Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass die zu Gunsten von kommende Woche geplanten Proteste von Landwirten von Personen mit rechsextremistischem Hintergrund instrumentalisiert werden. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, extreme Kräfte könnten versuchen, Veranstaltungen zu Gunsten von ihr eigenes Interesse zu zum Sex zwingen. „Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen“, sagt jener Sprecher.
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Hintergrund jener Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle verknüpfen Teil jener Kürzungen zurücknehmen.
Auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan sieht die Gefahr jener Instrumentalisierung jener Proteste: „Der Protest der Landwirtschaft war erfolgreich, weil es gute Argumente gab. Diesen ist die Bundesregierung nun gefolgt. Es lässt sich derzeit allerdings beobachten, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und russlandnahe Gruppierungen den Protest unterwandern, zu Gewalt aufrufen und Umsturzfantasien verbreiten.“ Alle Beteiligten seien höchste Eisenbahn zu einer Distanzierung und Deeskalation aufgerufen. „Sollten sich die Proteste der Landwirte weiter als Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme und Reichsbürger entpuppen, werden sie keinen Erfolg haben. Wir werden uns als Demokraten nicht von Demokratiefeinden erpressen lassen“, sagte Khan.
Am Donnerstagabend hatten Landwirte Bundesregierung Robert Habeck an jener Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Habeck hatte sich beunruhigt hoch die Stimmung in Deutschland gezeigt. Der Bauernverband (DBV) hat die Blockade gegen den Wirtschaftsminister kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem Westdeutscher Rundfunk. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“ In den vergangenen Tagen und Wochen wurde verstärkt aus rechten und antidemokratischen Kreisen versucht, die Bauernproteste zu Gunsten von sich zu instrumentalisieren. So schreibt etwa die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ gen ihrer Webseite: „Werdet Teil der Proteste! Leistet Widerstand! Steht auf und unterstützt den Bauernaufstand!“
Gegen die Teilnehmenden an jener Blockade an dem Fähranleger in Schlüttsiel wird nun ermittelt. Da sowohl Habeck sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert worden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, könnte dasjenige zum Strafbestand jener Nötigung zur Folge haben. Gleichzeitig würde dasjenige Vorliegen weiterer Straftaten geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass die zu Gunsten von kommende Woche geplanten Proteste von Landwirten von Personen mit rechsextremistischem Hintergrund instrumentalisiert werden. Ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, extreme Kräfte könnten versuchen, Veranstaltungen zu Gunsten von ihr eigenes Interesse zu zum Sex zwingen. „Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen“, sagt jener Sprecher.
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Hintergrund jener Proteste von Landwirten sind geplante Streichungen von Subventionen. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle verknüpfen Teil jener Kürzungen zurücknehmen.