Präsident Nawrocki hat sein Veto gegen EU-Kredite für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm in Polen eingelegt. Er sieht davon die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedroht. Der Wahlkampf 2027 wirft seine Schatten voraus
Es gab ein Veto zum Aufrüstungsprogramm SAFE vom polnischen Präsident Karol Nawrocki, obwohl so schien, als sei es ein Segen
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Bisher war es über die Parteien hinweg Konsens, dass die massiven Rüstungsausgaben, die bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, langfristig auf diesem Niveau bleiben. Daher musste das EU-Rüstungskreditprogramm SAFE (Security Action for Europe), das im Vorjahr aufgelegt wurde, willkommen sein.
Tatsächlich hat die EU-Kommission bereits Mitte 2025 Polens Antrag, 43,7 Milliarden von insgesamt 150 Milliarden Euro zu bekommen, in voller Höhe genehmigt. Über gemeinsame EU-Schulden finanziert, kann die Summe über 45 Jahre hinweg zu recht günstigen Konditionen zurückgezahlt werden.
Die Nationalbank soll einspringen
Zweit- sowie drittgrößter Nutznießer von SAFE sind Frankreich und Rumänien mit je 16 Milliarden. Da Polen bei einer eigenen Schuldenaufnahme an den Finanzmärkten deutlich höhere Zinsen zu zahlen hätte, schien SAFE ein Segen zu sein, unabhängig davon, ob das Land derart hohe Rüstungsausgaben braucht und sich langfristig leisten sollte.
Inzwischen allerdings hält die größte Oppositionspartei, Recht und Gerechtigkeit (PiS), SAFE für Teufelszeug. Es mache von der EU-Zentrale abhängig. Käme man nach der Sejmwahl im Herbst 2027 erneut an die Macht, könnte die EU-Kommission SAFE-Zahlungen sperren, befürchtet die Partei, weil in Brüssel der Regierungswechsel nicht behagt.
Ein weiteres Argument nicht nur der PiS, auch der erstarkenden nationalistisch-libertären Konfederacja, lautet, SAFE nutze vorrangig deutschen und französischen Rüstungsfirmen, denn mindestens 65 Prozent der Bestellungen sollen laut Brüsseler Vorgaben in EU-Staaten erfolgen. Die Regierung von Premier Donald Tusk kontert: Gut 80 Prozent der Kreditgelder würden bei polnischen Rüstungsproduzenten landen.
Nach wochenlangem Streit hat Präsident Karol Nawrocki vergangene Woche sein Veto gegen das SAFE-Gesetz der Regierung eingelegt und zugleich einen eigenen Vorschlag präsentiert. Danach sollen die Rüstungsausgaben zwar getätigt werden, aber aus dem Portfolio der Polnischen Nationalbank kommen.
„Ich werde niemals ein Gesetz unterzeichnen, das unsere Souveränität, Unabhängigkeit und die ökonomische und militärische Sicherheit angreift“, so der Staatschef in einer Rede an die Nation. Nawrocki trat damit eine Lawine los, die sich nicht mehr aufhalten lässt. Die Regierung nimmt das Präsidentenveto zum Anlass, vor einem drohenden „Polexit“, einem Austritt aus der EU, zu warnen.
Premier Tusk schrieb: „Heute kann niemand mehr daran zweifeln, dass die kommenden Wahlen darüber entscheiden, ob Polen in der EU bleibt oder hinausgeführt werden soll. Wir müssen diese Wahnsinnigen gemeinsam stoppen.“ Russland, die amerikanische MAGA und die europäische Rechte mit Viktor Orbán an der Spitze wollten die EU zerstören.
Die PiS verwahrt sich dagegen, dass ihr derartige Ambitionen unterstellt werden. Sie hat die allmählich sinkende, jedoch nach wie vor hohe Zustimmung der Bevölkerung zur EU im Blick, zwischen 70 und 80 Prozent befürworten den Verbleib in der Staatenunion. Mit ihrem entschiedenen Nein zu SAFE und einer immer harscheren Kritik an Brüssel will die PiS erstarkende Konkurrenten wie die Konfederacja in Schach halten und hat sich auf ein Vabanquespiel mit offenem Ausgang eingelassen.
„In Sachen SAFE sind die Masken gefallen“
Andererseits ist die Annahme nicht ganz unbegründet, dass einer von der PiS geführten Regierung tatsächlich die SAFE-Auszahlungen gesperrt werden. Einschlägige Erfahrungen stützen sich auf für Polen blockierte Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Dennoch sprach sich bei einer Erhebung im Februar eine Mehrheit von 60 Prozent der Befragten für eine Nutzung des SAFE-Programms aus, nur 30 Prozent waren dagegen.
Das Lager um Nawrocki will sich mit diesem Meinungsbild nicht abfinden. Ein erster Ansatz ist schon da. Die Regierung Tusk will einen Großteil der SAFE-Mittel trotz des präsidialen Vetos abgreifen. Helfen sollen Verordnungen und der bestehende, noch von der PiS aufgelegte Verteidigungsfonds, über den seit Jahren Rüstungsanleihen aufgenommen werden und an Investoren im In- wie Ausland gehen.
Die Opposition spricht bereits von Verfassungsbruch. Brüssel verschaffe sich durch die Hintertür Zugang nach Polen. Przemysław Czarnek, jüngst von der PiS als Kandidat für den Posten des Premierministers nominiert, erklärt: „In Sachen SAFE sind die Masken gefallen. Wir wissen nun, wer unsere Armee in den von Brüssel und Berlin ausgehenden Schwindel getrieben hat, und wer will, dass sich diese Armee souverän entwickelt.“ Gleichwohl sagt auch Czarnek: Polen solle in der EU bleiben.
Ob nun die Opposition oder aber die Regierung vom Dissens um SAFE profitiert, ist nicht ausgemacht. Donald Tusk kündigte an, etwa 12.000 polnischen Unternehmen kämen die EU-Mittel zugute – vorausgesetzt, sie dürfen ausgereicht werden.