Polizeigewalt in den USA: Mehr qua 1.000 Demonstrationen gegen Einwanderungspolizei ICE geplant
Für das Wochenende sind in den USA landesweit Demonstrationen gegen die Einwanderungspolizei ICE geplant. Auslöser ist die Tötung einer 37-jährigen, dreifachen Mutter in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Mittwoch durch einen ICE-Beamten. „Es gibt gerade weitverbreitete Wut“, sagte Ezra Levin, der Mitbegründer der sozialen Bewegung Indivisible (deutsch: Unteilbar), die sich gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump formiert hat, der Nachrichtenagentur AP.
Eine breite Koalition von Aktivistengruppen, Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen unterstützt die Demonstrationen am Wochenende. Dazu gehören auch die einflussreiche Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) und die Bewegung 50501, die auch schon in der Vergangenheit geholfen haben, landesweit Proteste gegen die Regierung von Präsident US-Donald Trump zu organisieren.
„Wir fühlen die Energie auf der Straße“, sagte Sarah Parker, nationale Partnerin von 50501 und Vorsitzende der Organisation Voices of Florida, der Zeitung USA Today. Die Organisatoren forderten lokale Protestgruppierungen auf, gegen Mittag mit den Aktionen zu beginnen und sie vor Einbruch der Dunkelheit zu beenden, um die Gefahr von Gewalt zu reduzieren.
Immer mehr Menschen nehmen an Protesten teil
Bereits am Mittwoch, direkt nach der Tötung von Renne Nicole Good durch einen ICE-Beamten in Minneapolis, kam es zu ersten Protestaktionen. In mehreren US-Bundesstaaten gab es Solidaritätskundgebungen. In Minneapolis demonstrierten am Freitag nach Angaben von US-Medien auch Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.
Der Vorfall habe nun auch Menschen getroffen, die zuvor nicht politisch aktiv waren, sagte Levin. In den vergangenen Tagen sei bei den Protesten auch ein Anstieg von Veteranen, Menschen aus ländlichen Regionen der USA und sogar einigen Wählern der Republikaner zu beobachten gewesen, die sich nun öffentlich äußerten.
Neue Videoaufnahmen vom Handy des Todesschützen
Der Vorfall, der zu Goods Tod führte, ist durch mehrere Handyvideos von Passanten dokumentiert. Dennoch gibt es verschiedene Auslegungen dessen, was passiert ist. Die US-Regierung spricht davon, dass Good ihr „Fahrzeug zur Waffe“ gemacht und versucht habe, einen ICE-Beamten zu töten. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezeichnete Good als „Terroristin“ und Vizepräsident JD Vance nannte sie eine „geistesgestörte Linke“ und machte sie selbst verantwortlich für ihren Tod.
Kritiker widersprechen dieser Sichtweise scharf und geben den Beamten die Schuld. Good habe lediglich versucht, davonzufahren. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bezeichnete die Version der Regierung als „Bullshit“. Auf mehreren Videos des Vorfalls scheint es so, als habe es dabei einen Kontakt ihres Fahrzeugs mit dem Beamten gegeben, der sie daraufhin erschoss. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel daran, ob eine derartige Reaktion gerechtfertigt war.
Das jüngste veröffentlichte Video des Vorfalls stammt offenbar von dem Beamten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hat, selbst. Darauf ist zu sehen, wie Good ruhig und freundlich mit den Beamten spricht, bevor sie mit ihrem Fahrzeug leicht zurücksetzt, während ein weiterer Beamter sie auffordert, aus dem Fahrzeug auszusteigen. Daraufhin ist zu sehen, wie Good das Lenkrad ihres Autos nach rechts dreht, weg von dem Beamten, um nach vorne davonzufahren.
FBI will sichergestellte Beweise nicht mit lokalen Ermittlern teilen
Der Beamte, von dessen Handy das Video zu stammen scheint, wirkt davon überrascht, das Bild wackelt und es scheint, als berühre ihn das Fahrzeug. Das ist offenbar der Moment, in dem er den ersten Schuss frontal durch die Windschutzscheibe des Fahrzeugs abgibt. Auf einem anderen Video ist zu sehen, dass er daraufhin noch zweimal durch das offene Seitenfenster des Autos auf Good feuert. Zu diesem Zeitpunkt scheint ihn das Fahrzeug aber bereits passiert zu haben. Nach den Schüssen geht er dem weiterfahrenden Fahrzeug hinterher, das kurz darauf auf ein anderes, am Straßenrand parkendes Auto prallt.
Die Bundespolizei FBI hat die Ermittlungen in dem Fall an sich gezogen und verweigert nach Angaben der Ermittlungsbehörde des demokratisch regierten Bundesstaates Minnesota die Herausgabe von Beweismitteln. Die US-Bundespolizei FBI habe das Auto, die Patronenhülsen und Zeugenvernehmungen mitgenommen, sagte die örtliche Staatsanwältin Mary Moriarty am Freitag. Minnesota will deshalb nun eigene Untersuchungen des Vorfalls einleiten.
Vance hatte am Donnerstag behauptet, der ICE-Beamte habe „vollständige Immunität“ und scheint damit andeuten zu wollen, dass die Behörden von Minnesota ihn nicht belangen können. Moriarty sagte hingegen, der Beamte genieße keinen derartigen Schutz, auch wenn die Bundesregierung das behaupte.