Pressefreiheit: US-Regierung beschwert sich übrig Entscheid zu Nachrichtenagentur AP

Der Streit um die Pressefreiheit in den USA geht weiter. Die US-Regierung will nun gegen einen Gerichtsbeschluss vorgehen, demzufolge der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zu Terminen von US-Präsident Donald Trump gewährt werden muss. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft teilte
am Mittwoch mit, es habe bei einem Berufungsgericht in der
Hauptstadt Washington, D. C. Beschwerde eingelegt.

US-Bundesrichter Trevor
McFadden hatte das Weiße Haus am Dienstag angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des
Präsidenten zu gewähren. Der Ausschluss der Agentur widerspreche dem
ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791, sagte der Richter.
Das First Amendment garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den
Vereinigten Staaten.

Streit um Golf von Mexiko

Das Weiße Haus hatte die internationale Agentur AP vor zwei Monaten ausgeschlossen, weil die Agentur sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen und damit einer Anordnung von Trump zu folgen. Unter anderem auf Google-Karten in den USA sind seither beide Bezeichnungen zu sehen. AP verweist hingegen darauf, dass der
Name Golf von Mexiko seit mehr als 400 Jahren Bestand hat. 

Trumps Namens-Erlass habe „nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung“, hieß es in einem stilistischen Hinweis der Agentur. Als globale Nachrichtenagentur, die Nachrichten auf der ganzen Welt
verbreite, müsse AP „sicherstellen, dass Ortsnamen und Geografie für
alle Zielgruppen leicht erkennbar sind“.

AP hatte das Weiße Haus nach dem Ausschluss ihrer Reporter und Fotografen am 11. Februar verklagt. Ein Gericht hatte den Ausschluss zunächst für zulässig erklärt.

Associated Press ist
die größte Nachrichtenagentur in den USA. Ihr sprachliches Regelwerk
gehört seit Jahren zur Standardlektüre für Nachrichtenredaktionen und
Firmenbüros.