Positionen zu Nahost: Wie stillstehen Biden, Harris und Trump zum Nahostkonflikt?

US-Präsident Joe Biden bleiben nur noch wenige Monate im
Amt. Eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Hamas-Geiseln würden einen letzten außenpolitischen Erfolg für den Präsidenten bedeuten. Was auch immer
in den nächsten Monaten geschieht, im Januar wird Biden das Amt abgeben und
sein Nachfolger – oder seine Nachfolgerin – wird über die Nahostpolitik der USA
entscheiden. Wie könnte diese unter der demokratischen
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris oder ihrem republikanischen Widersacher
Donald Trump aussehen und wie unterscheidet sie sich von Biden?

Joe Bidens bedingungslose Unterstützung

US-Präsident Joe Biden hat im Laufe seiner Karriere immer wieder betont,
dass seine Unterstützung des Staates Israel unerschütterlich und bedingungslos ist.
Sich selbst bezeichnet der Präsident als Zionisten. Seine Beziehung zum jüdischen
Staat hat seine Nahostpolitik maßgeblich geprägt, besonders deutlich wird das seit
dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober des
vergangenen Jahres.

Die US-Regierung unter Biden versucht seit Monaten erfolglos,
einen Deal für eine Waffenruhe und Freilassung der Hamas-Geiseln zwischen der Terrororganisation
und Israel auszuhandeln. Schon im Februar kündigte der Präsident einen baldigen
Durchbruch an, der nicht kommen sollte. Dann intensivierte Israel Angriffe auf den Libanon und startete dort eine Bodenoffensive – der Krieg hat sich also erweitert.

Das enge Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu ist zunehmend
belastet. US-Medien berichteten Ende September, dass Biden sich und seinen
Außenminister Antony Blinken durch Israel gedemütigt sehe. Dabei ging
es um die Verhandlungen über einen Deal mit der Hisbollah: Die USA meldeten
einen Erfolg, doch Israel lehnte den ausgehandelten Vorschlag kurze Zeit später
öffentlich ab. Zwei Wochen später erhöhte die Biden-Regierung den Druck auf Israel erneut. Laut der Washington Post und CNN drohten die USA der israelischen Regierung in einem Schreiben von Bidens Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin damit, Militärhilfen zu reduzieren, sollte Israel die humanitäre Situation im Gazastreifen nicht innerhalb eines Monats deutlich verbessern. Wie groß der Einfluss des Präsidenten noch auf die israelische
Regierung ist, wird dabei zunehmend infrage gestellt.  

Einen größeren Konflikt in der Region wollte Biden dabei stets
vermeiden. Die Kriegsführung Israels im Gazastreifen kritisierte der Präsident,
wenn auch spät, Mahnungen blieben für die israelische Regierung jedoch stets
folgenlos. Die USA unterstützen Israel weiterhin militärisch, durch
Waffenlieferungen als auch durch die Verlegung weiterer Soldaten und Kampfflugzeuge
in die Region. Für mögliche Angriffe des Iran will Biden gewappnet sein. 

Aus den eigenen Reihen wird der US-Präsident zunehmend
kritisiert. Vor allem jüngere und arabische Wählerinnen und Wähler werfen Biden
vor, das Leid der Palästinenser zu ignorieren.

Kamala Harris‘ Gratwanderung

Nicht wenige Demokraten hoffen, dass Kamala Harris im Falle
einer Präsidentschaft einen härteren Kurs gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu
einschlagen würde, als es Biden bisher getan hat. Anders als der US-Präsident hat
die amtierende Vizepräsidentin keine jahrzehntelange außenpolitische Erfahrung oder
eine so enge Beziehung zu Israel. Im jetzigen Wahlkampf stellt sich für sie die
Herausforderung, beide Seiten der gespaltenen demokratischen Partei für sich zu
gewinnen.

Von der derzeitigen Linie der US-Regierung, der sie als
Vizepräsidentin natürlich angehört, hat sie sich nicht distanziert. Sie fordert
eine Freilassung der Geiseln sowie eine Zweistaatenlösung und will Israel
weiterhin unterstützen. Harris hat jedoch früher und deutlicher als Biden die
Kriegsführung Israels kritisiert. Auch blieb sie der Rede des israelischen Präsidenten
im Juli vor dem US-Kongress fern, traf Netanjahu jedoch später in einem Gespräch unter
vier Augen. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Und es ist wichtig, wie
es das tut“, hat Kamala Harris immer wieder betont, zuletzt in einem Interview
mit CBS vergangene Woche. Der Krieg müsse beendet werden, forderte sie. „Viel
zu viele unschuldige Palästinenser sind getötet worden.“

Doch: Harris‘ Rhetorik während des Wahlkampfes sagt erst
einmal nichts darüber aus, wie ihre konkrete Außenpolitik als Präsidentin
aussehen könnte. Beobachter zweifeln daran, dass sie großartig von Bidens
bisheriger politischer Linie abrücken würde. Zumal sie immer wieder ihre Unterstützung
für Israel bekräftigt. Die Frage ist nur, ob diese genauso unerschütterlich ist
wie Bidens.

Wahlkampf macht Harris meist mit anderen Themen. Umfragen zufolge
sind es auch vor allem innenpolitische Themen, also Inflation und die
Wirtschaft, aber auch Migration und Kriminalität, die Wählerinnen und Wähler
umtreiben. Doch gerade die jüngere demokratische Basis ist mit der Nahostpolitik
von Biden zutiefst unzufrieden. Und diese Basis, zusammen mit der muslimischen
und arabischen Wählerschaft, ist für Harris sehr wichtig, was sich nicht zuletzt
in dem Bundesstaat Michigan zeigt. Biden gewann in dem Staat 2020 nur knapp und
das vor allem durch genau diese Wählerschaft. Sollte sie sich im November von
den Demokraten abwenden, könnte das die Wahl entscheiden.

Donald Trump, der vermeintliche Kämpfer für Israel

Trump hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Kämpfer
für den israelischen Staat bezeichnet. Seine Amtszeit war von proisraelischer Politik
geprägt, seine Beziehung zu Netanjahu war eng. Unter ihm erzielte die US-Regierung
teils historische Abkommen zwischen arabischen Ländern und Israel. Trumps Ton
gegenüber seinem damals engen Verbündeten änderte sich jedoch abrupt mit der
Wahl von Biden. Denn Netanjahu sei die erste Person gewesen, die Biden zu
seinem Wahlsieg gratulierte, sagte Trump damals in einem Interview. Ausgerechnet
„der Mann, für den ich mehr tat als für jede andere Person, mit der ich zu tun
hatte“. Er habe einen schrecklichen Fehler begangen, warf der ehemalige
Präsident Netanjahu weiter vor.

Trotz alledem hat Trump mehrmals wiederholt, dass er die israelische
Offensive im Gazastreifen unterstützt. In einem anderen Interview sagte er
jedoch auch, Israel müsse den Krieg schnell beenden, weil das Land sonst an Unterstützung
verliere.

Propalästinensische Proteste hat Trump immer wieder kritisiert.
Vor Spendern kündigte der ehemalige Präsident einem Bericht der Washington Post
zufolge an, im Falle einer Wiederwahl hart gegen Demonstranten vorzugehen. An
anderer Stelle bezeichnete er diese als „Verrückte und Hamas-Sympathisanten“. 

Während seiner Präsidentschaft stellte Trump einen sogenannten
Friedensplan für die Region vor. Ziel sollte eine Zweistaatenlösung sein, von
der jedoch vor allem Israel profitiert hätte. Die Palästinenser protestierten gegen
den Plan, Kritik kam auch von den UN. Internationale Kritik gab es auch für den
Präsidialerlass Trumps zu Beginn seiner Amtszeit, in dem er Jerusalem als
israelische Hauptstadt anerkannte. Die US-Botschaft in Israel wurde unter ihm in die geteilte Stadt verlegt.