Polizist klebt „Fuck Grüne“-Sticker aufwärts Privathandy – Disziplinarverfahren hat für jedes ihn Konsequenzen

Wegen eines Anti-Grünen-Aufklebers auf seinem Privathandy hat sich ein Heilbronner Polizist eine Rüge eingefangen. Die Heilbronner Polizei bestätigte entsprechende Berichte mehrerer Medien. Demnach war der Sticker des Polizisten mit der Buchstabenfolge „FCKGRN“ beschriftet, was als Abkürzung steht für „Fuck Grüne“. Es habe sich aber nicht um das Diensthandy gehandelt.

In einem Disziplinarverfahren wurde dennoch ein Verstoß gegen das sogenannte Neutralitätsgebot festgestellt. Denn Polizeibeamte müssen politisch neutral sein. Es handle sich aber nicht um strafrechtlich relevantes Verhalten, sagte ein Sprecher. Der Mann habe sich zudem einsichtig gezeigt. Den Sticker musste er entfernen.

Angezeigt worden war der Polizist vom Heilbronner Stadtrat Alexander Wezel (Die Partei). Er hatte zum Beweis das Foto des Polizisten ins Netz gestellt. Daraufhin hatte die Behörde mitgeteilt, den Fall prüfen zu wollen.

Source: welt.de