Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat
sich offen für eine Reform der Pflegegrade gezeigt, wie sie die Bundesregierung derzeit laut Berichten erwägt. „Wir wollen für die
Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie
zukunftsfest machen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme
nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade“, sagte er der Rheinischen Post.
Der Pflegegrad 1 als „Präventionsgrad“ habe nicht dazu geführt, dass
sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickle, sagte der CDU-Politiker. „Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse
auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung
zählen.“
Die Bundesregierung steht unter Druck, die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren, um eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro zu decken. Sie prüft laut einem Medienbericht, ob sich der Pflegegrad 1 streichen lässt, um Kosten zu senken.
Der anstehende Reformprozess müsse „grundlegende Überlegungen und Kritik am bestehenden System zulassen“, sagt der NRW-Gesundheitsminister. Er bestätigt, dass eine Neuausrichtung des Pflegegrades 1 „eine Überlegung bei den
aktuellen Diskussionen“ sei. Grundsätzlich solle die ambulante und häusliche Pflege gestärkt werden.
Betroffen wären rund 863.000 Menschen, die Ende 2024 laut dem Bericht der Bild am Sonntag im Pflegegrad 1 eingestuft waren. In dieser Pflegestufe gibt es Anspruch auf einen
monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, Zuschüsse zum Umbau der
Wohnung und für einen Notrufknopf. Die Streichung würde demnach pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.
SPD warnt vor neuen Kürzungsdebatten
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt weist die Überlegungen zu einer möglichen Abschaffung des Pflegegrads 1 zurück. „Wir wollen die Pflegeversicherung nachhaltig und langfristig auf eine
stabile finanzielle Grundlage stellen. Dazu erarbeitet die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit Vorschläge, die wir abwarten müssen“,
sagte sie der Rheinischen Post. Die SPD lehne Leistungskürzungen ab. Schmidt warnte davor, „ständig neue Kürzungsdebatten zu führen“.