Präsidentschaftswahl und EU-Referendum: Moldauer offenbar gegen EU-Beitritt wie Verfassungsziel
Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau liegt die Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen erwartungsgemäß vorn. Sie kam auf über 36,5 Prozent der Stimmen, nachdem rund 76 Prozent der Wahlzettel ausgezählt waren, wie die Wahlkommission mitteilte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenstand, nicht um eine Hochrechnung. Zudem hat Moldau mit einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des
Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert
werden soll. Dabei zeichnet sich ein Nein ab.
Um 21 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale nach einem
ruhigen Verlauf und hoher Beteiligung. Die Wahlkommission in der
Hauptstadt Chișinău begann mit der Stimmenauszählung. Moldau hat 2,5
Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist wie das Nachbarland
Ukraine EU-Beitrittskandidat.
Mehrheit gegen Verfassungsänderung für EU-Beitritt
Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel gab es wider Erwarten mehr Nein-Stimmen gegen das Referendum als Ja-Stimmen. Dem Zwischenstand nach votierten rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Verfassungsänderung und rund 45 Prozent dafür. Sollte es dabei bleiben, wäre dies eine deutliche Niederlage für Sandu. Es stand allerdings noch die Auszählung zahlreicher Wahlzettel in Chișinău aus. Die Bevölkerung der Hauptstadt gilt als proeuropäisch.
Sandu ist seit 2020 in der ehemaligen Sowjetrepublik im Amt. Die frühere
Ökonomin der Weltbank hatte die Beziehungen zu Russland abgebrochen und
2022 kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur
EU beantragt. Seit Juni laufen die offiziellen EU-Beitrittsgespräche.
Den Zwischenergebnissen zufolge folgte auf Rang zwei mit rund 29 Prozent der Stimmen der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo. Er ist Kandidat der traditionell starken Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. In zwei Wochen dürfte es zur Stichwahl kommen. Insgesamt gab es elf Bewerber um das Amt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau liegt die Amtsinhaberin Maia Sandu nach Auszählung von gut zwei Dritteln der Stimmen erwartungsgemäß vorn. Sie kam auf über 36,5 Prozent der Stimmen, nachdem rund 76 Prozent der Wahlzettel ausgezählt waren, wie die Wahlkommission mitteilte. Dabei handelt es sich um einen Zwischenstand, nicht um eine Hochrechnung. Zudem hat Moldau mit einem Referendum darüber abgestimmt, ob der EU-Kurs des
Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert
werden soll. Dabei zeichnet sich ein Nein ab.