Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Darauf drängten die Abgeordneten bei ihrer Sitzung in Straßburg in einer Resolution. Darin fordern sie, die EU-Maßnahmen auszuweiten und konsequenter umzusetzen, etwa indem Vermögenswerte eingefroren und Visumverbote verhängt werden. 562 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 9 dagegen, 57 enthielten
sich. Die Resolution ist für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich bindend.
Die Abgeordneten verurteilten zudem das brutale
Vorgehen der iranischen Behörden gegen Demonstrierende und forderten
die Behörden auf, „die Gewalt gegen friedliche
Demonstrierende unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen
und die Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden“. Das Vorgehen der iranischen Führung habe sich von
Abschreckung hin zu „strategischer Eliminierung“ verändert.
Kein einheitlicher Kurs in der EU
Bei der vorherigen Parlamentsdebatte am Dienstag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, man wolle bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in der kommenden Woche zu konkreten Beschlüssen kommen. Dabei werde auch darüber diskutiert werden, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
Bislang gibt es zu dem Thema innerhalb der EU jedoch keinen einheitlichen Kurs. Während sich die Bundesregierung dafür ausspricht, äußern mehrere Mitgliedstaaten Bedenken. Nach Diplomatenangaben zählen Frankreich, Italien und Spanien zu den Ländern, die die Einstufung derzeit verhindern. Entscheidungen in dieser Frage müssen einstimmig getroffen werden.
Ein Eintrag der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste gilt vor allem als symbolischer Schritt. Bereits jetzt gibt es Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, etwa um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. In der EU vorhandene Vermögenswerte müssen eingefroren werden und es dürfen keine wirtschaftlichen Ressourcen bereitgestellt werden.