Plan dieser Regierung: Aus dem Beauftragten wird ein „Botschafter“ für jedes Migration

Nachdem die schwarz-rote Bundesregierung den Posten eines Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es künftig nach Informationen der F.A.Z. einen „Migrationsbotschafter“ im Bundesinnenministerium geben. Den Posten soll demnach der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, seinen Dienst soll er Anfang des Jahres antreten. Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich offiziell dazu äußern. Auch zu seiner genauen Ausstattung und dem Auftrag gab es offiziell zunächst keine Aussagen.

Die neue Bundesregierung hatte bei ihrer ersten Kabinettssitzung im Mai beschlossen, 25 Regierungsbeauftragte zu streichen. Das galt als Signal zur Bereitschaft, auch in den eigenen Reihen zu sparen und Bürokratie abzubauen. Gestrichen wurden unter anderem der Beauftragte für Radverkehr und der Meeresbeauftragte. Es traf aber auch den Westbalkan-Beauftragten im Auswärtigen Amt, obwohl das Thema dem neuen Außenminister wichtig ist.

Auch der Posten des Migrationsbeauftragten im Bundesinnenministerium wurde gestrichen, obwohl die Wende bei der Migrationspolitik ein zentrales Anliegen der neuen Bundesregierung ist. Weil einige Beauftragtenstellen von Beamten besetzt waren, die im Anschluss umbesetzt wurden, hielten sich die Einsparungen in Grenzen. Im September hatte das Finanzministerium auf eine Grünen-Anfrage mitgeteilt, dass man „ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 178.800 Euro“ erziele.

Der von der Ampelkoalition eingesetzte Migrationsbeauftragte war kein Beamter. Die Ampel hatte die Hoffnung, mithilfe des Migrationsbeauftragten gleich zwei Probleme zu lösen: zum einen Länder außerhalb der EU davon zu überzeugen, ausreisepflichtige Landsleute aus Deutschland freiwillig aufzunehmen und das Signal zu senden, dass sich die irreguläre Einreise nicht lohnt. Und zum anderen sollte in Form von Abkommen ausländischen Fachkräften eine Zukunft in Deutschland eröffnet werden.

Im Februar 2023, mehr als ein Jahr nach dem Start der Ampelkoalition, setzte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den FDP-Mann Joachim Stamp als Migrationsbeauftragten ein. Stamp kennt sich aus in Migrations- und Integrationsfragen. Die Regierung vertraute ihm und war mit seiner Arbeit zufrieden – was auch daran deutlich wurde, dass Stamp der einzige FDP-Politiker war, der den Ampel-Bruch im November 2024 überstand und im Amt blieb.

Doch auch das änderte nichts daran, dass Stamps Arbeit mühsam war und er wenige Erfolge vorweisen konnte. Der Migrationsbeauftragte reiste unermüdlich in der Welt herum und versuchte, in vielen Gesprächen Vertrauen zur Gegenseite aufzubauen. Mit einigen Ländern wurden Abkommen unterzeichnet, bei anderen gab es nur informelle Absprachen. Migrationsabkommen sind für die Partnerländer oft heikel, weil es nicht populär ist, Landsleute wieder zurückzunehmen. Es kam zu Vereinbarungen etwa mit Kolumbien, Moldau, Georgien und Kenia. Nach etlichen Gesprächen, die Stamp als Vorarbeit leistete, waren es dann meist Innenministerin Faeser und der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD), die bei schönen Terminen die Handschläge geben durften.

Weder Scholz noch Stamp konnten jedoch die vollmundigen Versprechen der Bundesregierung erfüllen. Denn der Abschluss solcher Abkommen ist nur der erste Schritt, sie müssen noch mit Leben gefüllt werden, sprich ausreisepflichtige Migranten müssen Deutschland verlassen, und ausländische Fachkräfte dürfen tatsächlich einreisen. Das hat an keiner Stelle „im großen Stil“, wie es Scholz einst bei den Abschiebungen versprach, funktioniert. Zwar gingen die Asylantragszahlen schon in der Endphase der Ampelregierung zurück, jedoch lag dies an anderen Faktoren, etwa veränderten Flüchtlingsrouten und einer restriktiveren deutschen Migrationspolitik.

Da der Mitarbeiterstab von Stamp im Sommer aufgelöst wurde, müsste für den neuen „Migrationsbotschafter“ ein neuer aufgebaut werden. Wie groß dieser werden soll, blieb zunächst unklar.

Fraglich ist zudem, wie womöglich entstehende protokollarische Probleme gelöst werden durch die Besetzung des Postens mit einem Diplomaten. Stamp hatte bereits als Beauftragter vor allem im Ausland auf der protokollarischen Ebene mit Staatssekretären und Vizeaußenministern zu tun gehabt. In Berlin wurde jedoch darauf verwiesen, dass es von Vorteil sei, wenn der Diplomat Jung keinen expliziten Parteihintergrund habe, wenngleich er in der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv war. Erfahrung soll er schon gemacht haben mit dem Thema Afghanistan.