länder wollen damit Doppelstrukturen abbauen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an veränderte Nutzungsgewohnheiten anpassen.
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