Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme ist das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eröffnet worden. Dem 80-Jährigen werden in drei Anklagepunkten Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vorgeworfen. Hintergrund sind tödliche Einsätze der
Behörden gegen mutmaßliche Drogenhändler und -konsumenten in seiner
Amtszeit als Staatschef sowie zuvor als Bürgermeister der Großstadt
Davao.
Die Vorwürfe gegen ihn, unter anderem Mord und Mordversuche in 78 Fällen, nannte der Ex-Präsident eine „ungeheuerliche Lüge“. Duterte nutzte sein Recht, nicht persönlich erscheinen zu müssen, als die Ankläger damit begannen, die gegen ihn gesammelten Beweise zu präsentieren.
Kampf gegen Drogen kostete Zehntausenden das Leben
Das Vorverfahren ist noch kein Prozess. Die Ankläger können aber dem Gericht den Fall darlegen und Beweise vorstellen. Die Richter haben dann 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob diese ausreichen, um ein Hauptverfahren zu eröffnen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet.
Der stellvertretende Chefankläger Mame Mandiaye Niang sagte, dass der Start des Verfahrens ein bedeutendes Signal für die Bevölkerung der Philippinen und das internationale Recht sei. „Es ist eine Erinnerung für alle Mächtigen, dass sie nicht über dem Recht stehen“.
Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Er soll der Anklage zufolge nicht nur selbst getötet, sondern Morde auch angeordnet, geplant, finanziert und öffentlich gerechtfertigt haben.