Propalästinensische Proteste: Aktivisten verlassen Gebäude jener Berliner Humboldt-Universität

Eine Gruppe propalästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten hat am Abend ein seit Mittwoch besetztes Gebäude der Berliner Humboldt-Universität verlassen. Sie wurden dabei von Mitgliedern der Universitätsleitung begleitet, wie auf Videos von Teilnehmenden im Internet zu sehen war. Zuvor hatte es erneut Gespräche der Leitung mit den Demonstrierenden gegeben.

Präsidentin Julia von Blumenthal duldete die Besetzung in begrenztem Umfang, rief
aber zu deren Ende bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr auf. 

Die Polizei kündigte an, das Gebäude notfalls räumen zu lassen. „Wir haben nun die Bestätigung der Humboldt-Universität, das besetze Institut zu räumen“, teilte die Polizei auf X mit. Alle Personen würden „hierfür angesprochen, aus dem Gebäude begleitet und einer Identitätsfeststellung unterzogen“. Bei einer Weigerung würden die Maßnahmen mit Zwang durchgesetzt.

Am Nachmittag hatte die Polizei mitgeteilt, den Demonstrierenden sei ein neues Versammlungsgelände in etwas größerer Entfernung von den Uni-Gebäuden zugewiesen worden. Einige Demonstrierende vor dem besetzten Gebäude seien dorthin abgedrängt worden, teils unter Anwendung von Zwang.

23 Festnahmen, 25 Strafermittlungsverfahren

Nach Angaben der Polizei hat es in dem besetzten Institutsgebäude für Sozialwissenschaften unter anderem Sachbeschädigungen gegeben. Zudem seien von Demonstrierenden antisemitische und volksverhetzende Äußerungen gemacht worden. In Verbindung mit der Protestaktion wurden laut Polizei am ersten Tag der Besetzung 23 pro-palästinensische Demonstrierende vorübergehend festgenommen und 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Proteste richten sich gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, teils aber auch gegen den israelischen Staat insgesamt.