Politischer Aschermittwoch: Thomas Strobl droht Grünen-Störer mit „harten Konsequenzen“ – WELT
Stickstoffach dem eskalierten Protest vor dem politischen Aschermittwoch jener Grünen in Biberach an jener Riß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl die Störer zur Rechenschaft ziehen. „Wer sich external jener Legalität stellt, muss mit harten Konsequenzen und Sanktionen rechnen“, erklärte jener Die Schwarzen-Politiker am Freitag.
Die aggressiven und gewalttätigen Demonstranten, gegen die jetzt strafrechtlich ermittelt werde, hätten mit ihrer Art und Weise des Hasses und jener Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge ganz lukulent eine Grenze überschritten. „Hier zeigt sich, wie die Saat von Hass und Hetze aufgeht, die Extremisten wie Reichsbürger und Querdenker oder Parteien wie die AfD verteilen.“
Das Polizeipräsidium Ulm hat den Angaben nachher eine Ermittlungsgruppe Riß mit 20 Personen unter Leitung des Staatsschutzes möbliert. „Aktuell möglich sein im Kontext jener Polizei eine Vielzahl an Hinweisen rund um die Ereignisse im Zusammenhang mit dem politischen Aschermittwoch in Biberach ein“, teilte dasjenige Präsidium am Freitagabend mit. Im Hinweisportal jener Polizei Baden-Württemberg könnten Nutzer unter dem Ereignis „Politischer Aschermittwoch Biberach“ Hinweise schenken und wenn schon Videos jener Vorfälle uploaden.
„Bislang sind gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des mehrfachen tätlichen Angriffs hinaus Vollstreckungsbeamte, mehrfacher Sachbeschädigung sowie Verstößen gegen dasjenige Sprengstoffgesetz und anderes mehr eingeleitet“, sagte Strobl.
„Die Vielzahl an noch nicht zu beziffernden Verstößen wegen des Verdachts jener gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr sowie Nötigungen und anderer Straftatbestände verdeutlichen dasjenige Ausmaß jener gewaltbereiten Aktion.“ Konkretere Angaben zur Zahl jener Ermittlungsverfahren machte ein Sprecher am Freitag nicht.
Die Grünen hatten ihre Veranstaltung am Mittwoch in Biberach kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Am kommenden Mittwoch will jener Innenausschuss des Landtags Strobl zu dem Polizeieinsatz und den Vorbereitungen jener Sicherheitsbehörden hinzuziehen.
Der Minister erklärte: „Die Polizei in Baden-Württemberg wird wenn schon in Zukunft sämtliche Anstrengungen unternehmen, verbinden mit Veranstaltern sicherzustellen, dass politische Veranstaltungen jeder Art harmlos und gewaltfrei stattfinden können.“
Source: welt.de