Platz drei im TrendbarometerGrüne führen jetzt Özdemir-Debatte – wegen des Erfolgs
Von Sebastian HuldArtikel anhören(07:24 min)
Entgegen den Analysen zur Baden-Württemberg-Wahl machen die Grünen auch im Bund einen deutlichen Sprung nach vorn. Die Vorsitzenden sind erfreut – und wollen die Partei auf einen neuen Pragmatismus einschwören.
Neun Tage nach dem Landtagswahlsieg von Cem Özdemir spüren die Grünen auch im Bund unerwarteten Rückenwind. Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer springt die Partei mit 15 Prozent Zustimmung auf Platz drei, vor die SPD. Das Plus von drei Prozentpunkten ist eine selten große Bewegung in der Forsa-Umfrage. „Super“ sei das, findet Franziska Brantner, kurz bevor sie am Dienstagnachmittag in die Fraktionssitzung eilt. Sie schreibt den Aufschwung der Bundespartei vor allem dem „fantastischen Rückenwind aus Baden-Württemberg“ zu. Die Beobachtung der Co-Parteichefin ist plausibel und widersprüchlich zugleich.
Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Grünen im Trendbarometer auf mehr als 14 Prozent kamen. Mehr als zwei Jahre, dass die Partei vor der SPD lag. Nach dem Ende der Ära von Annalena Baerbock und Robert Habeck schien die Partei bis vor Kurzem noch auf Kurs- und Sinnsuche. Auch deshalb herrschte am Abend von Özdemirs Wahlsieg und in den Tagen danach bei Beobachtern weitgehend Einigkeit: Der frühere Grünen-Chef und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister habe die Wahl trotz seiner Partei gewonnen.
Die Wähler hätten nicht die Grünen gewählt, sondern den beliebten Politiker Özdemir. Diese Deutung wurde auch durch Nachwahlbefragungen untermauert, in denen die Grünen für einen Wahlsieger sehr schlecht wegkamen. Das plötzliche Hoch aber im RTL/ntv-Trendbarometer, das in den Tagen nach der Landtagswahl erhoben wurde, spricht eine andere Sprache: Nach den Özdemir-Grünen gibt es offenkundig Nachfrage übers Ländle hinaus.
Banaszak plädiert für neue Siegermentalität
„Özdemir hat es geschafft, diese Negativzuschreibungen hinter sich zu lassen“, die den Grünen anhafteten, schreibt Co-Parteichef Felix Banaszak in einem Blog, der sich erkennbar an die eigene Partei richtet. Allerdings, räumt Banaszak ein, „zu dem Preis einer recht deutlichen Distanz zu der Partei“. Er selbst wolle ebenfalls „ein neues Bild der Grünen vermitteln, aber mit meiner Partei, die mir viel bedeutet – und nicht gegen sie“, so Banaszak. Kritischer wird es bei Banaszak als Vertreter des linken Parteiflügels allerdings nicht, im Gegenteil.
Özdemirs Wahlerfolg sei das Ergebnis einer von der gesamten Partei mitgetragenen Strategie, schreibt Banaszak und fordert die Parteilinken mit dem Satz heraus, die Grünen müssten sich „entscheiden, ob sie recht haben oder gewinnen wollen.“ Den von Özdemirs Wahlkampf gezeigten „Respekt für Traditionen, Stolz und Identität“ findet Banaszak beispielhaft, also auch links. „Die Grünen sollten bewusst den dauerhaften Kulturkampf als politische Hauptbühne verlassen“, schreibt der Parteichef. Sie sollten weg „von der Moralisierung von Lebensstilfragen hin zur konsequenten Herausforderung schädlicher Machtverhältnisse“.
Banaszak war es zugefallen, die über Özdemirs Auftreten entsetzte Grüne Jugend vom Stillhalten zumindest bis zum Wahlabend zu überzeugen. Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahlbüros machte der Nachwuchsvorsitzende Luis Bobga dann seinem Ärger bei ntv.de unmissverständlich Luft – sehr zum Missfallen der vielen Grünen-Politiker, die den Rückenwind des Wahlsiegs nutzen wollen. Mit der Intervention wollten die Nachwuchsvorsitzenden Bobga und seine Co-Vorsitzende Henriette Held genau das verhindern: dass die ganze Partei sich auf einen Özdemir-Kurs begibt und damit die Realos obsiegen.
Brantner sieht sich bestätigt
Die Baden-Württembergerin Brantner ist als Vertreterin des Realo-Flügels das bundespolitische Gesicht von Cem Özdemirs Wahlerfolg. Dessen wirtschaftsfreundliche Ausrichtung deckt sich weitgehend mit Brantners Ideen. „Der Wahlsieg zeigt, dass man mit dem Ansatz, den ich seit Jahren verfolge, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, punkten kann“, sagt Brantner.
Die 46-Jährige ist nach der Wahl im neuen RTL/ntv-Politikerranking selbst leicht gestiegen, bleibt mit ihrer Ausrichtung in der Partei aber umstritten: Parteilinke und insbesondere die Grüne Jugend finden sich nicht wieder in einer Sozial- und Wirtschaftspolitik, die sie näher bei der CDU als bei der Linkspartei verorten. Das Gleiche gilt für das Thema Migration.
Wie Banaszak argumentiert auch Brantner, dass Özdemirs Kurs einen Weg aus dem für die Grünen schwierigsten Dilemma weise: Der von Mitbewerbern mit Wonne beförderte Ruf einer Partei moralinsaurer Besserwisser, die sich in die private Lebensführung der Menschen einmische – am liebsten mit Verboten. Wenn Özdemir im Wahlkampf demonstrativ auf Distanz zu der Partei ging, der er zehn Jahre vorsaß, dann vorwiegend wegen dieses Bilds.
Richtungsdebatte geht weiter
„Cem Özdemir hat mit uns ein gemeinsames Ziel, von den Negativzuschreibungen wegzukommen, die an den Grünen haften“, sagt Brantner und wähnt in ihrem Heimatbundesland erste Erfolge: „Die Anti-Grünen-Erzählung hat nicht mehr gegriffen“, sagt Brantner. „Auch weil man sich nicht auf Dauer der Lösung realer Herausforderungen verweigern kann, egal ob beim Klimaschutz oder der Staatsmodernisierung.“ Gegen diese Analyse spricht das schlechte Ansehen der Grünen in den Nachwahlbefragungen und die Tatsache, dass die Partei auch bei dieser Landtagswahl weiter Wähler im konservativeren, ländlichen Raum verloren hat.
Den zarten Aufwärtstrend will Brantner fortschreiben: „Der Erfolg in Baden-Württemberg wurde durch die gesamte Partei in Baden-Württemberg mit Cem an der Spitze errungen, und wir haben vom Bund Unterstützung und Konzentration ermöglicht.“ Konzentration meint, dass fast kein Störfeuer aus der Bundespartei kam, weder durch polarisierende Vorstöße einzelner noch durch öffentliche Kritik derjenigen Grünen, die sich mit Özdemir mindestens genauso schwertun wie zuvor schon mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann.
Als künftig qua Amt mächtigster Grüner kann Özdemir auf Mitsprache in der Partei pochen, die schon in seinem Wahlkampf nichts zu sagen hatte. Auch Brantner rechnet nach eigenen Angaben damit, „dass er sich als Ministerpräsident künftig einbringt in der Partei, so wie es Winfried Kretschmann auch getan hat“. Brantner dürfte das recht sein. Die parteiinternen Debatten über die richtige Ausrichtung gehen schließlich weiter – Aufwind im Trendbarometer hin oder her.
Source: n-tv.de