Protest gegen Wehrdienst: Tausende Schüler streiken – Musterungsbrief landet im Schredder

Zehntausende Schüler haben in mehr als 150 Städten gegen den neuen Wehrdienst demonstriert. Viele kündigen schon jetzt Widerstand gegen mögliche Einberufungen an. An einigen Orten gab es Druck von Behörden und Schulleitungen

„Aufforderung zur Wehrerfassung“ steht auf dem Dokument, daneben das Logo der Bundeswehr. Ein Schüler dreht an einer Kurbel. Langsam zieht der Schredder das Papier nach unten. Die länglichen Schnipsel fallen in einen Einkaufswagen, auf dem der mobile Schredder installiert ist. Mehrere daneben stehende Jugendliche schauen gebannt zu – gleich ist der nächste Brief dran.

Die Aktion des zivilen Ungehorsams ist Teil des Berliner Schulstreiks gegen den neuen Wehrdienst. Bei sonnigem Wetter ziehen am Donnerstag Tausende Jugendliche durch die Hauptstadt. Nach Angaben der Veranstalter beteiligen sich rund 10.000 Schüler*innen, die Polizei spricht von etwa 3000. Bundesweit demonstrieren laut Schulstreikbündnis mehr als 50.000 Menschen in rund 150 Städten. Das sind geringfügig weniger als beim ersten Streik Anfang Dezember, als rund 55.000 Menschen auf den Straßen waren.

In Berlin prägen diesen Donnerstag Fahnen von linken Jugendorganisationen die Menge – dazwischen kann man aber auch die schwarze Piratenflagge mit Strohhut aus dem bekannten Anime „One Piece“ sehen – in den vergangenen Monaten war diese zum Symbol von weltweiten Jugendrevolten geworden. Auf Transparenten steht derweil „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft“, „Jugendclubs statt Kasernen“, oder „Wir sterben nicht für eure Kriege“.

Als die Menge vom Potsdamer Platz ausgehend an Regierungsgebäuden vorbeizieht, tönt es Beleidigungen. Hintergrund ist eine Polizeimaßnahme gegen einen Demonstranten: Die Beamten beschlagnahmen das Plakat eines 18-Jährigen mit der Aufschrift „Merz leck Eier“. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ermittelt. Unter den Demonstrierenden sorgt das für Empörung – viele sehen darin den Versuch, die Proteste einzuschüchtern.

Schüler: „Ich will nicht für kapitalistische Interessen sterben“

Wenn man mit den Jugendlichen in der Demonstration spricht, fällt auf, dass viele sehr genau wissen, was auf dem Spiel steht. „Ich habe nicht vor, für kapitalistische Interessen zu sterben“, sagt der 16-jährige Elliot. Die Teilnahme am Wehrdienst würde die Kriegsvorbereitungen generell stärken. „Wenn ich mein Musterungsbrief bekomme, werde ich ihn verbrennen“, sagt er grinsend. Ganz so weit will der 18-jährige Daniel nicht gehen. „Ich werde ihnen mitteilen, dass ich kein Interesse habe, andere zu Töten“, sagt der Schüler mit rotem Basecap. Er wolle dabei weder kämpfen noch einen Ersatzdienst leisten. „Wir Pazifisten werden komplett ignoriert“, sagt er.

Auch falsche Prioritären der Politik werden kritisiert. „Wir erleben jeden Tag an unserer Schule, dass es an Lehrkräften und Geld fehlt – gleichzeitig werden immer mehr Milliarden in die Bundeswehr gesteckt“, sagt der 17-jährige Shmuel Schatz. Ebenso werde im Sozial- und Gesundheitsbereich gespart. „Das ist ein riesiger Widerspruch – und viele von uns sind deshalb einfach sauer“, so der Sprecher des Berliner Schulstreikbündnisses.

Wir erleben jeden Tag an unserer Schule, dass es an Lehrkräften und Geld fehlt – gleichzeitig werden immer mehr Milliarden in die Bundeswehr gesteckt

Shmuel Schatz betont, dass er selbst den Dienst an der Waffe ablehnt. „Ich möchte eine Zukunft haben und will nicht in eine Situation gebracht werden, wo ich möglicherweise Menschen erschießen muss.“ Die Bundesregierung vertrete dabei mit ihrer Aufrüstungspolitik eindeutig nicht die Interessen junger Menschen. „Für mich wirkt das so, als würde sie einen Krieg vorbereiten“, sagt der 17-Jährige. „Wenn Politiker dann noch davon sprechen, die größte Armee Europas aufzubauen, macht mir das Angst.“ Einen zivilen Ersatzdienst lehne der Schüler aber ebenso ab. „Das wirkt auf mich, als sollen junge Leute einfach als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden.“ Dies helfe jedoch niemanden – weder den jungen Menschen, noch Patienten etwa im Gesundheitsbereich.

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Schatz kritisiert ebenso, dass es in mehreren Städten zu Einschränkungen der Proteste gekommen sei. Laut den Veranstaltern wurde in Kassel am Friedrichsgymnasium für den Streiktag eine Attestpflicht eingeführt und in Frankfurt am Main in der Carl-Schulz-Schule wurden die Türen von Innen abgeschlossen, um die Schüler daran zu hindern, den Streik zu besuchen.

Auf der Demonstration in Berlin ist allen klar, dass es weitergehen soll. Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ will sich so Mitte April in Essen auf einer zweiten Konferenz weiter vernetzen. Für den 8. Mai ruft es zum nächsten bundesweiten Streiktag auf. „Wir müssen weitermachen, das Geld gehört in die Bildung, nicht ins Militär“, bekräftigt Schatz.

Wenig Interesse an der Bundeswehr: Nur die Hälfte hat geantwortet

Auch wenn sich bisher bundesweit nur ein kleiner Teil der Schüler an den Schulstreiks beteiligt, so zeigt sich doch, dass der Dienst bei der Bundeswehr alles andere als beliebt ist. Nur rund die Hälfte aller 18-jährigen Männer in Deutschland hat so nach Angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland bisher den verpflichtenden Fragebogen zur Wehrpflicht beantwortet und zurückgeschickt. Bei den Frauen, die nicht zur Beantwortung verpflichtet sind, seien es lediglich sechs Prozent.

Ich will nicht in eine Situation gebracht werden, wo ich möglicherweise Menschen erschießen muss

Der Jahrgang 2008 mit rund 700.000 Frauen und Männern erhält seit Jahresbeginn einen Brief, der zum Fragebogen führt. Wer geeignet wirkt und sich bereit erklärt, wird zur Musterung eingeladen. Ab Juli 2027 sollen dann alle jungen Männer gemustert werden.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte gegenüber Nachrichtenagenturen, die Anschreiben würden erst seit wenigen Wochen versendet. Ab Zustellung hätten die angeschriebenen Männer einen Monat Zeit zum Beantworten des Fragebogens. Die ersten Erhebungen könnten aufgrund der kurzen Zeitspanne aber noch keine repräsentativen Ergebnisse oder Prognosen liefern. Erst im Laufe des Jahres können genauere Aussagen getroffen werden. Bislang sind laut Verteidigungsministerium über 77.000 Anschreiben versendet worden.

Was bedeutet das alles für die Zukunft? Bei der Demonstration in Berlin glaubt kaum jemand, dass die Freiwilligkeit des Wehrdienstes lange bestehen bleibt. Das neue Wehrdienstgesetz sieht so auch vor, dass bei Personalmangel eine „Bedarfswehrpflicht“ per Bundestagsbeschluss aktiviert werden kann, die eine zwangsweise Einberufung ermöglicht. Die Zahl der Soldat*innen soll von heute rund 184.000 bis zum Jahr 2035 auf bis zu 270.000 erhöht werden.

Auf einem Lautsprecher spricht ein Lehrer derGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Unsere Schüler kriegen sie nicht“, ruft er ins Mikrofon. Von der Masse wird skandiert: „Nicht unser Kampf, nicht unser Militär, Feuer und Flamme der Bundeswehr“. Am Nachmittag zerstreuen sich die Demonstrationsteilnehmer*innen wieder. Im Einkaufswagen unter dem Schredder liegt inzwischen ein Haufen Papierstreifen.