Tausende Regierungsgegner haben am Samstag in Prag gegen eine „Aushöhlung der Demokratie“ demonstriert, die unter der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis drohe. Seiner seit Dezember regierenden rechtskonservativen Koalition warfen sie zunehmenden Druck auf Medien und Institutionen vor.
Unter dem Motto „Wir lassen uns die Zukunft nicht stehlen“ versammelten sich am Nachmittag nach Angaben der Veranstalter mehr als 200.000 Teilnehmer – etliche mit EU-, Nato- und Ukraine-Fahnen. Zu der Großkundgebung aufgerufen hatte die Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ (Millionen Momente für Demokratie), die schon länger gegen Babis mobilisiert.
Kritiker nennen Gesetzentwurf „russisches Gesetz“
In den vergangenen Tagen stieß vor allem ein geplantes Gesetz auf politischen Widerstand, das laut Kritikern die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen deutlich einschränken könnte. Demnach müssten sich Privatpersonen, Bildungseinrichtungen und Aktivistengruppen, die mit Geld aus dem Ausland finanziert werden, in einem entsprechenden Register erfassen lassen. Laut Babis soll damit Transparenz hinsichtlich der Finanzierung geschaffen werden. Zudem wolle man politische Einmischung aus dem Ausland verhindern.
Kritiker hingegen wollen in dem Plan ein Vorgehen erkennen, das jenem ähnelt, mit dem die russische Regierung seit Jahren Dissidenten drangsaliert. Den Entwurf bezeichneten sie daher als „russisches Gesetz“. Unterstützung bekamen die Kritiker zuletzt von Staatspräsident Petr Pavel. Er missbilligte das Gesetzesvorhaben als „bedeutenden Schritt zur Einschränkung der Demokratie“.
Source: faz.net