Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung jener Grünen nachher jener nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. „Wir wie CSU wollen keine Grünen in jener nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün“, sagte jener bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit zur Freude seiner Zuhörer in jener Dreiländerhalle lukulent gegen die Position des Christlich Demokratische Union-Vorsitzenden Friedrich Merz, jener kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch nicht erlauben wollte.
Söder rief die Ampelregierung im Bund nochmal hinauf, den Weg z. Hd. Neuwahlen freizumachen: „An die Ampel: Ihr hattet eure Chance. Es ist vorbei. Macht den Weg zu besetzen. Es braucht Neuwahlen. Die Ampel muss weg.“
Auch jener Freistaat leide unter jener Politik des Bundes massiv, so Söder. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz“, sagte er. SPD, Grüne und Liberale benachteiligten Bayern seit dem Zeitpunkt Jahren im Rahmen jeder Gelegenheit. „Bayern kann ohne Deutschland leichter leben wie Deutschland ohne Bayern. Denn dann wäre Deutschland pleite.“
Europawahl in kurz vier Monaten
Zum Auftakt des „größten politischen Stammtischs jener Welt“ hatte zuvor CSU-Generalsekretär Martin Huber in Passau vor einer radikalisierten AfD gewarnt. Rechtsextreme in jener AfD seien keine Einzelfälle. „Rechtsextreme in jener AfD sind so x-fach wie Sandkörner in jener Wüste“, sagte Huber. Am Vormittag wurde in Passau die Rede des CSU-Vorsitzenden Markus Söder erwartet.
Beim traditionellen politischen Aschermittwoch liefern sich die Parteien traditionell verdongeln Schlagabtausch, diesmal gleichfalls vor dem Hintergrund jener Europawahl in kurz vier Monaten. Die größte Kundgebung veranstaltet die CSU im niederbayerischen Passau mit tausenden Besuchern. Söder hatte zuletzt wiederholt eine Neuwahl des Bundestags gefordert und hierfür den Termin jener Europawahl am 9. Juni vorgeschlagen. In Niederbayern sollte insgesamt jener Großteil jener Aschermittwochskundgebungen stattfinden.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wollte in Vilshofen z. Hd. die Politik jener Ampel-Koalition im Bund werben. In Landshut war jener Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour angekündigt, in Dingolfing die Liberale-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, z. Hd. die AfD deren Spitzenkandidat Maximilian Krah in Osterhofen, z. Hd. die Linke deren Parteivorsitzende Janine Wissler in Tiefenbach. Der Vorsitzende jener Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wurde in Deggendorf erwartet, z. Hd. dies Bund Sarah Wagenknecht sollte dessen Bundesvorsitzende und Gründerin in Passau sprechen. Am Abend wurde im thüringischen Apolda jener Christlich Demokratische Union-Vorsitzende Friedrich Merz erwartet.
Söder sah zuletzt seinen eigenen Koalitionspartner, die Freien Wähler, hinauf einem gefährlichen Kurs nachher rechtsaußen. „Mein verbissen gemeinter Rat: beaufsichtigen, dass die Freien Wähler nicht ewiglich rechts von jener CSU zwischen AfD, Werteunion und Wagenknecht landen. FW heißt Freie und nicht Frustrierte Wähler“, sagte jener bayerische Ministerpräsident jener Mediengruppe Bayern. Aus Söders Sicht verlieren die Freien Wähler und Aiwanger jetzig in Umfragen an Zustimmung, weil dieser versuche, Stimmen am äußeren rechten Rand zu profitieren. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie gleichfalls. Das scheint sich zwar ohne Rest durch zwei teilbar zu verändern.“
Umgekehrt gelte zwar gleichfalls: Schwarz-Grün sei keine Problemlösung. „Die Grünen sind out – nicht nur in Bayern, sondern gleichfalls in Deutschland. Wenn es nachher mir geht, wird es kein Schwarz-Grün verschenken, weder in Bayern noch in Deutschland.“ Söder stellte sich damit gegen die Position des Christlich Demokratische Union-Vorsitzenden Friedrich Merz, jener kürzlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht kategorisch nicht erlauben wollte.
Am Treffpunkt jener Grünen in Biberach kam es am Mittwochmorgen zu Protesten und Blockaden von Bauern. Laut einem dpa-Reporter standen hinauf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle, wo sich die Grünen treffen wollen, Dutzende Traktoren. Vor jener Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu wahrnehmen waren lautes Gehupe und Musik. Die Grünen treffen sich seit dem Zeitpunkt Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde.
Source: faz.net