Pressestimmen zu Minneapolis: „Staatsterror erreicht die USA“

Innerhalb von zwei Wochen sind in den USA zwei Menschen von US-Bundesbeamten erschossen worden – in derselben Stadt und im selben Kontext. Schon der Tod der 37-jährigen dreifachen Mutter Renee Good durch Schüsse eines Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE sorgte international für Empörung. Der offenbar ähnlich gelagerte Tod des ebenfalls 37-jährigen Alex Pretti könnte aus Sicht von Medien zu einem Umdenken in der US-Bevölkerung führen.

So schreibt der US-Sender CNN: „Es bleibt abzuwarten, wie das Land auf Prettis Tötung reagieren wird. Aber eines ist klar: Die Amerikaner sind sehr stark dazu geneigt zu glauben, dass ICE zu weit geht. Und die Details deuten darauf hin, dass wir möglicherweise eine Wiederholung dessen sehen könnten, was nach Good’s Tötung folgte, als die bereits negativen Ansichten über ICE sich verhärteten und ausweiteten.“

Die New York Times sieht in den Vorgängen von Minneapolis eine Zäsur: Spätestens jetzt könne niemand mehr behaupten, die Trump-Regierung wolle „nur“ regieren – ihr Ziel sei es, die Bevölkerung in einen Zustand permanenter Angst zu versetzen, schreibt Mascha Gessen unter dem Titel: „Staatsterror hat die USA erreicht“. Gessen zählt Vorfälle seit Anfang Januar auf, als die Einwanderungsbehörde ICE ihre Operationen in Minneapolis und St. Paul ausgeweitet habe: Menschen seien bedroht, festgenommen und verletzt worden – darunter auch US-Bürger und sogar Kinder; nun sei mit Alex Pretti ein weiterer US-Bürger getötet worden, ein Intensivpfleger ohne Vorstrafen, den Beamte bereits zu Boden gebracht und dann aus nächster Nähe mit zahlreichen Schüssen getötet hätten. „Im Grunde war der Terror zufällig. Das ist es nämlich, wie Staatsterror tatsächlich funktioniert. Die Willkür ist der Unterschied zwischen einem Regime, das auf Terror beruht, und einem Regime, das schlicht repressiv ist.“

„Es wird immer schlimmer“

Auch in europäischen Medien sorgt die erneute Tötung eines Menschen durch US-Bundesbeamte für Erschütterung. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Es ist nicht so, dass es weitere Beweise gebraucht hätte für das
unverhältnismäßige und in höchstem Maße fragwürdige Vorgehen von ICE und
Border Patrol. Spätestens seit Renée Good in Minneapolis erschossen
wurde, ist auch klar, dass die paramilitärisch anmutenden Einheiten
rechtsstaatliche Grenzen überschreiten und dabei von den politisch
Verantwortlichen gedeckt werden. Aber es hört einfach nicht mehr auf. Es wird immer schlimmer.“ Die Zeitung verweist auch auf den Fall des fünfjährigen Liam, der kürzlich zusammen mit seinem Vater von Beamten der Einwanderungspolizei festgenommen war – ICE soll den kleinen Jungen als Lockvogel benutzt haben.

Der Economist beschreibt die Erschießung von Alex Pretti als Teil einer
gezielten Eskalation der Bundesbehörden in Minneapolis: Maskierte Agenten hätten den 37-jährigen US-Bürger auf offener
Straße zu Boden gerungen und schließlich erschossen, während das
Heimatschutzministerium die Tat umgehend mit dramatisierenden
Behauptungen zu rechtfertigen versucht habe. „Solche beweisarme Übertreibung ist ein zentrales Merkmal der Belagerung von Minneapolis durch die Trump-Regierung, einer vermeintlichen Kampagne zur Durchsetzung der Einwanderungspolitik, deren größerer und offensichtlicher Zweck Provokation und politisches Theater ist.“

Die französische Zeitung Le Monde warnt vor weiterer Gewalt als Folge des jüngsten Vorfalls. „Der Tod von Alex Pretti droht, eine ohnehin angespannte Lage zum Überlaufen zu bringen.“ Die Zeitung rechnet mit einem Stimmungsumschwung in den USA mit Blick auf das Vorgehen der Einwanderungsbehörden. „Die Art und Weise, wie die Migrationspolitik durchgeführt wird, wird immer stärker infrage gestellt, und die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist im Land zunehmend hochgradig unpopulär geworden. Die Tötung von Renée Good hatte zwar außerhalb von Minneapolis keinen landesweiten ‚Elektroschock‘ ausgelöst (…), doch es stellt sich die Frage, ob die Tötung von Alex Pretti mehr Reaktionen hervorrufen wird. Sie könnte jedenfalls wichtige politische Folgen in Washington haben: Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, hat angekündigt, dass diese die Demokraten weigern würden, die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, zu dem auch ICE gehört, zu billigen – was zu einem neuen Shutdown bis Ende Januar führen könnte.“