Protest in Georgien: Wo steht Georgien nachher einem Jahr Protest?

Am 28. November des vergangenen Jahres kündigte Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse an, den EU-Beitrittsprozess vorerst bis 2028 zu stoppen. Es dauerte nur wenige Stunden, ehe sich Tausende Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt versammelten und einen Kurswechsel verlangten. Das war der Auftakt für die Proteste, die inzwischen seit einem Jahr anhalten – auch ohne zentrale Organisationsstrukturen. 

Über die Monate hinweg wurde die Teilnehmerzahl kleiner, aber noch immer kommen jeden Abend einige Hunderte in Tbilissi zusammen. Anfangs versuchten die Demonstranten, die zentrale Straße zu blockieren, um damit den Verkehr zum Erliegen zu bringen. Nun hat sich ihre Strategie geändert: Angesichts hoher Strafen laufen sie am Gehsteig entlang und schwärmen dann in kleinen umliegenden Gassen aus.

Marcel Röthig beobachtet die Situation als Leiter des Regionalbüros für den Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vor Ort. „Eines hat die Regierung unterschätzt: Das Thema Europa
lässt die Georgier nicht kalt“, sagt Röthig der ZEIT. In Umfragen sprachen sich zuletzt mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für eine EU-Integration aus. Mit dem von Kobachidse verkündeten Stopp behält das Land zwar seinen Status als Beitrittskandidat,
verzichtet aber auf EU-Fördermittel und den engen Austausch mit den Brüsseler
Institutionen im Rahmen des Assoziierungsabkommens. Das wollen viele Menschen in Georgien nicht hinnehmen.

Die Regierung geht von Beginn an mit großer Härte gegen die Demonstrationen vor. Insbesondere an den ersten Protesttagen setzten Einsatzkräfte Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas sowie Gummigeschosse gegen die größtenteils friedlichen Demonstrierenden ein. Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch wurden Protestierende verfolgt und geschlagen. In Einsatzfahrzeugen und auf Polizeistationen soll es zu gewalttätigen Übergriffen auf Inhaftierte gekommen sein.

Zuletzt gab es weniger sichtbare Gewalt. Stattdessen verschärfte die Regierung ihre Überwachung durch neue Kameras mit Gesichtserkennungssystemen, die in Tbilissi an vielen öffentlichen Orten installiert sind. Durch mehrere Gesetzesänderungen beschränkte sie zudem die Möglichkeit für legale Proteste. So wird für die „Blockade der Straße“ – wofür es Berichten zufolge ausreichen kann, das Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament zu betreten – inzwischen meist ein Bußgeld von 5.000 Lari verhängt, was rund 1.600 Euro entspricht. Zum Vergleich: Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt bei rund 1.800 Lari, also 700 Euro.

Häufig werden Demonstrierende aber auch direkt verhaftet. Die maximale Dauer für eine solche sogenannte Administrativhaft erhöhte die Regierung drastisch von fünf auf 60 Tage. Gegen mehrere Protestierende laufen außerdem Gerichtsprozesse, in denen ihnen eine mehrjährige Haftstrafe droht.

Bis vor kurzem galt Georgien als demokratischer Vorreiter in der Kaukasusregion. Sowohl die EU- als auch die Nato-Mitgliedschaft ist in der Verfassung als Ziel festgehalten. Im Dezember 2023 kam das Land dem einen bedeutenden Schritt näher, als es trotz anstehender notwendiger Reformen den Status als EU-Beitrittskandidat erhielt. 

Die Regierungspartei Georgischer Traum zeigte über die vergangenen Jahre allerdings zusehends autokratische Tendenzen. Die Partei dominiert sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene und brachte die Justiz zusehends unter ihre Kontrolle. Als alleiniger Entscheidungsträger innerhalb der Partei gilt ihr Gründer Bidsina Iwanischwili, der mit einem Vermögen von mehr als sieben Milliarden Dollar der reichste Mann des Landes ist.

Zuletzt setzte die Regierung den Rückbau demokratischer Institutionen auf allen Ebenen fort. So kritisierten lokale wie internationale Beobachter bei den Parlamentswahlen zahlreiche Betrugsversuche. Zudem wird der Präsident inzwischen nicht mehr direkt vom Volk gewählt, sondern von Parlamentsmitgliedern und Vertretern der Kommunalräte, wodurch er kein politisches Gegengewicht mehr bildet. Darüber hinaus verloren zuletzt etliche Staatsbedienstete ihre Stellen, weil sie im Verdacht standen, regierungskritische Positionen zu vertreten. Der gesamte Staatsapparat ist damit weitestgehend auf die Interessen der Partei und Iwanischwilis zugeschnitten.

Auch zivilgesellschaftliche Institutionen nahm die Regierung zusehends ins Visier. Gegen die Arbeit von NGOs wurde im vergangenen Jahr das „Gesetz über die Transparenz
ausländischen Einflusses“ verabschiedet. Es erschwert eine Finanzierung über ausländische Geldgeber, was bislang die wichtigste Einnahmequelle vieler Organisationen war. Journalisten werden zur zentralen Angriffsfläche; die Organisation Reporter ohne Grenzen
verzeichnete allein im vergangenen Jahr 600 Verstöße und ordnet diese
als „gezielte Angriffe auf die Pressefreiheit“ ein. Exemplarisch dafür
steht der Schauprozess gegen Msia Amaghlobeli. Erst vor wenigen Tagen sorgte zudem die Festnahme von TV-Journalist Giorgi Mamniaschwili für Aufsehen.

Durch das Gesetzespaket zu „Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger“ erhöhte die Regierung den Druck auf die für die Protestszene wichtige LGBTIQ-Community.

Der Druck auf die politische Opposition ist in den vergangenen Monaten enorm gestiegen. Die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien sitzen zurzeit in Haft. Mehreren Parteien drohen zudem Verbote.

Zugleich haben viele Menschen in Georgien nur wenig Vertrauen in die Opposition. „Die Opposition ist untereinander zerstritten und hat es nicht geschafft, ein kluges Gegenangebot zu formulieren“, sagt Röthig von der FES. Selbst bei den vergangenen Wahlen hätten die Parteien sich untereinander nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigt. „Es gab bislang keine konsolidierende Kraft in der Opposition.“ Dafür in Stellung gebracht hatte sich unter anderem die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili, die innerhalb der Bevölkerung lange Beliebtheit genoss. Aber auch sie verpasste Röthigs Einschätzung zufolge ihr Momentum.

In den vergangenen Monaten kritisierten europäische Politiker die politischen Entwicklungen und das Vorgehen gegen Demonstrierende. Die EU-Kommission in Brüssel attestiert der georgischen Demokratie in ihrem jährlichen Bericht zum Stand der Mitgliedschaft einen „erheblichen Rückschritt“. Das Gremium kritisiert zudem „eine beispiellose, feindselige Anti-EU-Rhetorik“ seitens der georgischen Behörden. Sollte die georgische Regierung mehrere Auflagen nicht erfüllen, droht
dem Land außerdem ein Ausschuss aus dem Europarat, dem es seit 1999 angehört.

War die Partei Georgische Traum anfangs darum bemüht, zwischen Russland und EU zu balancieren, änderte sich dies nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Jahr 2022. Führende georgische Politiker werfen dem Westen vor, in dem Land eine „zweite Front“ gegen Russland eröffnen zu wollen. Sie diskreditieren die EU und andere westliche Akteure, indem sie von einer „globalen Kriegspartei“ und einem diffusen „Deep State“ sprechen.

Auch der deutsche Botschafter Peter Fischer wurde wegen seiner öffentlichen Kritik an der georgischen Regierung wiederholt persönlich angefeindet. Politiker des Georgischen Traums bezeichneten ihn etwa als „Anstifter des Bösen, des Hasses“. Auf anderer Ebene läuft die deutsch-georgische Zusammenarbeit hingegen reibungslos: Denn das Kaukasusland gilt trotz des harten Regierungsvorgehens gegen Kritiker noch immer als „sicherer Herkunftsstaat“ und war 2024 mit 1.600 Rückführungen sogar Hauptzielland. Angesichts der verschärften deutschen Migrationspolitik ist Georgien ein wichtiges Partnerland für die Bundesregierung.

Beobachter sehen in der Abkehr der georgischen Regierung von ihrem europäischen Kurs auch eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Wenn das ein Krieg der Europäischen Union ist, wenn sie verlangt, dass
ihre Zustimmung zu Friedensverhandlungen notwendig ist – warum kämpfen
sie nicht?“, wurde etwa Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili diese Woche in georgischen Medien zitiert. Er
bezeichnete die Verhandlungen als Weckruf für Georgien. „Niemand wird sich selbst in
Gefahr bringen, um für die Interessen unserer kleinen Nation
einzustehen.“

Der Politiker des Georgischen Traums verbreitete damit nicht nur das russische Narrativ, wonach die EU aktive Kriegspartei sei, sondern vermittelte auch den falschen Eindruck, dass sie auf
ihre Zustimmung zu einem möglichen Abkommen beharre. Das geht so
aus einer Mitteilung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Wochenbeginn nicht hervor.

Papuaschwili bediente mit seinen Aussagen eine verbreitete Furcht. „Die Ur-Angst aller Georgier ist Instabilität“, sagt Marcel Röthig von der FES. Denn wie Russland versucht, seine Nachbarländer zu kontrollieren, erlebte Georgien in den 1990er und 2000er Jahren. Damals verlor das Land zwei Kriege gegen
Russland. Für seine Angriffe schob dieses damals – ähnlich wie in der Ukraine – die Unabhängigkeitsbestrebungen
in Abchasien und Südossetien vor. Bis heute sind russische Streitkräfte in beiden Regionen stationiert.

„Wenn in der Ukraine ein Abkommen erzielt wird, hätte das Austragungseffekte auf andere Länder der Nachbarschaft“, sagt Röthig. „Der Krieg hat den Georgiern noch einmal verdeutlicht, welche schlimmen Konsequenzen eine Annäherung an EU und Nato in der Region haben können“, sagt Röthig. „Kann sich Russland mit zu vielen seiner Forderungen durchsetzen, stellt sich natürlich die Frage, inwiefern die Bündnisse in Georgien bereit wären, die vollen Konsequenzen zu tragen.“

Die georgische Regierung hält offiziell weiterhin an einer EU-Integration des Landes bis 2030
fest und verspricht, dafür den Beitrittsprozess ab 2028 wieder aufzunehmen. Ihr Vorgehen laufen dem allerdings zuwider. Bereits ohne den Kahlschlag der demokratischen Institutionen in den vergangenen Monate wäre eine baldige Aufnahme in den Staatenbund unwahrscheinlich gewesen, inzwischen scheint der Schritt aber in weite Ferne gerückt. Zudem scheint die Regierung in einer Sackgasse: Um das Beitrittsziel vollständig zu beenden, bräuchte sie im Parlament ein Zweidrittelmehrheit. Doch das hat sie derzeit nicht. Für Beobachter sind baldige Neuwahlen deswegen nicht ausgeschlossen.

Zugleich wirkt es so, als mache sich bei immer mehr Protestierenden Erschöpfung breit. Viele bleiben aus Resignation oder aus Furcht vor den möglichen Konsequenzen inzwischen lieber Zuhause. „Es gab über das ganze Jahr hinweg nicht den Punkt, an dem man je
eine kritische Masse erreicht hätte, die tatsächlich zu einer
politischen Veränderung geführt hat“, sagt Marcel Röthig von der FES. „Gleichzeitig ist der Preis für den Protest aber enorm hoch. Ich habe von Menschen gehört, die sich wegen der Strafen bis an ihr
Lebensende verschuldet haben.“

Der Musikerin Ia Darachwelidse droht wegen ihrer Teilnahme an den Protesten sogar eine mehrjährige Haftstrafe. „Zu den Sorgen um den Verlust unserer Unabhängigkeit, unserer Freiheit und unserer demokratischen Werte kommt nun die Angst, allein deshalb inhaftiert zu werden, weil man sich gegen Ungerechtigkeit ausspricht und politische Gefangene unterstützt“, sagte Darachwelidse der ZEIT in Tbilissi. „Wenn wir uns an diese Ungerechtigkeit gewöhnen, bleibt unserer Gesellschaft nichts als Schweigen“, sagte sie. Dennnoch gibt es ihr Hoffnung, dass noch immer Menschen an den Protesten teilnehmen. „Wir werden in Zukunft ein freies Land sein.“