Politische Bücher: Eine Geschichte gewollter politischer Blindheit

Für die Wahrnehmung Wladimir Putins in Deutschland war lange Zeit sein Auftritt im Bundestag im September 2001 prägend. Die in Teilen auf Deutsch gehaltene Rede wurde damals als Beginn einer neuen Ära im deutsch-russischen Verhältnis bejubelt. Als nach Putins antiwestlicher Wutrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007, dem russischen Einmarsch in Georgien 2008 und schließlich der Annexion der Krim und dem Beginn des Kriegs im Osten der ­Ukraine 2014 die Spannungen immer größer wurden, führten Teile der deutschen Öffentlichkeit jenen Auftritt als Beleg für die Schuld des Westens an der Verschlechterung der Beziehungen an: Putin habe Deutschland damals die Hand ausgestreckt, doch diese sei ausgeschlagen worden.

Im Rückblick ist leicht zu erkennen, dass Putin in freundlicher Verpackung schon vor 25 Jahren die Grundzüge seiner späteren Konfrontationspolitik vortrug. Einzelne, wie etwa der vor vier Jahren verstorbene grüne Parlamentarier Werner Schulz, haben das damals bereits erkannt. Eine lagerübergreifende Mehrheit in der deutschen Politik weigerte sich aber selbst dann noch, sich von jenen Illusionen zu lösen, die Putin damals geweckt hat, als die Aggressivität seines Regimes eigentlich schon unübersehbar war.

In ihrem Buch schildern Katja Gloger und Georg Mascolo die bisher nicht bekannte Vorgeschichte der Putin-Rede im Bundestag. Dass der russische Präsident dort überhaupt sprechen durfte, war das Ergebnis von intensiver Lobbyarbeit der russischen Seite und ihrer deutschen Verbündeten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze. Er setzte den Auftritt gegen erhebliche Widerstände im Parlament und im Auswärtigen Amt durch. Auch der Inhalt der Rede Putins kam, so schildern es Gloger und Mascolo, zu einem erheblichen Teil aus Deutschland – erdacht von Horst Teltschik, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und einstiger außenpolitischer Berater Helmut Kohls, und dem Manager Klaus Mangold, damals Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Auch dank ihrer Kenntnis der deutschen Erwartungen an die Rede wurde Putins Auftritt zu einem solchen Erfolg. „In gewisser Weise applaudieren die Abgeordneten ihren Hoffnungen“, schreiben die Autoren über jenen Tag. „Hoffnungen, die sich als Illusionen erweisen.“

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Diese Geschichte ist symptomatisch dafür, wie sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Putins Russland in den darauffolgenden zwei Jahrzehnten bis zum vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entwickelt haben: Die deutsche Politik gegenüber Moskau orientierte sich nicht an den realen Verhältnissen in Russland, sondern an Trugbildern, die deutschen Wünschen entsprachen. Wie der Kreml selbst über informelle Netzwerke von Sympathisanten in Politik und Wirtschaft dazu beigetragen hat, ist in den vergangenen Jahren in mehreren Büchern detailliert geschildert worden – etwa in „Die Moskau Connection“ der F.A.Z.-Korrespondenten Reinhard Bingener und Markus Wehner oder in „Nord Stream“ von Steffen Dobbert und Ulrich Thiele.

Glogers und Mascolos Buch vervollständigt dieses Bild durch den Blick in bisher unveröffentlichte Dokumente und Interviews mit zahlreichen Akteuren. Sie fügen dem bekannten Wissen über wesentliche Vorgänge in der deutschen Russlandpolitik der vergangenen zwanzig Jahre viele Details hinzu, die in ihrer Summe weit mehr als nur kleine Ergänzungen sind. Denn durch sie wird deutlich, in welchem Maße die Blindheit der deutschen Politik gegenüber Russland selbstverschuldet und sogar politisch gewollt war. Es waren nicht nur die Osteuropa-Fachleute der außenpolitischen Thinktanks in Berlin und der deutschen Medien, die öffentlich früh vor den Gefahren gewarnt haben, die von Putins Regime ausgingen.

Auch im Auswärtigen Amt und im Bundesnachrichtendienst (BND) fehlte es nie an realistischen Einschätzungen. Der Auslandsgeheimdienst etwa habe von Anfang an erkannt, was Putins Herrschaft bedeutete, wird der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven zitiert: „Eine Art KGB-Mafia, ein Krimineller an der Spitze des Staates.“

Solche Stimmen wurden indes immer wieder an den Rand gedrängt – und das, obwohl viele handelnde Politiker die Rücksichtslosigkeit Putins selbst erlebt haben. Gloger und Mascolo schildern ein Treffen des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel mit Putin im März 2014, in dem es bereits um das Projekt für die Gaspipeline Nord Stream 2 ging. Das Gespräch in Moskau fand statt, während die Annexion der Krim bereits im Gange war. Gabriel erfuhr unmittelbar nach dem Treffen, dass Russland gerade ein „Referendum“ über den Anschluss der Krim an Russland angekündigt habe. „Ich fühlte mich vorgeführt“, sagte er den Buchautoren Anfang 2025. Diese Erfahrung hinderte den SPD-Politiker indes nicht, sich viele Jahre vehement für Nord Stream 2 einzusetzen.

Die Recherchen von Gloger und Mas­colo legen nahe, dass die Verletzlichkeit Deutschlands aufgrund seiner Abhängigkeit von russischem Gas im Bundeswirtschaftsministerium bewusst ausgeblendet wurde. Sie berichten über ein Planspiel deutscher Behörden für eine Gasmangellage in Deutschland im Jahr 2018, bei dem das Wirtschaftsministerium darauf bestand, im Szenario einen Ausfall russischer Gaslieferungen nicht als möglichen Grund für einen Gasmangel zu benennen. Am Vorabend von Russlands Großangriff auf die Ukraine gab es im Wirtschaftsministerium keinen Notfallplan für den Wegfall von Gaslieferungen aus Russland.

Die Energie war nicht das einzige Politikfeld, auf dem offensichtliche Gefahren ausgeblendet wurden. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 intensivierten Berlin und Moskau ihre militärische Kooperation. Die Invasion in das kleine Nachbarland hatte einen großen Modernisierungsbedarf der russischen Streitkräfte offenbart. Und die Bundesregierung war gerne bereit, dabei zu helfen. Sie genehmigte den Export eines modernen Gefechtsübungszentrums von Rheinmetall nach Russland. Das Geschäft wurde erst durch den Beginn des Kriegs im Osten der Ukraine 2014 gestoppt.

Die Lektüre des Buches ist trotz der Rechercheleistung Glogers und Mascolos und ihrer oft haarsträubenden Ergebnisse mitunter ermüdend. Die Verfasser machen es dem Leser nicht leicht, ihnen zu folgen: Sie springen stellenweise wild zwischen verschiedenen Zeiten hin und her, wiederholen sich immer wieder und verlieren manchmal ihren roten Faden. Und während bei manchen Fußnoten nicht nachvollziehbar ist, warum sie überhaupt gesetzt wurden, werden an anderen Stellen wichtige und aufschlussreiche Informationen im Anmerkungsapparat versteckt.

Das ändert indes nichts daran, dass das Buch von Gloger und Mascolo ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung der Russlandpolitik seit Putins Machtantritt ist. Ihm sind noch viele Leser zu wünschen.

Katja Gloger, Georg Mascolo: Das Versagen. Eine investigative Geschichte der deutschen Russlandpolitik. Ullstein Buchverlage, Berlin 2026. 496 S., 26,99 €.

Source: faz.net