Polen: Polnischer Regierungschef ersetzt vier Minister

Knapp einen Monat vor der Europawahl hat Polens Regierungschef Donald Tusk sein Kabinett
umgebildet. Vier Minister haben die Regierung verlassen, teilte Tusk mit. Darunter sind Innenminister Marcin Kierwiński und Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz. Auch die Minister für Staatsvermögen und Technologie, Borys Budka
und Krzysztof Hetman scheiden aus. 

Anlass für die Kabinettsumbildung ist, dass die vier bisherigen Minister bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni
kandidieren wollen. Daneben sollen die Wechsel Tusks Regierung aber auch neuen Schwung bringen. Tusk sagte, es gehe darum, für Ordnung zu sorgen. In Zukunft werde es im „Interesse des Staates“ weitere
Wechsel geben.

Neuer Innenminister wird Tomasz Siemoniak, der in einer früheren Regierung
unter Tusk von 2011 bis 2015 Verteidigungsminister war. Das Kulturministerium
übernimmt Hanna Wróblewska. Ihr Vorgänger Sienkiewicz hatte die Reform der
öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender und der Nachrichtenagentur
PAP vorangetrieben. Diese waren unter der Vorgängerregierung nach Ansicht von Kritikern
zu einem Sprachrohr der damaligen Regierungspartei PiS umfunktioniert worden.  

Mit dem Ressort für Staatsvermögen wird Jakub Jaworowski betraut. Dort werden
derzeit Verdachtsfälle von Misswirtschaft geprüft. Neuer Minister für
Entwicklung und Technologie wird Krzysztof Paszyk.

Tusks Mitte-Links-Regierung amtiert seit Dezember. Sie
hat sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Folgen
der Politik der von 2015 bis 2023 amtierenden nationalkonservativen
PiS-Regierung rückgängig zu machen.