Presseschau zur Landtagswahl: „Eine Art Wunder“

Den knappen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg schreiben deutsche Medien hauptsächlich ihrem Spitzenkandidaten zu. „Dass nun Cem Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann antritt, ist eine veritable Sensation“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Es sei für die Grünen „eine Art Wunder“. Grund dafür sei auch die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die beiden Spitzenkandidaten gewesen, sodass die Wahl eher „wie eine Stichwahl um den Ministerpräsidentenposten im Südwesten“ gewirkt habe. Das habe Manuel Hagel, der in Baden-Württemberg viel weniger bekannt gewesen sei als Özdemir, stark geschadet.

Özdemirs Sieg zeige auch, es gebe „im Parteienspektrum sehr viel Platz und Erfolgsaussichten für eine
deutlich weniger linke, dafür pragmatische bürgerlich-ökologische Partei“. Und was dem CDU-Spitzenkandidaten anzurechnen sei: „Immerhin hat es Hagel mit seiner auf Abgrenzung zur AfD bedachten
Strategie geschafft, die Rechtspopulisten auf Abstand zu halten“, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Zugleich befänden sich SPD und FDP „im Nirwana der politischen Bedeutungslosigkeit“.

Özdemirs Sieg trotz Grünenparteimitgliedschaft

Die Süddeutsche Zeitung sieht im Ergebnis in Baden-Württemberg einen Sieg für Cem Özdemir und nicht für seine Partei. Zugleich zeige das ein verändertes Wahlverhalten im Land, denn „immer mehr schauen auf den Ministerpräsidenten, die Person für das höchste Amt im Land, und weniger auf die Parteiprogramme“. Das marginalisiere nicht selten kleinere Parteien, bei dieser Wahl neben den Linken und der FDP auch die SPD. Die Union habe vor allem „einen immensen Vorsprung auf der Zielgeraden verspielt“, schreibt die SZ. Sie sei zu lange siegesgewiss gewesen und habe dann Fehler gemacht. Dennoch müsse die Partei sich in Bezug auf Hagel überlegen, „ob sie nicht mal jemandem die Chance gibt, sich zu entwickeln, an Fehlern zu wachsen“.

„Der Sieg ist vor allem sein ganz persönlicher Triumph“, schreibt der Spiegel
über den voraussichtlichen künftigen Ministerpräsidenten Özdemir.
Er habe den Wahlkampf ganz auf sich zugeschnitten, und sich zugleich
seiner „Ultra-Realo-Strategie“ verschrieben: „Außer einem kleinen Logo
fehlte auf Özdemirs Plakaten jeglicher Hinweis
auf die Parteizugehörigkeit.“ Er demonstriere damit „maximale Distanz
zur Bundespartei“. Auch nach der gewonnenen Wahl gebe er den
„überparteilicher Pragmatiker“, als er der CDU eine Zusammenarbeit auf
Augenhöhe anbietet.

Der Focus sieht vor allem in der Einbindung des umstrittenen,
ehemals grünen Politikers Boris Palmer als erfolgreiche
Wahlkampfstrategie Özdemirs. „Mit dem Tübinger Oberbürgermeister, der
2023 bei den Grünen in Ungnade
gefallen und ausgetreten war, setzte Özdemir ein bewusstes Signal an
konservative Wähler.“ Zudem habe Özdemir nahezu fehlerfrei agiert.

Die falsche Siegesgewissheit der CDU

In Manuel Hagels Niederlage sieht der Spiegel
währenddessen auch eine Niederlage für die Partei: „Für die
Christdemokraten im Bund ist es zu Beginn des Superwahljahrs ein
niederschmetternder Auftakt.“ Der größte Fehler der Partei sei „zu viel
Siegesgewissheit“ gewesen. Zudem hatte die Partei offenbar nicht genug
in Hagels Vergangenheit gegraben, um ihn vor Skandalen zu bewahren. Auch
die Bundesebene habe ihren Anteil daran und müsse an der Aufarbeitung
teilhaben.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der CDU die Niederlage hauptsächlich selbst zu. „Der Wahlkampf der CDU hatte seit Mitte vergangenen Jahres auf einer
Reihe von Annahmen beruht, die sich nun als falsch erwiesen haben“, heißt es da. Die CDU habe sich darauf verlassen, dass sie in Krisenzeiten erste Wahl sei und weiterhin den ländlichen Raum gewinnen werde – vor allem, weil die Grünen nicht ins „konservative Milieu“ vorzudringen vermöge, gerade nach dem Scheitern der Ampelregierung. Schließlich hätten vor allem die Jungen den Wahlkampf angeheizt mit gegenseitigen Schuldzuweisungen – „und zwar in einer Härte, wie man ihn nach zehn gemeinsamen Regierungsjahren eigentlich nicht hatte führen wollen“.

Das Handelsblatt sieht vorwiegend in der mangelnden Bekanntheit Hagels einen großen Fehler der CDU im Wahlkampf. „Die CDU in Baden-Württemberg hat schon selbst dafür gesorgt, dass es am Ende nicht reichte“, heißt es hier. Die Schuld dürfe nicht zuerst bei der Bundespartei gesucht werden. Hagel sei „am Ende hektisch“ geworden, habe sich als unsouverän in Kernthemen der CDU gezeigt, sich nicht auf Wirtschafts- und Klimadebatten eingelassen. „Zuerst war es kein Wahlkampf, dann wurde es ein verunglückter.“

Das Problem mit der AfD

Auch der Südwestrundfunk sieht
die Wahl Özdemirs zum voraussichtlich nächsten Ministerpräsidenten als „historisch“ an: „Der
erste Ministerpräsident in Deutschland, der Sohn von Gastarbeitern ist.
Das ist ein starkes Zeichen der Wählerinnen und Wähler an all
diejenigen, die Deutschsein als Exklusivrecht definieren.“ Dennoch werde das starke Abschneiden der AfD das Parlament
verändern. Die Partei, die mit dem Hardliner Markus Frohnmaier als Spitzenkandidat zur Wahl angetreten ist, werde stärkste Oppositionspartei. „Und das wird das Parlament verändern, das Klima vergiften.“

Zugleich sinkt die Vielfalt im Parlament. „Dass es nicht einmal im liberalen Stammland für den Einzug ins Parlament
gereicht hat, könnte der Anfang vom Ende einer liberalen Stimme im
politischen Betrieb sein“, heißt es beim SWR. Die FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.