Polizei löst Pro-Hamas-Straßenblockade hinaus – Prien spricht Demonstranten „moralischen Kompass“ ab

Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas gehen heute weiter. In Berlin werden zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas die Namen der mehr als 1200 Opfer verlesen. Eine Mahnwache gegen Antisemitismus ist geplant, begleitet von starken Sicherheitsmaßnahmen.

Alle Entwicklungen zum Krieg in Gaza im Liveticker:

13:19 Uhr – Amsterdamer Königspalast mit roter Farbe beschmiert

Der Königliche Palast in Amsterdam ist mit roter Farbe beschmiert worden. Eine propalästinensische Aktivistengruppe übernahm die Verantwortung und bezog sich dabei auf eine Demonstration, die zuvor untersagt worden war.

Auf Bildern ist der Slogan „Fuck Israel“ auf einer Mauer des Palastes zu sehen. Die Farbe war am frühen Morgen entdeckt worden. Der Palast befindet sich am Dam, dem zentralen Platz der niederländischen Hauptstadt. Die Polizei untersucht den Vorfall.

13:15 Uhr – Katar: Israel hätte Waffenruhe gemäß Trump-Plan bereits einhalten müssen

Israel hätte nach der Ansicht von Katar seine Militäreinsätze im Gazastreifen gemäß dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump bereits stoppen müssen.

Wenn die dem Trump-Plan zustimmenden Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „wahr“ seien, „hätte Israel die Waffenruhe tatsächlich einhalten müssen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Doha, Madsched al-Ansari, am Dienstag vor Journalisten. „Wir warten auf die Ergebnisse der Verhandlungen über eine Waffenruhe in den kommenden Tagen.“

Katar vermittelt gemeinsam mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

12:21 Uhr – Prien spricht Demonstranten „moralischen Kompass“ ab

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert bei WELT TV die Pro-Palästina-Aktivisten an deutschen Hochschulen. „Diesen Demonstranten ist offensichtlich der moralische Kompass völlig abhandengekommen. Und auch denjenigen unter den Hochschullehrern, die sie darin unterstützen. Diese Täter-Opfer-Umkehr, die an dieser Stelle stattfindet, ist wirklich kaum zu ertragen.“

Der 7. Oktober sei der Jahrestag des größten Massakers an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. „Ich finde es beschämend, dass sich in Berlin anstatt Solidarität der Israel-Hass auf unseren Straßen zeigt.“

12:04 Uhr – Berliner Polizei löst Pro-Hamas-Straßenblockade auf

Die Berliner Polizei hat eine Straßenblockade von pro-palästinensischen Aktivisten aufgelöst. Auf einem 15 Meter langen Transparent habe der Spruch „Glory to the fighters“ (Ehre den Kämpfern) gestanden, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Da vermutet werde, dass damit die Kämpfer der radikal-islamistischen Hamas gemeint sind, werde gegen die beteiligten Personen wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten ermittelt.

Insgesamt seien von den 37 bei dem Protest anwesenden Personen 17 festgenommen worden. Unter anderem werde auch wegen des Rufens verfassungsfeindlicher Parolen („From the river to the sea“) und wegen Nötigung ermittelt, da die Personen die Fahrbahn besetzten.

11:53 Uhr – Steinmeier besucht jüdische Gemeinde in Leipzig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel Jüdinnen und Juden in Leipzig besucht. In der orthodoxen Brodyer Synagoge im Leipziger Zentrum kam er am Dienstag mit Mitgliedern der Israelitischen Religionsgemeinde ins Gespräch. Dabei besichtigte Steinmeier auch eine Laubhütte (hebräisch: Sukka) anlässlich des jüdischen Laubhüttenfestes.

Laut dem Leipziger Rabbiner Zsolt Balla gehören zur dortigen jüdischen Gemeinde überwiegend Menschen mit Wurzeln in Russland und in der Ukraine. Insgesamt seien es rund 1.200 Mitglieder. Den Besuch des Bundespräsidenten nannte Balla in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ einen „Ausdruck hoher Wertschätzung, über die wir sehr froh und für die wir sehr dankbar sind. Steinmeier, das macht er regelmäßig deutlich, ist unser Freund.“

11:20 Uhr – Tausende Israelis versammeln sich an Schauplätzen des Hamas-Angriffs

Im Süden Israels sind Tausende Menschen zu den Schauplätzen des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas vor zwei Jahren geströmt. Sie versammelten sich am Dienstag an mobilen Schutzanlagen und Kreuzungen, die jetzt mit Erinnerungen und Fotos übersät sind. Am Ort des Nova-Musikfestivals, bei dem fast 400 Menschen getötet und Dutzende entführt wurden, gingen die Trauernden an Hunderten Fotos vorbei, die in einem Halbkreis um die Stelle aufgestellt waren, an der damals der DJ stand. Die Trauernden umarmten sich und tauschten Erinnerungen aus.

Wegen des jüdischen Laubhüttenfestes gab es keine organisierte Gedenkfeier am Ort des Geschehens, aber Hunderte von Menschen versammelten sich und hörten den Titel, den der DJ damals spielte, bevor die ersten Raketen über den Ort flogen. Um 6.29 Uhr, dem Zeitpunkt, an dem am 7. Oktober 2023 der Angriff begann, wurde die Musik abgeschaltet und die Menge legte eine Schweigeminute ein.

10:56 Uhr – EU ruft „alle Parteien“ zu „konstruktiver“ Beteiligung an Gesprächen auf

EU-Spitzenvertreter haben ernsthafte Friedensverhandlungen zur Beendigung des Gaza-Kriegs gefordert. „Wir rufen alle Parteien auf, sich konstruktiv an den Gesprächen in Scharm el-Scheich zu beteiligen“, erklärten EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme im Onlinedienst X. In dem ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich finden derzeit indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas statt.

Die Gespräche drehen sich um die Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump, dem die Hamas teilweise zugestimmt hat. Der Plan sieht unter anderem die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, die Entwaffnung der Palästinenserorganisation und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. „Die sofortige Freilassung aller Geiseln und ein Waffenstillstand sind nun in greifbarer Nähe“, schrieben Costa und von der Leyen. „Diese Chance darf nicht vertan werden.“

10:22 Uhr – Anti-israelische Schmierereien am Landtag in Kiel

Schleswig-Holsteins Landtagsgebäude ist in der Nacht zum Dienstag mit anti-israelischen Parolen beschmiert worden. Landtagspräsidentin Kristina Herbst verurteilte die Schmierereien. „Unser Parlament steht für den offenen demokratischen Dialog ­ nicht für Vandalismus und politische Slogans an den Wänden“, teilte sie am Dienstagmorgen in Kiel mit. „Politische Anliegen müssen ihren Platz in der öffentlichen Debatte haben ­ nicht auf den Mauern des Parlaments und auch immer im Kontext des Tages gesehen werden.“

Die Parlamentspräsidentin erklärte, das Gedenken an die Opfer sei zugleich Mahnung, wachsam zu bleiben gegenüber Antisemitismus, Hass und Gewalt: „Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben in keiner Form und an keinem Ort“, sagte Herbst laut Mitteilung des Landtages. Der Schutz jüdischen Lebens sei „Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses und unserer historischen Verantwortung“.

09:47 Uhr – Felix Klein: „Lebensqualität der jüdischen Bevölkerung extrem eingeschränkt“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht das jüdische Leben in Deutschland infolge neu entflammter Judenfeindlichkeit stark beeinflusst. „Die Lebensqualität der jüdischen Bevölkerung ist extrem eingeschränkt“, sagte Klein am Dienstag, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel, im „Morgenmagazin“ der ARD. Menschen würden nicht mehr offen ihre jüdischen Symbole zeigen oder bestellten zum Beispiel eine Pizza unter einem anderen Namen. „Das beschämt mich sehr“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung.

Zudem äußerte er die Hoffnung, dass eine Beruhigung der Lage im Gazastreifen sich auch positiv auf Deutschland auswirken wird. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass Menschen „für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Gaza“ demonstrierten, sagte Klein am Dienstag bei RTL und ntv. Das dürfe aber nicht mit Hass und Hetze oder gar Straftaten einhergehen.

Der 7. Oktober 2023 habe den Antisemitismus in Deutschland stark ansteigen lassen, sagte Klein in der Sendung „Frühstart“. „Solidarität und Zustimmung wäre ja eigentlich das normale Menschliche, stattdessen sind antisemitische Straftaten und Vorfälle in einem Allzeithoch“, sagte Klein. Er sei aber optimistisch, dass eine Beruhigung der Lage im Gazastreifen auch positive Auswirkungen habe. Wenigstens die Zahl der Straftaten könnte seiner Einschätzung nach sinken.

Zugleich warnte Klein vor einem „Milieu“, das weiter gefährlich sein könne. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Spannungen im Nahen Osten als Rechtfertigung dienen, um Menschen in Deutschland anzugreifen.“

09:46 Uhr – Gaza-Hilfsflotte: Israel schiebt 14 Deutsche ab

Die 14 Deutschen, die als Mitglieder der Gaza-Hilfsflotte in israelischem Gewahrsam waren, sind mittlerweile abgeschoben worden. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilte, wurden sie nach Griechenland gebracht und dort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Empfang genommen.

09:32 Uhr – Botschafter Seibert sieht große Hoffnung bei Geiselfamilien

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sieht durch den US-Friedensplan große Hoffnungen bei Angehörigen deutscher Geiseln. Er habe am Montag Familien deutscher Geiseln getroffen, die „vielleicht größere Hoffnungen verspüren als zu jedem anderen Zeitpunkt“, sagte Seibert am Dienstag im Sender Phoenix. Zugleich warnte er vor der Gefahr noch größerer Enttäuschung, sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich verlaufen.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel befinden sich noch sieben deutsche Staatsbürger unter den Geiseln. Vier davon seien noch am Leben, sagte Seibert. Bei einer Geisel bestehe noch die Hoffnung, zwei seien hingegen ermordet worden.

08:39 Uhr – Schweitzer nennt Antisemitismus nach 7. Oktober 2023 „unerträglich“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt. „Statt Empathie mit den Opfern gab es auch in Deutschland Stimmen, die das Massaker als Befreiungstat gefeiert haben. Das ist unerträglich“, sagte Schweitzer am Dienstag in Mainz.

06:36 Uhr – „Es wird dazu aufgerufen, Berlin zu fluten und lahmzulegen“ – Warnung vor Pro-Palästina-Demos

Der ganze Gedenktag heute wird von rund 1400 Polizisten begleitet. Damit will die Polizei für Sicherheit bei möglicherweise problematischen Demonstrationen sorgen.

GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte bei WELT TV: „Wir hoffen natürlich, dass friedlich für Frieden demonstriert wird. Aber auf Social Media wurde ordentlich aufgemuskelt – mit einer sehr verquerten Darstellung dessen, was passiert ist am 7. Oktober 2023. Da werden Extremisten als Helden tituliert und es wird dazu aufgerufen, Berlin zu fluten und lahmzulegen.“ Es sei jetzt schon klar, „es ist ein Mammuteinsatz“.

Im Internet gibt es Aufrufe für propalästinensische und antiisraelische Demonstrationen und Aktionen. Am Abend um 18.00 Uhr ist eine Kundgebung zum Krieg mit Zehntausenden Toten in Gaza auf dem Alexanderplatz angekündigt mit dem Titel: „Stoppt den Völkermord“. Angemeldet sind 150 Teilnehmer.

04:35 Uhr – Trump sieht „enorme Fortschritte“

Nach Beginn der Gespräche im ägyptischen Scharm al-Scheich zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass sein Friedensplan bald umgesetzt werden könne. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht“, sagte der Republikaner in Washington und wiederholte damit ähnliche Aussagen aus den Vortagen. „Alle sind auf unserer Seite, um diesen Deal abzuschließen. So etwas hat es noch nie gegeben, niemand hat je so etwas gesehen“, fügte er hinzu. Es gebe kein Land, das sich dagegen stelle. „Alle wollen, dass es passiert – sogar, denke ich, die Hamas“, sagte Trump.

Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen, der sich stark für eine Einigung einsetze und bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ebenso hohes Ansehen genieße wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien, führte Trump aus. Auch aus dem Iran habe es ein „sehr starkes Signal“ gegeben.

01:26 Uhr – Erste Runde der Gespräche endet in „positiver Atmosphäre“

Die erste Runde der Gespräche über den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist arabischen Medienberichten zufolge in „positiver Atmosphäre“ zu Ende gegangen. Die seit Montag stattfindenden Gespräche im ägyptischen Scharm al-Scheich sollten heute fortgesetzt werden, berichtete der TV-Sender Al-Dschasira unter Berufung auf den regierungsnahen ägyptischen Sender Al-Qahera News TV. Details aus den Verhandlungen, die mehrere Tage dauern können, wurden zunächst nicht bekannt.

Montag, 6. Oktober:

22.30 Uhr – Wadephul: „Wir werden von beiden Seiten akzeptiert“

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht seine Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten zur Beendigung des Gaza-Kriegs auf gutem Weg. „Wir werden von beiden Seiten akzeptiert“, sagt Wadephul in den ARD-Tagesthemen. „Das ist ein großes Pfund, das wollen wir einsetzen.“ Daher plane die Bundesregierung, eine Wiederaufbaukonferenz für den Gaza-Streifen zu organisieren und dafür dann auch eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. „Deutschland ist bereit, hier voranzugehen“, sagt der CDU-Politiker. „Die internationale Verantwortung für Deutschland ist gewachsen, aber wir sind auch bereit, ihr zu entsprechen.“ Dies diene auch dafür, Spaltungstendenzen in Deutschland entgegenzuwirken. Der Minister hält sich nach einem Besuch in Israel derzeit in Ägypten auf.

22:26 Uhr – Vatikan-Kardinal kritisiert Waffenlieferungen an Israel

Die Nummer zwei des Vatikans, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, kritisiert Waffenlieferungen an Israel. „Es reicht nicht aus, zu sagen, dass das, was geschieht, inakzeptabel ist, und dann weiterhin zuzulassen, dass es geschieht“, sagte er in einem Interview mit dem „Osservatore Romano“. Es stellten sich zum Beispiel ernsthafte Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit weiterer Waffenlieferungen, „die zum Nachteil der Zivilbevölkerung eingesetzt werden“, sagte er. Er betonte, dass, wer angegriffen werde, das Recht habe, sich zu verteidigen. Aber auch die Selbstverteidigung müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zum aktuell auf dem Verhandlungstisch liegenden Friedensplan von US-Präsident Donald Trump sagte Parolin: „Jeder Plan, der das palästinensische Volk in die Entscheidungen über seine Zukunft einbezieht und es ermöglicht, dieses Gemetzel zu beenden, die Geiseln zu befreien und das tägliche Töten von Hunderten von Menschen zu stoppen, ist zu begrüßen und zu unterstützen.“

Der Kardinalstaatssekretär mahnte, die Geiseln im Gaza-Streifen nicht zu vergessen. Die Bilder der Geiseln, die „in Tunneln gefangen gehalten und dem Hunger ausgeliefert wurden“ seien erschütternd und schmerzhaft, sagte Parolin. Der Heilige Stuhl ist nach seinen Worten weiterhin bereit, „alles in unserer Macht Stehende zu tun“, um die verbleibenden Geiseln zu retten.

18:38 Uhr – Israelisches Rad-Team nennt sich um

Das Radsportteam Israel Premier Tech wird künftig anders heißen. Das Management habe entschieden, „das Team umzubenennen und neu zu branden, um sich von seiner derzeitigen israelischen Identität zu lösen“, teilte der Radrennstall mit. Zudem werde sich der israelisch-kanadische Milliardär und Teambesitzer Sylvan Adams mit Blick auf das kommende Jahr aus dem Tagesgeschäft zurückziehen. Das Team und seine Fahrer waren während der Tour de France und der Spanienrundfahrt immer wieder angefeindet worden. Die letzte Etappe der Vuelta á España ist wegen propalästinensischer Proteste sogar abgebrochen worden.

17:39 Uhr – Wadephul macht Israel und Palästinensern breites Hilfsangebot

Johann Wadephul bietet Israel und Palästinensern umfangreiche deutsche Unterstützung bei der Umsetzung des Gaza-Friedensplans von Donald Trump an. „Als international gefragter Partner in Fragen der humanitären Hilfe, der Stabilisierung und des Wiederaufbaus haben wir etwas anzubieten“, sagte der CDU-Politiker in Tel Aviv.

Seine israelischen und arabischen Gesprächspartner hätten großen Wert darauf gelegt, dass sich Deutschland in dieser „Stunde der Diplomatie“ engagiere, sagte Wadephul. Deutschland werde selbstverständlich „bereit sein, sich zu engagieren und einen klaren Beitrag zu leisten“.

16:56 Uhr – Indirekte Gaza-Gespräche in Ägypten laufen an

Die indirekten Verhandlungen zwischen Vertretern Israels und der Palästinenser über ein Ende des Gaza-Kriegs haben begonnen. Das meldet der ägyptische Fernsehsender Al Qahera News.

16:39 Uhr – Merz hofft auf „schnelle Einigung“

Vor Beginn der Verhandlungen in Ägypten über den Friedensplan von Donald Trump für den Gazastreifen hofft Friedrich Merz auf rasche Ergebnisse. Die Gespräche müssten nun eine „schnelle Einigung“ bringen, sagte Merz laut seines Sprechers Stefan Kornelius in einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Alle Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, müssten umgehend freikommen, die Kämpfe müssten enden, die Hamas müsse ihre Waffen strecken.

16:32 Uhr – Wadephul drückt in Tel Avivs aufs Tempo

Johann Wadephul mahnt bei den Nahost-Verhandlungen zur Eile. Die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs müsse noch diese Woche abgeschlossen werden, sagt der Außenminister vor der Presse in Tel Aviv. Allerspätestens sei dies Anfang kommender Woche nötig. Die erste Phase ziele auf einen Waffenstillstand, die Freilassung von Geiseln und Gefangenen, Zurückhaltung im militärischen Konflikt und die Lieferung von Hilfsgütern. Dies sei alles machbar, sagt Wadephul.

Alle anderen Fragen seien dagegen sehr kompliziert und bräuchten Zeit. „Wir dürften nicht alle diplomatischen Bemühungen aufgeben“, betont der Minister. „Aber ich möchte mich jetzt darauf konzentrieren, diesen ersten, entscheidenden Schritt gemeinsam zu gehen.“

16:20 Uhr – Wadephul zu Gaza-Plan: „Hamas ist am Zug“

Außenminister Wadephul mahnt die radikal-islamische Hamas, den US-Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs anzunehmen. „Jetzt ist Hamas am Zug“, sagt Wadephul in Tel Aviv. Auch Israel müsse Kompromisse eingehen. Dies gelte aber nicht für die Frage seiner Sicherheit. Das sei eine der Lehren aus dem Hamas-Massaker vom 07. Oktober 2023.

12:44 Uhr – 7. Oktober: Lichtprojektion am Brandenburger Tor

Zum zweiten Jahrestag des Angriffs der radikal-islamistischen Hamas auf Israel wird das Brandenburger Tor in Berlin Ort einer Lichtprojektion für die noch immer gefangengehaltenen Geiseln. Von 19 bis 21 Uhr werde die Botschaft „Bring them home now“ (Bringt sie jetzt nach Hause) auf das Tor projiziert, teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Am Dienstag jährt sich der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal.

Die Senatskanzlei erklärte, Berlin erinnere mit der Projektion an das Schicksal der Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mahnte, die Hamas müsse den vorliegenden Friedensplan vollständig akzeptieren und die Geiseln freilassen. „Wir werden das Schicksal der Menschen, die von der Hamas entführt, ermordet, brutal gefoltert und missbraucht wurden, niemals vergessen – und uns weiterhin entschlossen gegen Hass, Hetze und Antisemitismus stellen“, versicherte der Regierende Bürgermeister.

10:53 Uhr – Klöckner: Entschlossen gegen Antisemitismus

Zum zweiten Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel fordert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mehr Konsequenz gegen Judenhass. Der 7. Oktober 2023 sei ein Prüfstein für Deutschland und das Versprechen des „Nie wieder!“ gewesen, sagt Klöckner. „Es muss uns beschämen, dass er deutlich gemacht hat, dass subtiler und offener Antisemitismus in unserer Gesellschaft kein Randproblem ist.“ Er werde im Internet, auf der Straße sowie in Klassenzimmern und Hörsälen deutlich.

„Neben das Erinnern muss daher entschlossenes Handeln treten: Bei der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten, bei der Bildungsarbeit und der Stärkung jüdischer Institutionen“, sagt Klöckner weiter.

10:52 Uhr – Pizzaballa zu beschmierter Papst-Statue: Idioten gibt es immer

„Idioten gibt es immer“ – mit diesen Worten hat der Jerusalemer Kardinal Pierbattista Pizzaballa Schmierereien an der Statue von Papst Johannes Paul II. in Rom kommentiert. Im Interview mit der Zeitung „Corriere della sera“ riet er nach den mehrfachen Pro-Palästina-Demonstrationen in Italien vergangene Woche, extreme Vorfälle und Äußerungen zu ignorieren. Sie repräsentierten nicht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.

In der vergangenen Woche hatten Hunderttausende in italienischen Städten für Frieden in Gaza demonstriert. Dabei kam es auch zu Ausschreitungen. Am Freitag beschmierten Unbekannte die Statue von Papst Johannes Paul II. (1978-2005) auf dem Vorplatz des römischen Hauptbahnhofs mit den Symbolen von Hammer und Sichel sowie dem Schriftzug „Fascista di merda“ („Scheißfaschist“).

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni nannte dies eine „unwürdige Tat, begangen von Menschen, die von Ideologie verblendet sind“. Außenminister Antonio Tajani rief auf X zu einem Ende des Hasses auf.

10:38 Uhr – Laschet: Europa hat sich bei Gesprächen „selbst aus dem Spiel genommen“

Vor Beginn der finalen Gespräche in Kairo über ein Ende des Gaza-Krieges, hat Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, scharfe Kritik am Verhalten europäischer Staaten in der jüngsten Vergangenheit geübt, und deutlich gemacht, warum Europa bei den derzeitigen Verhandlungen über einen Friedensplan keine Stimme habe. „Die Europäer haben sich selbst aus dem Spiel genommen. Was Präsident Macron und Premierminister Starmer gemacht haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, den es überhaupt nicht gibt, der reine Fiktion ist, hat uns aus dem Prozess verabschiedet“, meinte Laschet im Fernsehsender phoenix.

Auch die EU habe dazu beigetragen, dass Israel aktuell nicht mehr mit den Europäern rede. „Frau von der Leyen sinniert über Sanktionen und Ähnliches. Die EU-Außenbeauftragte Kallas versteht von vielem etwas, vielleicht von Russland, aber jedenfalls nichts vom Nahen Osten“, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Und Spanien und Irland sind nur pro-palästinensisch, aktivistisch unterwegs.“ Deshalb dürfe sich Europa nicht darüber wundern, jetzt lediglich zuschauen zu können. Allein die Stimme der deutschen Bundesregierung werde in Israel gehört „und hat noch Gewicht“.

10:27 Uhr – Verfassungsschutz sieht „erhebliche Gefährdungslage“ infolge des Hamas-Überfalls

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine „erhebliche Gefährdungslage“ infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. „Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken“, warnte er.

„Auch im zweiten Jahr nach dem Terrorakt ist eine zunehmende Hass- und Gewaltbereitschaft gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland festzustellen“, heißt es in der Analyse des Verfassungsschutzes. „Zugleich wird zu Gewalt gegen den Staat Israel aufgerufen, werden Anschlagspläne gegen (pro-)jüdische Einrichtungen durch Sicherheitsbehörden aufgedeckt und vielfach das Existenzrecht Israels verneint.“

Selen erklärte, extremistische Gruppen versuchten, „das Leid, die Bilder und das Narrativ dieses Konflikts für ihre Ideologien zu instrumentalisieren“. Sie nutzten dabei „den Überfall und die aktuell eskalierende Lage, um ein gemeinsames Feindbild zu schüren: Juden, Jüdinnen und der Staat Israel sind die Projektionsfläche für globale Verschwörungstheorien und Feindseligkeiten.“

06:44 Uhr – Netanjahu wirft Europa Schwäche vor

Israels Ministerpräsident Netanjahu wirft europäischen Spitzenpolitikern Schwäche im Umgang mit islamistischem Terror vor. Mit Blick auf Trumps jüngsten Friedensplan sagte er, Europa habe anders als Trump in der Nahost-Frage einen falschen Weg eingeschlagen.

Einige europäische Staaten hätten „im Grunde dem palästinensischen Terrorismus und radikalen islamistischen Minderheiten in ihrer Mitte nachgegeben“, sagte er. Netanjahu wiederholte erneut seine Auffassung, die Anerkennung Palästinas sei „die ultimative Belohnung für die Hamas“ gewesen, „nachdem sie das größte Massaker an Juden seit dem Holocaust verübt hat“.

„Darum ist Europa im Grunde irrelevant geworden – es hat enorme Schwäche gezeigt“, sagte der israelische Regierungschef weiter.

00:25 Uhr – Trump geht von baldigem Abschluss der ersten Phase der Friedensgespräche aus

US-Präsident Donald Trump rechnet damit, dass es bei den heute in Ägypten beginnenden Verhandlungen über seinen Friedensplan für ein Ende des Gaza-Kriegs noch in dieser Woche Ergebnisse geben wird. „Mir wurde gesagt, dass die erste Phase diese Woche abgeschlossen sein sollte, und ich bitte alle, SICH ZU BEEILEN“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Trump setzte seinen Post nur wenige Minuten vor Ablauf einer „letzten“ Frist (18.00 Uhr Ortszeit Washington) ab, die er selbst am Freitag der islamistischen Hamas für eine Einigung gesetzt hatte.

Sonntag, 5. Oktober

23:38 Uhr – Hamas-Chefunterhändler zu Gesprächen in Ägypten eingetroffen

Vor den indirekten Gesprächen mit Israel über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen und Geiselfreilassungen ist der Chefunterhändler der radikalislamischen Hamas, Chalil al-Hajja, in Ägypten eingetroffen. Die Hamas erklärte am Sonntagabend, die von Hajja angeführte Delegation werde „Verhandlungen für Mechanismen für eine Waffenruhe, den Abzug der Besatzungstruppen und einen Austausch von Gefangenen beginnen“.

Erst vor einem Monat hatte Israel versucht, al-Hajja und andere Hamas-Anführer bei Angriffen in der katarischen Hauptstadt Doha zu töten. Dabei wurde unter anderem der Sohn des Chef-Unterhändlers getötet. Al-Hajja nimmt nun erstmals wieder an Gesprächen für ein Ende des Gaza-Kriegs teil.

23:00 Uhr – Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel und Ägypten

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Gesprächen über den Friedensplan für den Gaza-Streifen nach Israel und Ägypten. Wadephul verlängert seine am Sonntagmorgen gestartete Reise in die Region und wird von Kuwait aus nach Israel fliegen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. In Tel Aviv wird er mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs sprechen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, Wadephul werde auch nach Ägypten reisen. „Jo Wadephul ist zurzeit in der Region, wird morgen auch in Ägypten dabei sein“, sagte Merz. „Ich stehe mit ihm im engsten Kontakt, wir tun alles aus der deutschen Sicht, um es jetzt wirklich zu einem Frieden im Mittleren Osten kommen zu lassen.“ Erste Station von Wadephuls Nahost-Reise war am Sonntag Katar.