Prozess gegen Donald Trump: New Yorker Gericht verbietet Trump Äußerungen zu Prozessbeteiligten
Im Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an kombinieren ehemaligen Pornostar hat dies New Yorker Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten verbleibend Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter jener Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äußerungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko zum Besten von die ordnungsgemäße Durchführung des Prozesses bestehe, sagte Richter Juan.
Trump dürfe so gesehen Zeugen oder absehbare Zeugen weder publik hart rangehen noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag verschenken. Gleiches gilt zum Besten von Äußerungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie zum Besten von Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, heißt es in dem Erlass des Richters weiter. Davon ausgenommen ist jener verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit erwähnt – weswegen Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte.
Merchan hatte den Prozessbeginn nebst einer Anhörung am Montag hinauf den 15. April festgesetzt. Allein am Dienstag veröffentlichte Trump in dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social schon zwei Beiträge, in denen es um Bragg und Merchan ging.
Ziel ist jener Schutz von Zeugen und Beteiligten
Die Staatsanwaltschaft hatte die Beschränkung von Trumps Aussagen Ende Februar gefordert, um Beteiligte des Verfahrens zu schützen. „Der Angeklagte hat eine langjährige und vielleicht einzigartige Geschichte darin, soziale Medien, Reden, Kundgebungen und andere öffentliche Äußerungen zu nutzen, um Personen anzugreifen, die er als Gegner ansieht“, hieß es in dem Schreiben. Auch in anderen Verfahren wurden Trump nachdem öffentlichen Angriffen schon Aussagen verbleibend Prozessbeteiligte und Angehörige verboten.
Trump, jener im November erneut wie US-Präsident gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Imitat von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 von kurzer Dauer vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht nichtsdestoweniger, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht rechtswidrig. Trump wird nichtsdestoweniger vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, hinauf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat hinauf nicht schuldig plädiert.
Im Strafprozess gegen Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an kombinieren ehemaligen Pornostar hat dies New Yorker Gericht öffentliche Aussagen des früheren US-Präsidenten verbleibend Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter jener Justiz eingeschränkt. Trumps frühere Äußerungen zu anderen Verfahren zeigten, dass ein Risiko zum Besten von die ordnungsgemäße Durchführung des Prozesses bestehe, sagte Richter Juan.
Trump dürfe so gesehen Zeugen oder absehbare Zeugen weder publik hart rangehen noch dürfe er solche Aussagen in Auftrag verschenken. Gleiches gilt zum Besten von Äußerungen zu den künftigen oder möglichen Geschworenen sowie zum Besten von Mitarbeiter des Gerichts, Anwälte und Staatsanwälte sowie deren jeweilige Familienmitglieder, heißt es in dem Erlass des Richters weiter. Davon ausgenommen ist jener verantwortliche New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg. Zudem ist Richter Merchan in dem Erlass nicht explizit erwähnt – weswegen Trump seine Angriffe gegen ihn wohl fortsetzen dürfte.