Mindestens 24 weiteren Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Das berichtet die iranische Tageszeitung Etemad. Sie veröffentlichte eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil.
Auf der Liste findet sich auch der Name von Mohsen Shekari: Er war bereits am Donnerstag hingerichtet worden. Die Justizbehörden werfen ihm vor, ein Mitglied der paramilitärischen Basidj-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert zu haben.
Seine Hinrichtung war im In- und Ausland verurteilt worden. Die iranische Politführung, unter anderem auch Präsident Ebrahim Raisi, bezeichnete die Hinrichtung hingegen als eine legitime Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Die Demonstrantinnen und Demonstranten
drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Medien kursierte die Botschaft „Wartet auf unsere Rache“. Am Wochenende planen Iranerinnen im Ausland mehrere Protestversammlungen.
Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen
Abgesehen von den internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden gegen Teheran nun weitere wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt – unter anderem von der Europäischen Union.
Der Iran steckt seit mehr als vier Jahren in einer
Wirtschaftskrise. Hoffnung auf Besserung gäbe es wohl nur, wenn sich das Land mit dem Westen im Atomstreit einigen würde. Laut Beobachterinnen und Beobachtern ist eine solche Einigung jedoch nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste – und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten – nicht realistisch.
Die iranische Führung macht die „Feinde“ des Irans – unter anderem auch Deutschland – sowie deren „Söldner“ im Inland für die Proteste verantwortlich. Teheran zufolge stehe die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner weiterhin hinter dem islamischen System und werde die „Feinde“ auch letztendlich besiegen und die Proteste beenden.
Auf den Straßen jedoch sieht es anders aus. „Tod dem Diktator“ und „Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)“ waren dort die Slogans in den vergangenen zweieinhalb Monaten.