Protest dieser Landwirte: „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung“

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Blockade-Aktion einiger Landwirte gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf kritisiert. „Das geht gar nicht, das ist eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem Westdeutscher Rundfunk. „Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren.“ Landwirte hatten Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag an dieser Nordseeküste am Verlassen einer Fähre in Schlüttsiel gehindert.

„Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, erklärte selbst DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt.“

Habeck äußert sich sorgsam obig Stimmung im Land

Robert Habeck hat sich sorgsam obig dies gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. „Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, sagte er laut einer Mitteilung. Protestieren in Deutschland sei „ein hohes Gut“. Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. „In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten“, forderte er.

„Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen“, sagte Habeck. Sie seien „die Helden und Heldinnen der Demokratie“.

Habeck habe trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, mit den Landwirten zu sprechen. Ein sachliches Gespräch sei jedoch nicht möglich gewesen, sagte dieser Polizeisprecher. „Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte“, sagte Habeck. Er bedankte sich wohnhaft bei Mitreisenden, dieser Crew und den Einsatzkräften dieser Polizei.

Özdemir fordert Distanzierung von Protestaktion

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Blockade dieser Fähre mit Habeck an Bord verurteilt und eine Distanzierung von dieser Protestaktion gefordert. „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben“, sagte er im Das Erste-Morgenmagazin. Er bezeichnete den Vorgang wie inakzeptabel.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Demonstranten an dieser Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Habeck habe anschließend aufwärts die Hallig Hooge zurückkehren sollen. Später erreichte dieser Wirtschaftsminister dies Festland mit einer anderen Fähre.

Kleine, radikale Minderheit

Özdemir machte lukulent, „dass diejenigen, die mit uns im Gespräch bleiben wollen, sich ohne jedes Wenn und Aber distanzieren von diesen Fanatikern“. Zugleich betonte er, wohnhaft bei den an dieser Blockade beteiligten Personen handele es sich nur um eine kleine, radikale Minderheit.

Seit Wochen vorexerzieren Landwirte landesweit gegen dies geplante Aus von Steuervergünstigungen wohnhaft bei Agrardiesel und dieser Kfz-Steuer. Die Bundesregierung hatte Teile ihrer Pläne zurückgenommen. 

Der Bauernverband bezeichnete dies Einlenken wie unzureichend und hält an dieser geplanten Aktionswoche ab kommendem Montag steif. Krüsken betonte, dass Protest zu den demokratischen Gepflogenheiten gehöre. Aber Grenzüberschreitungen wie in Schleswig-Holstein „akzeptieren wir auch nicht“.