Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern in erster Instanz schuldig gesprochen. Nun läuft in Paris die Revision. Gibt es eine Vorentscheidung für die Präsidentschaftswahl 2027?
Marine Le Pen wird aktuell nicht nur vom Gericht belagert
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Am 31. März 2025, schlug das erste Urteil wie eine Bombe ein: Vier Jahre Haft, davon zwei zur Bewährung ausgesetzt, die anderen beiden mit Fußfessel. Vor allem aber der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts für eine Dauer von fünf Jahren. Der Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung, Marine Le Pen, war vorgeworfen worden, während ihrer Zeit als Abgeordnete im Europaparlament zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder veruntreut zu haben.
Le Pen und die weiteren angeklagten Abgeordneten sowie Mitarbeiter hätten ein regelrechtes System von Scheinbeschäftigungen im Parlament aufgebaut, die in Wahrheit der Partei dienten. Le Pen hatte ihren „politischen Tod“ vorausgesagt, sollte sie schuldig gesprochen werden. Und so stand schnell das gut bekannte Narrativ von der „gestohlenen Wahl“ im Raum. Entsprechend versteinert und schweigend verließ die Führungsfigur des RN noch vor Ende der Urteilsbegründung die Verhandlung.
Der Vorwurf: Das Urteil gegen Marine Le Pen war politisch motiviert
Verhandelt wird wieder im altehrwürdigen Pariser Justizpalast auf der Île de la Cité. Insgesamt 11 der 24 Angeklagten haben Revision beantragt, darunter einstmals führende Köpfe der Partei wie Wallerand de Saint-Just, Bruno Gollnisch oder Louis Aliot, Bürgermeister von Perpignan.
Dass dem Antrag auf Revision überraschend schnell nachgekommen wurde, sollte den Vorwurf entkräften, es habe sich um ein politisches Urteil gehandelt. Bei einem Freispruch zumindest, würde das Timing für Le Pen als Präsidentschaftskandidatin 2027 gerade noch passen. Während sie beim ersten Prozess auf Frontalangriff gegen das Gericht ging, setzt sie nun auf gemäßigtere Töne, um ihre Unschuld zu beweisen.
„Wir hatten nicht das Gefühl, eine Straftat begangen zu haben“, rechtfertigt sie sich. „Das europäische Parlament hat uns nicht davor gewarnt. Wir haben nie versucht, etwas zu verheimlichen.“ Mit anderen Worten: Die Veruntreuung sei ein Versehen, eine Unachtsamkeit gewesen. „Ich bin in einem Zustand der Hoffnung“, raunt sie in die Kameras.
Jordan Bardella zeigt sich zurückhaltend
Seit dem Urteil ist Parteichef Jordan Bardella in den Fokus gerückt, der bei einer erneuten Verurteilung Le Pens der natürliche Kandidat wäre. Und immer mehr Stimmen fordern sowieso, der 30-Jährige solle statt Le Pen ins Rennen gehen. Er sei unbelastet, konsensfähig, er könne breitere und jüngere Wählerschichten ansprechen.
Einer Umfrage zufolge, die in der Zeitung Le Monde erschien, glauben 49 Prozent, Bardella hätte bessere Chancen auf den Wahlsieg. Nur 18 Prozent sehen im direkten Vergleich Le Pen vorn. Auf der anderen Seite bringt die Rechtspopulistin vierzig Jahre politische Erfahrung mit, hat ihre Partei mehrheitsfähig gemacht und zog bereits 2017 und 2022 in die Stichwahl ein. Die Eroberung des Élysée-Palastes wäre die absolute und logische Krönung ihrer Karriere. Spätestens im Sommer aber müsste der Wahlkampf anlaufen. Bis dahin wird mit einem Urteil im Prozess gerechnet.
Dass die politische Zukunft Le Pens in den Händen eines Gerichts liegt, ist selbst ihren Gegnern unheimlich und birgt Risiken. Eine Bestätigung des Urteils könnte ihrer Partei in die Hände spielen und Bardellas Chancen auf einen Sieg nur noch steigern. Der hat bislang kaum Fehler gemacht und soeben beim Neujahrspresseempfang seiner Partei erklärt, er sei nicht Präsidentschaftskandidat, sondern bewerbe sich um das Amt des Premierministers, also im Team einer Präsidentin Le Pen.
„Ich wiederhole meine totale Unterstützung und meine Freundschaft für Marine Le Pen.“ Ein bisschen zu viel Kuschelkurs für jemanden, dem schon immer große Ambitionen nachgesagt wurden. Auf Instagram, wo Bardella täglich schnittige Videos veröffentlicht, hat er doppelt so viele Follower wie seine Ziehmutter, der er alles verdankt. Doch der Schatten Le Pens wird lang sein. Ihre Aura, ihr Einfluss und ihre Ideen würden fortbestehen – ob nun im Élysée oder in den Hinterzimmern der Macht. Noch immer kann sie Frankreich und Europa entscheidend verändern.