Polizei räumt Humboldt-Uni – In Siegerpose skandieren die Aktivisten „Viva Palästina” – WELT
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin für abgeschlossen erklärt. Die Lage war lange Zeit dynamisch. Zu unterschiedlichen Zeiten kommunizierte die Polizei variierende Angaben zur Besetzerzahl. Zum Ende der Maßnahmen gegen 22 Uhr am Donnerstagabend hieß es dann: Man gehe von circa 150 Besetzern aus. Die genauen Zahlen werden am Freitag bekannt gegeben.
Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst geduldet, aber zu deren Ende bis spätestens Donnerstag 18.00 Uhr aufgefordert. Zunächst verließen gegen 18:30 Uhr Grüppchen der Besetzer freiwillig die Universität. Universitätsmitarbeiter begleiteten die Besetzer zu einem abgesperrten Areal etwas abgelegen hinter dem besetzten Gebäude, wo Personalien festgestellt wurden. Die Polizei wollte durch Feststellung der Personalien aller Besetzer ihrer Strafverfolgungspflicht nachkommen.
Gegen 19 Uhr dann betrat eine Gruppe behelmter Polizisten das Gebäude durch einen Eingang auf der Gebäudevorderseite und begann mit der Räumung. Später am Abend sperrte die Polizei auch ein zweites Areal direkt vor dem besetzten Gebäude ab, innerhalb dessen Personalien von Besetzern festgestellt worden sind.
Beim Verlassen der Gebäude zeigten die Aktivisten Victory-Zeichen und skandierten „Viva Palästina” oder „The students united will never be defeated“. Ihnen jubelten dabei Demonstranten gegenüber dem Gebäude zu. In der Spitze ging die Polizei von insgesamt 250 Demonstranten dort aus, die Parolen riefen wie „Bullenschweine raus aus der Uni“. In den vorderen Reihen der Demonstrationen zugunsten der Besetzer hielten sich hauptsächlich junge Frauen mit Pro-Palästina-Tüchern auf, sie skandierten auch: „Yallah, Yallah, Widerstand, überall in diesem Land.“
Während die Demonstranten das skandierten, verließen immer mehr Besetzer das Gebäude, anfangs in größeren Gruppen unter Begleitung von Universitätsmitarbeitern. Später waren es immer öfter, gegen Ende der Maßnahmen ausschließlich, einzelne Besetzer, die das Gebäude mit Polizeibegleitung oder unter polizeilichem Zwang verließen. Eine Besetzerin weinte und schrie um Hilfe, während die Polizei sie einzeln zum abgesperrten Bereich hinter dem Gebäude führte.
Stimmung „gekippt“, als die Polizei die Straße absperrte
In dem abgesperrten Areal, wo die Personalien der Besetzer aufgezeichnet worden waren, hielt sich zeitweise auch die Uni-Präsidentin von Blumenthal auf. Vorher war sie zum Dialog mit den Besetzern im Gebäude gewesen, immer wieder wechselte sie ihren Aufenthaltsort zwischen Gebäude, Straße und abgesperrten Areal.
Gegenüber einer Gruppe versammelter Journalisten sagte von Blumenthal: „Mir ist es wichtig, in diesem Moment dabei zu sein bei den Studierenden und ihnen zu zeigen, dass ich auch ihre Präsidentin bin“. Blumenthal habe den Eindruck, sie hätten einen „guten Schritt“ gemacht. Die Entscheidung zur Beendigung der Besetzung sei „von ganz oben (…) in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister gekommen“, sagte von Blumenthal weiter. „Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet.“
Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) dankte der Polizei am Abend auf der Plattform X für ihren Einsatz.
Auf WELT-Nachfrage, was sie Studenten entgegne, die behaupten, es gäbe einen Genozid in Gaza, antwortete von Blumenthal: „Mich überzeugen die Argumente, die sagen, es sei ein Genozid, nicht. Denn ich sehe nicht, dass es das Ziel der israelischen Regierung wäre, die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu vernichten.“
Im besetzten Gebäude hatte sich auch der emeritierte HU-Professor Michael Wildt aufgehalten, der Teil eines Dialogs zwischen Universitätsleitung, Professoren und Besetzern gewesen war, der von kurz nach 15 Uhr an im Institutsgebäude stattgefunden hatte. Wildt ist Unterzeichner eines Briefes von Berliner Uni-Mitarbeitern von Anfang Mai, der eine israelfeindliche Besetzungsaktion an der Freien Universität verteidigt.
Zu Journalisten sagte Wildt, als er an einem Tor zum Innenhof des besetzten Uni-Gebäudes stand, er wolle sichergehen, dass die Studierenden „das Gebäude sicher verlassen können“; die Aufmachung der behelmten Polizisten sei wenig vertrauenerweckend. Er gerierte sich als Beschützer der Besetzer.
Angesprochen auf kursierende Bilder von Pro-Hamas-Parolen, die die Besetzer auf Instagram geteilt hatten und die offenbar an Wände des besetzten Instituts für Sozialwissenschaften geschmiert worden waren, antwortete er: Er habe die Bilder nicht gesehen und dass er das nicht kommentieren oder bewerten wolle.
In dem Gebäudeinnenhof standen und saßen einige Dutzend Besetzer, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt. Sie skandierten in Sprechchören „Viva Palästina“ und „Yallah Intifada“. Intifada bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern auf und in Israel.
Wildt hatte, während er am Zaun vor diesem Innenhof stand, von einem entspannten Gesprächsklima in dem Uni-Gebäude während des vorangegangenen Dialogs gesprochen. Dieses sei „gekippt“, als die Polizei begonnen hatte, die Straße vor dem Gebäude abzusperren.
Am Mittwoch, dem ersten Tag der Besetzung der HU, hatte die Berliner Polizei 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und fünf Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Ein WELT-Reporter hatte bereits am Abend des Besetzungsbeginns mehrere vermummte Personen im Gebäude beobachtet.
Zudem wurden am Mittwoch 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt, blieb jedoch im Dienst.
Die jungen Besetzer und Demonstranten, zum Teil mit Palästinensertüchern vermummt und „Intifada“-Sprechchöre skandierend, warfen Israel „Völkermord“ und „laufende Massenmorde“ vor. Sie gaben an, es gehe ihnen um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk“. Sie verlangen, alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an und auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden.
Besetzer schmieren antisemitische Bilder und Parolen an Wände
Videos, die in den sozialen Netzwerken geteilt wurden, zeigten die Besetzer auch dabei, wie sie die Innenwände des Hochschulgebäudes mit teils schwerwiegend antisemitischen Botschaften besprühen. Außerdem schmierten die Blockierer umgedrehte rote Dreiecke, mit denen die Hamas ihre Feinde markiert, an die Wände. Wiederholt wird die Bundesregierung auch dazu aufgefordert, keine Waffen an Israel zu liefern.
Konkret von den Berliner Universitäten forderten die Besetzer unter anderem, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und alle Kooperationen mit israelischen Universitäten und anderen Institutionen beenden. Dies teilte die Gruppe „Student Coalition“ mit, die bereits andere Studentenproteste organisiert hatte. Auch an anderen Universitäten in Deutschland und weltweit gibt es seit Wochen Protestaktionen gegen Israels Militäreinsatz im Gaza-Streifen. Dieser wurde durch den brutalen Übergriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.
Am Donnerstagabend fuhr gegen 22 Uhr ein Polizeiwagen mit Flutlichtscheinwerfern vor den circa 50 verbliebenen Demonstranten auf, die zu dieser Zeit noch vor dem geräumten Gebäude versammelt waren. Eine Durchsage ertönte: „Die polizeilichen Maßnahmen im Gebäude sind abgeschlossen“, es gebe keinen Grund mehr, weiter zu protestieren.
Die Menge skandierte dennoch weiter: „One: we are the people, two: we won’t be silent, three: let’s stop the bombing now now now now“, schwenkte Palästinenser-Flaggen, einige sprangen dabei umher. Auch nach einer zweiten Durchsage mit Aufforderung, den Platz zu verlassen, sprang und skandierte die Gruppe weiter. Einige Minute später dann löste sich die Versammlung unter „Yallah, Yallah Intifada“-Rufen auf.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal habe von einem „guten Tag“ gesprochen. Dies ist falsch. Stattdessen sprach sie von einem „guten Schritt“. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Source: welt.de