Die Bundesnetzagentur hat seit Jahresbeginn so viele Beschwerden über Postdienste erhalten wie nie zuvor. In den ersten neun Monaten des Jahres seien 44.000 kritische Wortmeldungen über Postdienste eingegangen, teilte die Behörde mit. Im Vorjahreszeitraum sind es noch 31.700 Beschwerden gewesen, in den ersten Monaten 2023 sogar lediglich 26.000. Seitdem hat sich die Zahl der Beschwerden somit um fast 70 Prozent erhöht.
Die bei der Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerden richten sich
gegen alle Brief- und Paketfirmen in Deutschland. Üblicherweise
betreffen aber rund 90 Prozent davon die Deutsche Post. Dabei geht es
vor allem um verspätete Sendungen oder um Sendungen, die unabgesprochen
in der Nachbarschaft zugestellt wurden. Anlass zu Ärger bieten auch
kaputte Paketinhalte.
Deutsche Post hatte in Norddeutschland Probleme bei Zustellungen
„Im Sommer gingen bei der Bundesnetzagentur besonders viele Beschwerden zu Mängeln bei der Postversorgung ein“, sagte Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller. Seitdem habe sich die Lage gebessert: Nach mehr als 9.000 Beschwerden im Juli seien es im August 6.200 und im September 6.000 gewesen. „Der Scheitelpunkt scheint überschritten“, sagte Müller. Die Post räumte demnach ein, dass es im Sommer vor allem in Schleswig-Holsten und dem Raum Berlin-Brandenburg zu Kapazitätsproblemen gekommen sei. In den betroffenen Gebieten hat die Deutsche Post demnach seitdem zusätzliches Personal eingestellt und die Lage wieder stabilisiert.
Die Novelle des Postgesetzes vom vergangenen Jahr erlaubt der Bundesnetzagentur zwar, Bußgeld gegen die Post zu verhängen. Davon will die Behörde zunächst aber nicht Gebrauch machen: „Die Bundesnetzagentur wird jetzt genau beobachten, wie sich die Beschwerdelage entwickelt“, sagte Müller.
So sei es „eine gute Nachricht“, dass die Zahl der Beschwerden in den vergangenen Monaten geschrumpft sei. Die Post habe Probleme eingeräumt und mitgeteilt, Abhilfe geschaffen zu haben. „Insofern will ich jetzt, kurz vor Weihnachten, Optimismus wagen und die Post absolut beim Wort nehmen“, sagte Müller.
Gesetz ermöglicht Strafen von bis zu zehn Millionen Euro
Noch Anfang November war der Behördenchef weniger versöhnlich aufgetreten. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte kriegen“, sagte Müller damals der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Blick auf die Beschwerdezahlen. Gesetzlich möglich sind Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro.
Einen knappen Höchstwert erreichte mit 2.333 Fällen auch die Zahl der Anträge bei der Schlichtungsstelle Post – vier Anträge mehr als im Vorjahreszeitraum. An diese Stelle wenden sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit ihrem Anliegen bei den Firmenhotlines nicht weiterkamen, den Gang zum Amtsgericht aber vermeiden wollen. „Das Interesse an einer außergerichtlichen Streitbeilegung im Postbereich ist so hoch wie nie zuvor“, sagte Müller. Postfirmen sind mittlerweile dazu verpflichtet, an diesen Schlichtungsgesprächen mitzuwirken. Die Bundesnetzagentur setzt sich dabei als Vermittler ein, kann aber keine konkreten Maßnahmen für die Verbraucher durchsetzen.