Proteste in Venezuela: Opposition fordert erneut Offenlegung dieser Wahlergebnisse

Einen Monat nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Venezuela sind zahlreiche Anhängerinnen und Anhänger der Opposition gegen die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Caracas skandierten sie „Freiheit“ und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Opposition – wir sind die Regierung.“ Auch in anderen Städten des südamerikanischen Landes und im Ausland demonstrierten Regierungsgegner gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis.

„Ich weiß, dass die letzten 30 Tage hart waren, aber sie waren auch ein Beweis für unsere Einigkeit und Entschlossenheit. Mit jedem Tag, der vergeht, wird unsere Stimme lauter und unser Kampf stärker“, schrieb der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia auf X. „Die Venezolaner haben sich für einen friedlichen Wandel und ein besseres Leben entschieden, und wir werden dafür sorgen, dass ihr Wille respektiert wird.“

Oppositionsvertreterinnen und -vertreter verlangten, die Wahlbehörde solle die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlichen. Dadurch werde der Wahlbetrug offenbar. Das regierungstreue Oberste Gericht bestätigte indes vergangene Woche einen Wahlsieg Maduros. Die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen sei jedoch aufgrund einer Cyberattacke nicht möglich gewesen, sagte Caryslia Rodríguez, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.

USA erkennen offizielles Wahlergebnis nicht an

Die Opposition hat nach eigenen Angaben Stimmzettel von mehr als 80 Prozent der Wahlkabinen gesammelt und im Internet veröffentlicht, die Maduros Niederlage belegen sollen. Die Stimmzettel seien aussagekräftiger als der Entscheid des Obersten Gerichts. Die Opposition stellte ihre Proteste unter das Motto „Wahlprotokolle zerstören Urteil“.

Die Oppositionsführerin Maria Corina Machado, die nach der Wahl gemeinsam mit González untergetaucht war, zeigte sich am Mittwoch auf der Kundgebung. Auf einem Lastwagen fuhr sie mit Mitstreitern durch Caracas. In einer Rede sagte Machado, dass es schwierig werde, Maduro von der Macht zu verdrängen. Doch werde ihre Bewegung strategisch vorgehen und zu weiteren Demonstrationen aufrufen. Zudem verwies sie auf den hohen internationalen Druck auf Maduro. Schließlich habe keine einzige westliche Demokratie Maduros „Betrug“ bisher anerkannt, sagte die Oppositionsführerin.

Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg von Oppositionskandidat González Urrutia bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war international von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.