Prozess gegen Deutschland: Ist dies welcher letzte Moment, um die Demokratie zu sichern?

Kurz bevor am Hamburger Thalia Theater der „Prozess gegen Deutschland“ beginnt, sagen noch ein paar Leute ab. Der Regisseur Milo Rau will an diesem Wochenende in fünf Sitzungen ein mögliches AfD-Verbot verhandeln und bringt dazu einen inszenierten Prozess mit echten Juristen, Experten und politischen Akteuren auf die Bühne. Die sollen in fünf Sitzungen, ohne vorher abgesprochenes Skript, ein Parteiverbot, und eine Reihe von anderen Fragen diskutieren. Am Ende werden sieben Geschworene aus der Zivilgesellschaft ein Urteil sprechen. Angeklagt sei Deutschland, nicht die AfD, so Rau in seiner Auftaktrede, „denn kein Staat, keine Partei, kein System hat Macht, Macht haben nur wir, das Volk.“

Aktive AfD-Politiker wie Hans-Thomas Tillschneider oder Maximilian Krah waren angefragt worden, hatten aber abgesagt. AfD-nahe Positionen sind dennoch vertreten. Deshalb schreibt der Philosoph und KI-Experte Rainer Mühlhoff, der als Zeuge geladen war, noch am Tag des Prozessbeginns auf Bluesky, über die Teilnahme von Akteuren „aus dem ultrarechten und radikalisierten konservativen Spektrum“ sei er zum Zeitpunkt seiner Zusage nicht informiert gewesen. Deren Legitimierung sei „schädlich für Demokratie und Rechtsstaat“. An dieser symbolischen Aufwertung extremistischer Positionen wolle er nicht beteiligt sein, auch er sagte also ab.

Das ist ein wenig überraschend. Hätte man doch ohne Teilnehmerliste davon ausgehen können, dass Rau, der in der Vergangenheit oft Prozesse dieser öffentlichkeitswirksamen Art inszeniert hat, solche Stimmen einladen würde. Bei den Wiener Festspielen 2024 etwa hatte er die FPÖ für „Anschläge auf die Demokratie“ angeklagt und die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry als Verteidigerin gewonnen. Beim aktuellen Prozess wird sie als Abschlussrednerin sprechen.

Die Absagen sind, wenn auch nicht so gemeint, in gewisser Weise Teil von Raus Dramaturgie. Geht es ihr doch im Kern um die Frage, was man unter Demokratie versteht: Ist es undemokratisch, Parteien wie die AfD, die Millionen von Wählern hat, verbieten zu wollen? Oder nutzen rechtsextreme Bewegungen genau diesen Zweifel aus: Schafft die Demokratie sich selbst ab, in dem sie undemokratischen Akteuren die Möglichkeit demokratischer Teilhabe bietet? Und beginnt diese Teilhabe schon bei der Einbindung solcher Stimmen in ein mit staatlichen Mitteln finanziertes Theaterstück?

Die Anklage, vertreten durch die Juristin Gabriele Heinecke und den Rechtsextremismusexperten Andreas Speit, zitiert in ihrem Eröffnungsplädoyers Joseph Goebbels: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“ Die Verteidigung, vertreten durch die Publizistin und Juristin Liane Bednarz und den Journalisten und Schriftsteller Frédéric Schwilden, hat dazu erwartungsgemäß eine andere Haltung: Es sei wichtig, „nicht in Emotionen zu denken“. Juristisch seien die Voraussetzungen für ein Parteiverbot nun einmal nicht erfüllt.

Ob das so ist oder nicht, kann in einem dreitägigen Prozess, in dem zwar Juristen vertreten sind – den Vorsitz hat die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin – aber Laien entscheiden, nicht geklärt werden. Welche Art von Erkenntnisgewinn verspricht man sich also von der Gegenüberstellung politisch konträrer Positionen? Ein Dialog im strengen Sinn des Wortes ist ja schon allein deshalb nicht möglich, weil die Teilnehmer entweder als Redner geladen sind oder als Zeugen vernommen werden, sich also untereinander nicht direkt austauschen.

Und selbst wenn es so wäre, argumentieren sie auf unterschiedlicher Grundlage. Da stehen emotionale, biographisch geprägte Aussagen wie die des ehemaligen AfD-Mitglieds Robert Farle neben denen von Experten wie dem Soziologen Andreas Kemper, der sich seit Langem mit der Neuen Rechten beschäftigt. Da folgt auf den Youtube-Aktivisten und bekennenden AfD-Wähler Feroz Khan, der von der Veranstaltung eher überrumpelt scheint, ein Historiker wie Volker Weiß, der, bestens vorbereitet, mit Verweis auf das Brecht’sche Konzept des Lehrstücks aus seiner Rolle tritt und eine Rede über das Geschichtsbild der AfD hält. Einen geradezu bizarren Auftritt hat der nach eigener Aussage ehemalige rechtsextreme Influencer Erik Ahrens, der die Social Media-Strategie der AfD maßgeblich konzipierte, am Potsdamer Treffen teilnahm und nun, um mit seiner Vergangenheit zu brechen, nur noch ein – mit deutschen Begriffen durchsetztes – Englisch spricht und sich Andrew Y nennt.

Weil das, was hier passiert, nicht geprobt oder abgesprochen ist und auch keine Fakten-Überprüfung auf der Bühne stattfindet, werden nicht nur Argumente, sondern auch emotionale Reden und mitunter Unsinn ausgetauscht. Zu den Rednern, die sich vehement gegen ein Verbot der AfD aussprechen, gehört der Journalist Harald Martenstein. Mit seinem Auftritt will er bewusst provozieren, schießt aber selbst nach diesen Maßstäben über das Ziel hinaus: Wenn er etwa suggeriert, auch ein Verbot der Union stünde im Raum. Niemand an diesem Abend hatte das gefordert.

Oft verrutscht der Fokus: Die zweite Sitzung am Samstag, in der ein Social Media-Verbot für unter 16-jährige diskutiert werden soll, verfehlt das Thema und trägt wenig bei. Doch trotz dieser – von Rau wahrscheinlich einkalkulierten – dramaturgischen Schwächen, ist das, was hier passiert, teilweise interessant: Nicht nur im Sinn eines Austausches, sondern auch um zu sehen, wie die unterschiedlichen Teilnehmer mit der Situation umgehen, aufeinander reagieren. Schaut man länger zu, merkt man, wie die Strategie des Verteidigers Schwilden, die darin besteht, linke Zitate zum Schutz der Meinungsfreiheit für die eigenen Zwecke zu nutzen, sich abnutzt und vorhersehbar wird.

Das Publikum reagiert hin und wieder auf das Geschehen, doch zu einem richtigen Tumult (wie zeitgleich am Schauspielhaus Bochum) kommt es nicht. Auch nicht, als in der letzten Sitzung die fiktive Jury dann entscheidet, die AfD zwar nicht gleich zu verbieten, den Verbotsantrag aber zu prüfen und der Partei die finanzielle Förderung zu entziehen. Fragt man im Publikum nach, spürt man, dass die meisten Zuschauer das Ganze vor allem als eine Art Serviceleistung verstehen, eine Lehrstunde, in der man kompakt über die AfD, ihre Positionen und Netzwerke informiert wird. Die Ansicht, dass man AfD-nahen Positionen damit eine zu große Bühne biete, teilen viele nicht: Diese Gedanken, sagt eine Zuschauerin, seien ja ohnehin in der Welt. Tatsächlich könnte man argumentieren, dass die AfD möglicherweise bald ohnehin eine noch viel größere Bühne bekommen wird: Die Regierungsbank in Sachsen-Anhalt zum Beispiel.