Polen hat wie kaum ein anderes Land vom EU-Beitritt profitiert, die meisten Polen unterstützen die EU-Zugehörigkeit. Doch das rechte Lager um Präsident Nawrocki treibt die Debatte um einen EU-Austritt voran.
Wenn es nach Umfragewerten geht, ist Polen weit entfernt von einem EU-Austritt. Laut Eurobarometer vom Mai 2025 fühlen sich 75 Prozent der Befragten Polinnen und Polen als Bürger der Europäischen Union.
In einer repräsentativen Stichprobe unter 1000 Befragten vom 23. März fragte das Meinungsforschungsinstituts IBRiS: „Soll Polen in der Europäischen Union bleiben oder austreten?“ Insgesamt lehnen knapp 73 Prozent der Befragten einen Polexit ab. Nur knapp 23 Prozent sind eher für einen Austritt.
Gerade wegen dieser deutlich proeuropäischen Werte irritieren derzeitige Aussagen führender Politiker des rechten Lagers. Sie spielen offen mit antieuropäischen Ressentiments. Allen voran ausgerechnet das Staatsoberhaupt.
Ein symbolischer Besuch bei Orbán
So fuhr Polens nationalkonservativer Präsident Karol Nawrocki am vergangenen Montag zum Staatsbesuch nach Budapest. Das Treffen sollte dem in Umfragewerten zurückliegenden EU-Gegner Viktor Orbán bei den anstehenden Parlamentswahlen im April den nötigen Rückenwind geben.
Zwar hatte Nawrocki erst im November ein Treffen mit Orbán wegen dessen Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt. Doch am Montag ließ er vor seinem Abflug wissen, dass Ungarn und Polen – wie gute Freunde – einig darüber seien, Differenzen zu haben: „Die Polen lieben die Ungarn und hassen Wladimir Putin, der ein Kriegsverbrecher und sonst nichts ist. Aber Staaten treffen ihre eigenen diplomatischen Entscheidungen.“
Putin sei zwar eine Gefahr für die europäische Idee, die Ostflanke und für die EU, aber auch in Freundschaften müsse man sich nicht immer einig sein.
Nawrocki verlor kein Wort darüber, dass Orbán seit Wochen EU-Zahlungen an die Ukraine blockiert und in seinem Wahlkampf Präsident Wolodymyr Selenskyj als Bedrohung von außen inszeniert.
Dabei herrscht zwischen dem liberalen Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem rechten Nawrocki-Lager eigentlich Konsens über die Unterstützung der Ukraine. In Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik – darauf hatte man sich erst im Januar geeinigt – wollten die politischen Rivalen eigentlich mit einer Stimme sprechen. Doch diese Verabredung hat nicht lange gehalten.
Interessengegensätze zählen für den Moment nicht mehr. Heute geht es für Polens Präsident Nawrocki darum, Ungarns Ministerpräsident Orban zur Wiederwahl zu verhelfen.
Blockade eines milliardenschweren Programms
Ein weiteres Beispiel für Nawrockis Sonderweg: sein Umgang mit dem EU-Programm „Security Action For Europe“, kurz SAFE. Es soll angesichts der russischen Bedrohung das militärische Potenzial Europas stärken. Insgesamt stehen 150 Milliarden Euro an günstigen Krediten zur Verfügung. Andere EU-Staaten haben unterschrieben.
Aber Polen, das als Frontstaat den Löwenanteil von 44 Milliarden Euro für die Modernisierung seiner Armee bekommen sollte, streitet darüber: Denn Mitte März blockierte Nawrocki das nötige Gesetz. Sein Argument: Polen brauche eine eigene Finanzierung, nicht in Euro, sondern in der heimischen Währung Zloty, am liebsten finanziert durch die eigenen Goldreserven der Zentralbank.
Er behauptete außerdem, deutsche Rüstungsfirmen seien die heimlichen Profiteure, und SAFE richte sich gegen Polens Souveränität und militärische Sicherheit.
Für diese Behauptung lieferte er jedoch keine Belege. Regierungschef Tusk widersprach energisch: Mehr als 80 Prozent der Gelder würde laut verschiedenen Experten und staatlichen Institutionen nach Polen gehen und nur 0,37 Prozent an deutsche Firmen.
Die Regierung Tusk arbeitet nun an einem Plan B, wie sie auch ohne die Unterschrift des Präsidenten an das Geld kommt.
Kampagne gegen Emissionshandel
Auch gegen das Emissionshandelssystem ETS macht Nawrocki mobil und forderte vor dem letzten EU-Gipfel in einem offenen Brief Polens Ausstieg. Es habe zur Deindustrialisierung Europas beigetragen und sei für gestiegene Energiekosten verantwortlich.
Przemysław Czarnek, PiS-Spitzenkandidat für die kommenden Parlamentswahlen, fand noch drastischere Worte: „Wir sind keine Geldautomaten der linken, ideologisierten Klimapolitik der EU. Stopp dem Ökoterrorismus der Union, wir verlassen ETS.“
Wer von Nawrockis Blockaden profitiert
Auch wenn Nawrocki kein Parteimitglied der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist, so steht er der PiS doch nahe. Der langjährige PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński hatte ihn zum Kandidaten seines Lagers gekürt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass es Absprachen gibt zwischen der Parteizentrale und dem Präsidentenpalast.
Bei der PiS sind zuletzt die Umfragewerte auf 26 Prozent gesunken. Sie verliert immer mehr Wähler an die rechtsextremen Parteien in Polen. Und die werben offen für einen Polexit.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski unterstellt Kaczyński, im Hintergrund die Strippen zu ziehen und Nawrocki zu instrumentalisieren: „Er soll diese Parteien in ihrer Europafeindlichkeit überholen, Angst machen vor der Europäischen Union und vor Deutschland. Das ist ein sehr gefährliches Spiel. Das ist genau das Spiel, das zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union führte.“
Jarosław Kaczyński ist weiterhin so etwas wie der starke Mann der PiS – und zielt auf eine Rückkehr seiner Partei an die Macht im kommenden Jahr ab.
Ein Test für das kommende Jahr?
Piotr Buras, Chef der Warschauer Denkfabrik European Council On Foreign Relations, glaubt, dass die polnischen Nationalkonservativen mit dem EU-Bashing antieuropäische Parolen für den Wahlkampf im kommenden Jahr testen: „Ich habe den Eindruck, dass es ihr anderswo schwerfällt, politisches Kapital zu schlagen, und sie sieht eine Chance darin, die EU anzugreifen.“
Laut neuesten Umfragewerten des Instituts Research Partner liegt Tusks regierende Bürgerplattform bei 30,6 Prozent. Nur ein weiterer mitregierender Partner, nämlich die Linke, würde mit 6,7 Prozent derzeit noch ins Parlament kommen. Die anderen beiden Parteien der aktuell regierenden Koalition (Bauernpartei PSL und Polska 2050) würden laut Umfragen an der Fünf Prozent-Hürde scheitern.
Anders sieht es beim rechten Lager aus. Die PiS liegt bei 26,4 Prozent. Die rechts-libertäre Konfederacja bei 10,5 Prozent und die offen rechtsradikale Konfederacja Korony Polskiej bei 6,7 Prozent. Bisher sind die drei Parteiführer des rechten Lagers zerstritten. Sollte es bei den aktuellen Werten bleiben, dann könnten sie aber – rein rechnerisch – eine Regierungsmehrheit bilden.
Sollten die rechten Parteien dann tatsächlich einen Polexit erwägen, könnte der in Polen schneller kommen, als vor zehn Jahren zum Brexit in Großbritannien. Denn nach aktuellem Stand braucht es dafür nur eine einfache Mehrheit im Parlament. Und die Unterschrift des Präsidenten.
Source: tagesschau.de